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verteidigung im steuerstrafrecht


Die Verteidigung gegen Delikte des Steuerstrafrechts und Wirtschaftsstrafrechts erfordert von der Verteidigung besonderes Fachwissen, das über die routinemäßigen Kunstgriffe allgemeiner Strafverteidigung hinausgeht.

Verteidiger bei Steuerhinterziehung oder ähnlicher Delikte aus dem Steuerstrafrecht

Effektive und erfolgreiche Strafverteidigung setzt voraus, dass der Verteidiger neben den verfahrensrechtlichen Bestimmungen der Strafprozessordnung (StPO) auch die steuerrechtlichen Normen der Abgabenordnung (AO), gegebenenfalls auch der Finanzgerichtsordnung (FGO) beherrscht und sich darüber hinaus auch in den materiellrechtlichen Nebengesetzen der Wirtschaftswelt (bspw. GmbHG, UStG, EStG, HGB) auskennt.

Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung tendieren häufig dazu, sich im Strafverfahren von ihrem Steuerberater verteidigen zu lassen. Dies ist grundsätzlich möglich. § 392 AO sieht vor, dass neben Strafverteidigern auch Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer zu Strafverteidigern gewählt werden können, wobei einschränkend gilt, dass dies nur in Verfahren möglich ist, die ausschließlich steuerrechtliche Verfehlungen beinhalten. Treten neben den Vorwurf der Steuerhinterziehung noch weitere strafrechtliche Vorwürfe, so scheidet der Steuerberater als alleiniger Verteidiger aus. 

In Verfahren jenseits einer marginalen Schadenssumme raten wir unseren Mandanten grundsätzlich zu einer Beauftragung eines mit den Besonderheiten des Strafverfahrens vertrauten Fachanwalts für Steuerrechts oder eines Fachanwalts für Strafrecht als Strafverteidiger. Die Gründe dafür sind vielfältig und finden auch im Gesetz ihre Bestätigung. In § 140 StPO hat der Gesetzgeber angeordnet, dass in Fällen notwendiger Verteidigung ein Steuerberater nur in Gemeinschaft mit einem Strafverteidiger verteidigen kann. Insofern ist es in der Regel für die Betroffenen auch wirtschaftlicher von vorneherein einen Fachanwalt zu beauftragen, der den Beschuldigten bis zum Ende des Verfahrens verteidigt. 

Besondere Qualifikation des Verteidigers 

Den Ermittlungsbehörden, die sich der Hilfe von Zusatzkräften wie Wirtschaftsreferenten usw. bedienen, ist durch ressortübergreifende Verteidigung auf Augenhöhe zu begegnen. Strafverteidiger in Verfahren wegen Steuerhinterziehung oder anderer Delikte aus dem Steuerstrafrecht müssen daher fachlich qualifiziert sein, den materiellen Vorwurf, also mit einfachen Worten ausgedrückt, die Berechnung des Steuerschadens, überprüfen und gegebenenfalls zu Gunsten des Mandanten korrigieren zu können. Im Steuerstrafrecht greifen zudem besondere Verjährungsregelungen, die von den allgemeinen Verjährungsgesetzen des Strafgesetzbuches abweichen bzw. diese ergänzen. Unsere Mandanten profitieren von unserem Fachwissen auf allen wirtschaftstrafrechlich und steuerstrafrechtlich relevanten Gebieten.  Als Fachanwälte für Strafrecht und Steuerrecht sind wir mit allen Schwierigkeiten in Verfahren wegen Steuerhinterziehung vertraut und für Sie bestens vorbereitet.

Einleitung eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens und Vorladung zur Vernehmung

Im Besteuerungsverfahren gilt gemäß § 90 AO für den Steuerpflichtigen eine Mitwirkungspflicht. Bei Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Steuerhinterziehung wird dem Beschuldigten dies mitgeteilt, möglicherweise kombiniert mit einer Vorladung zu einer Beschuldigtenvernehmung. Mit Einleitung des Ermittlungsverfahrens endet die vollständige Mitwirkungspflicht des Beschuldigten, gegebenfalls sind bereits getätigte Angaben gem. § 393 AO nicht verwertbar. Beschuldigte sollte bei Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Steuerhinterziehung umgehend einen Verteidiger konsultieren, der sie über ihre Rechte informiert. Insoweit gelten auch im Steuerstrafverfahren die allgemeingültigen Regeln der StPO. 

Wir bieten Ihnen im Wirtschaftsstrafrecht und Steuerstrafrecht ein umfassendes und vollständiges Leistungsspektrum. Nur beispielsweise seien genannt:

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