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Aktuelles

Anmerkung zum Beschluss des OLG Köln vom 05.03.2012, 2 Ws 189/12:
Zum Recht des Verteidigers auf Akteneinsicht in der Praxis der Haftbefehlsverkündung. Wie umfassend muss der Beschuldigte über die belastenden Umstände, die der Verhaftung und dem Haftbefehl zugrunde gelegt werden, informiert werden?

Ein interessanter Beitrag auf SPIEGEL.TV bestätigt erneut die Notwendigkeit, als Strafverteidiger konfliktbereit für die Rechte des Mandanten zu kämpfen.

Nach 55 Hauptverhandlungstagen konnten die Verteidiger Helge Boelsen und Christoph Klein vor dem Landgericht Dortmund einen Erfolg feiern. Die Staatsanwaltschaft hatte für die Angeklagte eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes aus Habgier gefordert. Die Verteidigung hatte auf Totschlag plädiert. In der Urteilsbegründung folgten die Richter dieser Argumentation.

Durch  Urteil des 3. Strafsenats hat sich der Bundesgerichtshof mit der möglichen Strafbarkeit von Substitutionsärzten nach § 29 Abs. 1 Nr. 6 BtMG beschäftigt. Diese können sich strafbar machen, wenn Sie Betäubungsmittel ohne Indikationsstellung und ohne Prüfung von Behandlungsalternativen verschreiben (BGH, Urt. v 02.02.2012 - 3 StR 321/11)

Der rücksichtslose Einsatz im Sport, hier Fußball, begründet Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche. Es liegt insoweit eine fahrlässige Körperverletzung vor. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 22.10.2012 ausgeurteilt. Demnach muss der Spieler, der ohne Rücksicht auf die Gefahr seines Einsteigens für die durch ihn verursachten Verletzungen haften. Im konkreten Fall bedeutet das zunächst die Verpflichtung zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 50.000,00 Euro.