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Aktuelles

Die in den regionalen Medien wiedergegebene Stellungnahme der Stadt Mechernich ist, soweit sie sich über Art und Aufdeckung der in Rede stehenden deliktischen Handlungen verhält, nicht richtig.

Das seit dem 1.1.2010 geltende neue Recht der Untersuchungshaft, erfordert bei Vollstreckung von Untersuchungshaft die Beiordnung eines Verteidigers. Aufgrund der jungen Gesetzeslage werden die Gerichte noch häufig damit beschäftigt sein, unter anderem zu entscheiden, wann der Wechsel eines in diesem Stadium beigeordneten Pflichtverteidigers zu einem Anwalt des Vertrauens zulässig ist. Dabei wird dem Anhörungsrecht des Beschuldigten von den Gerichten tendenziell große Wirkung beigemessen, mit der Folge, dass ein Austausch Pflichtverteidigers recht häufig als zulässig erachtet wird. So auch das OLG Düsseldorf in einer aktuellen Entscheidung.

Nach § 74 StPO kann ein Sachverständiger aus den gleichen Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden. Die Besorgnis der Befangenheit ist in der Praxis der häufigste Ablehnungsgrund. Dabei kommt es ausschließlich darauf an, dass aus der Sicht des Angeklagten die Besorgnis der Befangenheit begründet ist. Ob der Richter oder Sachverständige tatsächlich befangen ist, ist völlig ohne Belang. Der BGH hat die Ablehnung eines Sachverständigen, der sich schriftlich in bedenklicher Weise über den Verteidiger geäußert hatte, für begründet erachtet.

Überlässt ein Familienmitglied den Internet-Anschluss, der auf seinen Namen läuft, anderen Familienmitgliedern zur Nutzung, so ist er nicht zwangsläufig für die durch diese Personen begangenen Rechtsverletzung haftbar.