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Aktuelles

Die Steuerhinterziehung, geregelt in § 370 AO (Abgabenordnung), sieht im Regelstrafrahmen Freiheitsstrafe bis 5 Jahren oder Geldstrafe vor.
Gemäß § 370 Abs. 3 AO erhöht sich bei besonders schweren Fällen der Strafrahmen auf Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 10 Jahren. Wann ein besonders schwerer Fall vorliegt, ist im Gesetz beispielhaft aber nicht abschließend aufgezählt. Ein in der Praxis häufig vorkommender Fall, ist die Hinterziehung in "großem Ausmaß".

Allgemeine Information aus der Praxis: Der Telekommunikationsbetreiber ist nicht verpflichtet der Kriminalpolizei Standortdaten mitzuteilen, die sich aus der LKW-Mautdatenerfassung (Stichwort Toll Collect) rekonstruieren lassen.

In der aktuellen Presseberichterstattung werden unter Verweis auf den „Eindruck von Prozessbeobachtern“ Mutmaßungen aufgestellt, die der Richtigstellung bedürfen.

Gemäß § 263 StGB ist für die Betrugsstrafbarkeit das Eintreten eines Vermögensschadens erforderlich. Im Fall eines Vertragsabschlusses kann im sog. Eingehungsbetrug ein Schaden nicht erst im Fall der Erfüllung der gegenseitigen Pflichten, sondern bereits schon zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorliegen. Dies ist dann der Fall, wenn der erlangte Anspruch weniger wert ist als die übernommene Verpflichtung. Die Rechtsprechung spricht in so einem Fall von einer konkreten Vermögensgefährdung, die bereits Annahme eines Schadens begründe.

Die Rechtsprechung hatte sich nun mit der Frage zu beschäftigen, ob bereits beim Abschluss von Lebensversicherungsverträgen eine solche Vermögensgefährdung (sog. Gefährdungsschaden) vorliegt, wenn die Verträge in der Absicht abgeschlossen werden, die Leistund der Versicherungen auf betrügerische Weise zu erlangen.

Die Gedanken sind frei.
Gerichte dürfen den Tatnachweis nicht auf abgehörte Selbstgespräche stützen. Der Bundesgerichtshof hat dies im Fall "Mord ohne Leiche" nun entschieden. Der Bundesgerichtshof geht dabei sogar noch über die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung hinaus, die bislang die Verwertung von Tagebuchaufzeichnungen nur dann gestattete, wenn diese sich konkret mit einer erheblichen Straftat befassten.
Konkret ging es um folgendes: