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Am 06.07.2016 hat der Bundestag das neue Sexualstrafrecht beschlossen. Die Befürworter freuen sich, "Nein heißt nein"! Lesen Sie hier, was sich ändert, wie der Gesetzeswortlaut lautet und warum Praktiker bezweifeln, dass es tatsächlich zu mehr Verurteilungen kommen wird.

 § 177 StGB wird wie folgt lauten:   § 177 n. F. Gesetzestext

Die Notwendigkeit für eine Änderung des Strafgesetzbuches wurde in bestehenden Regelungslücken gesehen. Von Seiten des Justizministers und in entsprechenden Kampagnen von Frauen-Verbänden wurden dauerhaft und konsequent Regelungslücken beklagt, die dazu führen, dass in der Praxis Sexualstraftaten ungeahndet blieben. Dies wurde ungeprüft von Medien übernommen und wiedergegeben. Die Vorfälle in der Sylvesternacht am Kölner Hauptbahnhof wurden ebenfalls instrumentalisiert, um für eine Verschärfung des Strafrechts zu werben.

Der beklagte Zustand hat mit der Realität jedoch nichts zu tun. Regelungslücken gab es bislang keine. Das neue Gesetz schafft neues strafbewehrtes Verhalten. Insbesondere in dem Punkt, der der "Nein heißt Nein" - Kampagne den Titel verleiht, verlagert das Gesetz die Strafbarkeit zunehmend in den subjektiven Bereich des Opfers. Es soll künftig strafbar sein, wenn ein Opfer sich nicht wehrt, weil es (subjektiv) davon ausgeht, dass im Falle des sich Wehrens ein empfindliches Übel drohe und es deswegen auf Gegenwehr verzichtet. Es ist aus Sicht eines erfahrenen Strafverteidigers zu erwarten, das gerade dieser Punkt zu vermehrten Freisprüchen führen wird. Denn die Beweissituation vor Gericht hat sich naturgemäß durch dieses Gesetz nicht verbessert. Im Zweifel für den Angeklagten, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass der Täter erkannte, dass sein Sexualpartner ein empfindliches Übel befürchtete.

 

 


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