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Aktuelles

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 04.12.2014 (AZ: V R 16/12) das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten in gerichtlichen Verfahren anlässlich der Umsatzsteuerpflicht von Schönheitsoperationen gestärkt.

Im Leitsatz des Urteils des Bundesfinanzhofes (BFH) v. 09.12.2014, Az.: IV R 29/14, (veröffentlicht am 28.1.2015) heißt es:
Veräußert ein Mitunternehmer aufgrund einheitlicher Planung Sonderbetriebsvermögen, bevor er den ihm verbliebenen Mitunternehmeranteil unentgeltlich überträgt, steht dies der Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 3 EStG nicht entgegen.

Am 27.01.2015 hat das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz einen Referentenentwurf zur gesetzlichen Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen vorgelegt. Lesen Sie hier die umfangreichen Stellungnahmen aus Justiz, Kassenärztlicher Bundesvereinigung, sowie Vertretern der Ärzteschaft. (Zum Fachartikel)

Der Angeklagte war als Strohmann-Geschäftsführer einer GmbH Teil eines Umsatzsteuerkarussells und für einen Steuerschaden in Höhe von ca. 11 Mio. Euro verantwortlich. Dennoch erreichte Rechtsanwalt Christoph Klein als Verteidiger des Angeklagten nach 3-tägiger Hauptverhandlung am 19.12.2014 vor der Großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts ein außergewöhnlich mildes Urteil.

Nach dem Gesetzesentwurf vom 12.11.2014 der Bundesministerien für Gesundheit, des Inneren und der Justiz wird voraussichtlich im Jahr 2015 ein neues Gesetz zur Strafbarkeit von Doping verabschiedet.