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Aktuelles

Nachdem die Oberbürgermeisterin im Rahmen der Erstellung des Doppelhaushaltes laut über die Erhöhung der Grundsteuer zur Konsolidierung der Finanzen nachdachte, kommt prompt das „nein“ durch die Interessenvertretung der Immobilienbesitzer.

Einem Psychotherapeuten, dem der Vorwurf des sich Verschaffens von kinderpornographischen Dateien gemacht wurde und dem nach Abschluss des Strafverfahrens der Widerruf der Approbation drohte, konnte die berufliche Existenz gesichert werden.

Der Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen gilt für alle Instanzen eines Strafverfahrens. Auch der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Beschleunigungsgebot Rechnung zu tragen. Wegen Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes durch den BGH ordnete das OLG Frankfurt im vorliegenden Fall die Haftentlassung an.

Dem Angeklagten wurde eine sexuelle Nötigung in Tateinheit mit Raub vorgeworfen. Die Anzeigeerstatterin hatte den Täter auf einer Wahllichtbildvorlage wiedererkannt. Nach der Beweisaufnahme sprach das Schöffengericht Schleiden den Angeklagten frei (14 Ls 411/15).

Heute Vormittag haben vor dem Amtsgericht Köln zwei Hauptverhandlungen wegen Diebstahl stattgefunden. Zwei völlige Bagatell-Verfahren,  wie sie jeden Tag massenhaft stattfinden und ohne spektakulären Inhalt, sorgten für einen Massenandrang an Medienvertretern.