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Rechtswidrig ist eine Absprache, die gegen § 1 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) verstößt. Nach alter Rechtslage war lediglich eine Absprache unter Wettbewerbern, also gegeneinander konkurrierender Unternehmen, strafbar (horizontale Absprache).

Nach der Novellierung des GWB ab dem 01.07.2005 ist nunmehr auch eine vertikale Absprache zwischen dem Ausschreibenden und dem Bieter vom Tatbestand des § 298 StGB umfasst und nicht mehr, wie nach alter Rechtslage, nur eine Absprache konkurrierender Unternehmer. Das gilt aber nur insofern als ihnen nach den allgemeinen Regeln der Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme die Abgabe des Submissionsangebots im Sinne des § 25 StGB zurechenbar ist; ansonsten würde der mit der kartellrechtskonformen Ausgestaltung von § 298 StGB verfolgte Zweck - Vermeidung von Wertungswidersprüchen zwischen Kartellrecht und Strafrecht - unterlaufen. Über eine derartige Konstellation hatte nun der Bundesgerichtshof zu entscheiden. Er bestätigte die Verurteilung eines Angeklagten zu einer Geldstrafe. Der Angeklagte als Vertreter des Veranstalters hatte durch eine Absprache mit seiner Ehefrau dafür gesorgt, dass durch fingierte Angebote in einer Vielzahl von Fällen das Unternehmen der Ehefrau den Zuschlag erhielt. Dies verstößt gegen wettbewerbsrechtliche Regelungen und ist gemäß § 298 StGB strafbar.

BGH, Beschl. v. 25.07.2012 – 2 StR 154/12 -


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