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Verhaftung, Durchsuchung, Festnahme, Vorladung

Im strafprozessualen Ermittlungsverfahren werden beschuldigte Bürger häufig von den Maßnahmen der Justiz überrumpelt.

Das Wichtigste: Keine Aussage!

In dem Zusammenhang gibt es eine erfreuliche gesetzliche Neuerung, die seit dem 05.09.2017 gilt:  Die Polizei muss die Anwesenheit des Verteidigers in einer Beschuldigtenvernehmung dulden. Dem nicht genug! Die Polizei ist verpflichtet, den Beschuldigten auf das Anwesenheitsrecht des Verteidigers hinzuweisen und den Verteidiger von der anstehenden Vernehmung zu informieren. Hat der Beschuldigte keinen Verteidiger, muss der vernehmende Beamte behilflich sein, den Kontakt zu einem Strafverteidiger herzustellen. Es gelten die neuen §§ 136 und 168c StPO. Verstößt die Polizei gegen diese Hinweispflichten, wird der Verteidiger erwägen, ein Bewertungsverbot geltend zu machen. Der Bundesgerichtshof hat bereits zu der alten Rechtslage entschieden, dass ein Verstoß gegen den Wunsch, einen Verteidiger hinzuziehen, ein Beweisverwertungsverbot begründen kann.

Bei Vorladungen oder erst Recht bei Vernehmungen gilt es, kühlen Kopf zu bewahren und die Möglichkeit professioneller Hilfe in Gestalt eines Strafverteidigers in Anspruch zu nehmen. Im Strafprozess kann es auf jedes einzelne Wort ankommen. Sind Aussagen von Zeugen oder Beschuldigten Inhalt der Ermittlungsakten geworden, sind sie mitunter nicht mehr revidierbar und können fortdauernd nachteilig wirken.

Es gilt § 136 StPO, der auszugsweise wie folgt lautet:

"(1) Bei Beginn der ersten Vernehmung ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen. Er ist darauf hinzuweisen, daß es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen. Möchte der Beschuldigte vor seiner Vernehmung einen Verteidiger befragen, sind ihm Informationen zur Verfügung zu stellen, die es ihm erleichtern, einen Verteidiger zu kontaktieren. Auf bestehende anwaltliche Notdienste ist dabei hinzuweisen.(...)"

Beschuldigte haben also immer und in jeder Lage des Verfahrens das Recht, einen Verteidiger zu beauftragen (NOTRUF: 0221/ 28 27 389)

Daher sollte die Telefonnummer des Verteidigers des Vertrauens immer griffbereit sein.

Es gilt daher immer die eiserne Regel: Keine Aussage ohne Aktenkenntnis! Dem Verteidiger ist gemäß § 147 StPO Akteneinsicht zu gewähren. Der Verteidiger wird den Akteninhalt mit seinem Mandanten besprechen und sodann wird gemeinsam die richtige Vorgehensweise besprochen. Ist es sachlich erforderlich, sich zum Vorwurf einzulassen, so entspricht es den Gepflogenheiten, dass solche Erklärungen niemals persönlich, sondern nur schriftlich durch den Verteidiger abgegeben werden.

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