Aktuelles

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Behandlungsfehler und Approbation

Die Auswirkungen von Behandlungsfehlern auf die Approbation ist für Ärzte ein Dauerthema. Rechtsanwalt Christoph Klein hat in der März-Ausgabe der medizinischen Fachzeitschrift Medical Tribune ein Urteil vorgestellt, in welchem das Gericht die Entziehung der Approbation als rechtswidrig beurteilte.

Ermittlungsverfahren aus dem Komplex "Shiny-Flakes"

Der Betreiber des Portals "www.shiny-flakes.to" wurde im Jahr 2015 zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Er hatte innerhalb von ca. 1,5 Jahren mehrere Millionen Euro Umsatz mit dem Versand von Betäubungsmitteln erwirtschaftet. Die Auswertungen seiner Geschäftsunterlagen führten dazu, dass die Ermittlungsbehörden bundesweit über 4.500 Ermittlungsverfahren gegen die Käufer auf diesem Portal einleiteten. Strafverteidiger Christoph Klein verteidigt in einer Vielzahl dieser Ermittlungsverfahren.

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Wirtschaftstrafrecht: Vermögensabschöpfung im Strafrecht

Für Strafverteidiger im Wirtschaftsstrafrecht und Steuerstrafrecht und gleichsam für die Betroffenen ist der Komplex "Vermögensabschöfpung im Strafrecht" von herausragender Bedeutung. Einen Überblick über die wichtigsten Punkte finden Sie hier in diesem Beitrag.

Die falsche Verdächtigung des Beschuldigten / Angeklagten im Rahmen seiner Verteidigung

Mit Urteil vom 10.02.2015 hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) sich mit den Grenzen zulässigen Verteidigungsverhaltens beschäftigt (1 StR 488/14). Im Raum stand die Frage, ob ein Beschuldigter oder Angeklagter im Rahmen seiner Verteidigung wider besseren Wissens behaupten darf, dass die Tat ein konkret benannter Dritter begangen hat? Im konkreten Fall hatte ein wegen eines Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz Angeklagter behauptet, der aufgefundene Sprengstoff gehöre nicht ihm, sondern seinem Sohn.

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Bundesverfassungsgericht: Wohnungsdurchsuchung aufgrund eines substanzlosen anonymen Hinweises ist rechtswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14.7.2016 (2 BvR 2474/14) die Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung gem. Art 13 I GG gestärkt. Wohnungsdurchsuchungen, die aufgrund einer substanzlosen anonymen Anzeige erfolgen, sind rechtswidrig. Zum Sachverhalt:

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