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Der 3. Senat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat anlässlich einer Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Koblenz noch einmal die strafrechtliche Einordnung von Besitz und Anbau von Cannabis zum Eigenkonsum erläutert.

 Nach den Feststellungen des Landgerichts, hatte der Angeklagte Cannabis ausschließlich zum Eigenkonsum angebaut. Dabei pflanzte er Cannabispflanzen auf Maisfeldern an, erntete diese ab und lagerte sie zu Hause. Gleichzeitig baute er zu Hause und auf dem Anwesen seiner Eltern weitere Cannabispflanzen an.
Zum Zeitpunkt der Durchsuchung durch die Polizei befanden sich auf dem Maisfeld 17 Pflanzen mit einem Gesamtgewicht von 5.030 Gramm, auf dem Anwesen seiner Eltern 214,7 Gramm getrocknete Pflanzen  und in seiner Wohnung 10 Cannabispflanzen, eine Mutterpflanze, 8 Setzlinge sowie abgeerntetes Marihuana mit einem Gesamtgewicht von 433,92 Gramm. Das Landgericht stellte zudem fest, dass sämtliche Drogen zum Eigenkonum bestimmt waren.
Die  richtige Beurteilung dieses Sachverhalts gelang dem Landgericht jedoch nicht. Der Bundesgerichtshofes korrigierte das Urteil wie folgt:

Hinsichtlich der sich auf dem Maisfeld befindlichen Cannabispflanzen ist der Angeklagte wegen Besitzes einer nicht geringen Menge strafbar. Insoweit verdrängt der Besitz der nicht geringen Menge den Straftatbestand des Anbaus. Dies ist aber nur dann der Fall, wenn die Grenze zur nicht geringen Menge überschritten wird.
Hinsichtlich des zu Hause und auf dem Anwesen der Eltern aufgefundenen Betäubungsmittels, das bereits abgeerntet und getrocknet  war, ist der Straftatbestand des Herstellens einer nicht geringen Menge erfüllt. Das Tatbestandsmerkmal des Herstellens ist erfüllt, wenn die Betäubungsmittel geerntet und getrocknet und somit verbrauchsfertig sind. Der Tatbestand des Besitzes einer nicht geringen Menge von Betäubungsmittel tritt als sogenannter Auffangstatbestand in dieser Konstellation hinter den Tatbestand des Herstellens zurück.

Für Beschuldigte eines Drogendeliktes, die Betäubungsmittel zum Eigenkonsum besitzen oder herstellen ist das Urteil des BGH deshalb von besonderer Bedeutung, weil der Beschuldigte rechtlich nur wegen einer Tat verurteilt werden darf. Der BGH: „Der gleichzeitige Besitz verschiedener, zum Eigenverbrauch bestimmter Betäubungsmittel durch den Angeklagten ist nur als ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz zu werten. Dies gilt auch dann, wenn wie hier verschiedene Rauschgiftmengen separat an unterschiedlichen Orten aufbewahrt werden und wenn der Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge teilweise hinter das Herstellen von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zurücktritt.“
BGH, Urteil vom 16.10.2014, 3 StR 268/14