Aktuelles zum Strafrecht
Presseberichte im Mordprozess vor dem Landgericht Dortmund
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- Kategorie: Aktuelles zum Strafrecht
- Erstellt am Mittwoch, 11. Januar 2012 17:48
Hier finden Sie die Presseberichterstattung zu den neuesten Entwicklungen im Mordprozess vor dem Landgericht Dortmund:
Sie finden hier zudem eine geeignete Dokumentation des Prozessverlaufes.
Verwertungsverbot bei Selbstgesprächen
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- Kategorie: Aktuelles zum Strafrecht
- Erstellt am Freitag, 23. Dezember 2011 10:33
Die Gedanken sind frei.
Gerichte dürfen den Tatnachweis nicht auf abgehörte Selbstgespräche stützen. Der Bundesgerichtshof hat dies im Fall "Mord ohne Leiche" nun entschieden. Der Bundesgerichtshof geht dabei sogar noch über die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung hinaus, die bislang die Verwertung von Tagebuchaufzeichnungen nur dann gestattete, wenn diese sich konkret mit einer erheblichen Straftat befassten.
Konkret ging es um folgendes:
Die richtige Selbstanzeige nach der neuen Rechtslage
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- Kategorie: Aktuelles zum Strafrecht
- Erstellt am Dienstag, 04. Oktober 2011 15:12
Mit dem "Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung" (sog. Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) hat der Gesetzgeber das Institut der strafbefreienden Selbstanzeige neu geregelt. Das Gesetz enthält einige massive Verschärfungen, die der Bürger zu beachten hat, um Straffreiheit zu erlangen. Der Wortlaut des neuen Gesetzes lautet wie folgt:
Die Strafzumessung bei Steuerhinterziehung
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- Kategorie: Aktuelles zum Strafrecht
- Erstellt am Dienstag, 04. Oktober 2011 15:03
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 2. Dezember 2008 die Strafzumessungskriterien bei der Steuerhinterziehung modifiziert. § 370 AO bietet zunächst zwei Strafrahmen.
Zur aktuellen Rechtsposition des Vertragsarztes im Arztstrafrecht
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- Kategorie: Aktuelles zum Strafrecht
- Erstellt am Dienstag, 04. Oktober 2011 14:32
Die aktuelle Rechtsfrage:
Macht sich ein niedergelassener Vertragsarzt durch das bislang gängige Pharmamarketing der Bestechlichkeit strafbar?
