Freizeitverhalten in Zeiten von Corona: Was ist strafbar?

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Hier erfahren Sie Aktuelles und Informatives von Ihren Rechtsanwälten in Köln. Wir bieten Ihnen insbesondere aktuelle Rechtstipps aus den Bereichen Strafrecht, Erbrecht, Medizinrecht und Wirtschaftsrecht, aktuelle Urteile und wissenswerte Gerichtsentscheidungen.

Freizeitverhalten in Zeiten von Corona: Was ist strafbar?

Verstöße gegen die einschränkenden Anordnungen in Zeiten der Corona-Krise werden nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) überwacht und verfolgt. NRW-Innenminister Reul hat eine konsequente Ahndung von Verstößen angeordnet. Für die Staatsanwaltschaften stellt dies de facto eine Dienstanweisung zur Rechtsverfolgung dar. Ob es staatsanwaltschaftsinterne Anweisungen zur konkreten Ahndung gibt, ist derzeit noch nicht bekannt, ist aber anzunehmen. Corona-Parties, öffentliches Grillen, Picknicken usw. wird somit künftig mit einem Bußgeld in Höhe von mindestens 200,00 Euro verfolgt. Beim öffentlichen Zusammentreffen von mehr als zwei, aber […]
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Freizeitverhalten in Zeiten von Corona: Was ist strafbar?

Verstöße gegen die einschränkenden Anordnungen in Zeiten der Corona-Krise werden nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) überwacht und verfolgt. NRW-Innenminister Reul hat eine konsequente Ahndung von Verstößen angeordnet. Für die Staatsanwaltschaften stellt dies de facto eine Dienstanweisung zur Rechtsverfolgung dar. Ob es staatsanwaltschaftsinterne Anweisungen zur konkreten Ahndung gibt, ist derzeit noch nicht bekannt, ist aber anzunehmen. Corona-Parties, öffentliches Grillen, Picknicken usw. wird somit künftig mit einem Bußgeld in Höhe von mindestens 200,00 Euro verfolgt. Beim öffentlichen Zusammentreffen von mehr als zwei, aber […]

Steuerstrafrecht: Vermögensabschöpfung gem. § 73 StGB bei Steuerhinterziehung

Im Falle des Vorwurfs der Steuerhinterziehung ist die genaue Analyse der Verantwortlichkeiten und der Vermögenszuwächse erforderlich, um die Betroffenen vor nicht gerechtfertigter Vermögensabschöpfung zu bewahren. Denn im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht haben die Maßnahmen der Vermögensabschöpfung für die Betroffenen häufig existenziellere Auswirkungen als das verhängte Strafmaß. (mehr …)
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Steuerstrafrecht: Vermögensabschöpfung gem. § 73 StGB bei Steuerhinterziehung

Im Falle des Vorwurfs der Steuerhinterziehung ist die genaue Analyse der Verantwortlichkeiten und der Vermögenszuwächse erforderlich, um die Betroffenen vor nicht gerechtfertigter Vermögensabschöpfung zu bewahren. Denn im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht haben die Maßnahmen der Vermögensabschöpfung für die Betroffenen häufig existenziellere Auswirkungen als das verhängte Strafmaß. (mehr …)

Mimosa Hostilis: die nicht geringe Menge des Stoffes Dimethyltryptamin (DMT)

Die psychotrope Wirkung des Stoffes Dimethyltryptamin (DMT) ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Weitestgehend unbekannt ist die mit Besitz und Erwerb verbundene Strafbarkeit. Zum Grenzwert der sog. nicht geringen Menge Dimethyltryptamin (DMT) gibt es bislang keine höchstrichterliche Entscheidung. Bislang ist nur eine Entscheidung des Landgerichts Frankenthal veröffentlicht. Demnach liegt der Grenzwert der nicht geringen Menge Dimethyltryptamin (DMT) bei 3,6 Gramm Dimethyltryptamin (Base). Es ist ist jedoch zweifelhaft, ob diese Entscheidung richtig ist. (mehr …)
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Mimosa Hostilis: die nicht geringe Menge des Stoffes Dimethyltryptamin (DMT)

Die psychotrope Wirkung des Stoffes Dimethyltryptamin (DMT) ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Weitestgehend unbekannt ist die mit Besitz und Erwerb verbundene Strafbarkeit. Zum Grenzwert der sog. nicht geringen Menge Dimethyltryptamin (DMT) gibt es bislang keine höchstrichterliche Entscheidung. Bislang ist nur eine Entscheidung des Landgerichts Frankenthal veröffentlicht. Demnach liegt der Grenzwert der nicht geringen Menge Dimethyltryptamin (DMT) bei 3,6 Gramm Dimethyltryptamin (Base). Es ist ist jedoch zweifelhaft, ob diese Entscheidung richtig ist. (mehr …)

Opferschutz im Strafverfahren ist ausreichend

Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung zum Artikel "Ausgleichsverfahren" (Thema des Tages vom 04.09.2019). Der Leserbrief wurde abgedruckt in der Süddeutschen Zeitung, Nr. 228, Ausgabe vom 02./03.10.2019 (mehr …)
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Opferschutz im Strafverfahren ist ausreichend

Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung zum Artikel "Ausgleichsverfahren" (Thema des Tages vom 04.09.2019). Der Leserbrief wurde abgedruckt in der Süddeutschen Zeitung, Nr. 228, Ausgabe vom 02./03.10.2019 (mehr …)

Referendar/-in für Anwaltsstation Strafrecht

Wir suchen laufend Referendare/-innen, die mit einer besonderen Vorliebe für das Strafrecht ihre Anwaltsstation bei einem Strafverteidiger absolvieren möchten. Wir bilden Sie in allen relevanten Bereichen der Strafverteidigung aus und bieten Ihnen die Möglichkeit, das Erlernte in eigenverantwortlicher Mandatsbearbeitung anzuwenden. Bewerbungen bitte per E-Mail.
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Referendar/-in für Anwaltsstation Strafrecht

Wir suchen laufend Referendare/-innen, die mit einer besonderen Vorliebe für das Strafrecht ihre Anwaltsstation bei einem Strafverteidiger absolvieren möchten. Wir bilden Sie in allen relevanten Bereichen der Strafverteidigung aus und bieten Ihnen die Möglichkeit, das Erlernte in eigenverantwortlicher Mandatsbearbeitung anzuwenden. Bewerbungen bitte per E-Mail.

Mönchengladbach: Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung

Nach 2 Jahren Verfahrensdauer und einer Vielzahl an Beweisanträgen hat das Schöffengericht Mönchengladbach unseren Mandanten vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen. (mehr …)
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Mönchengladbach: Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung

Nach 2 Jahren Verfahrensdauer und einer Vielzahl an Beweisanträgen hat das Schöffengericht Mönchengladbach unseren Mandanten vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen. (mehr …)

Strafverteidiger: Fehlerquellen im Sexualstrafverfahren

Die anonyme Spurensicherung (ASS) in Sexualstrafverfahren soll Geschädigten die Möglichkeit bieten, Spuren und Beweise für ein mögliches Strafverfahren zu sichern. Derzeit gibt es jedoch noch keine einheitlichen Standards, um die Spuren so zu sichern, dass sie in einem Strafverfahren verfahrenskonform verwertet werden können. (mehr …)
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Strafverteidiger: Fehlerquellen im Sexualstrafverfahren

Die anonyme Spurensicherung (ASS) in Sexualstrafverfahren soll Geschädigten die Möglichkeit bieten, Spuren und Beweise für ein mögliches Strafverfahren zu sichern. Derzeit gibt es jedoch noch keine einheitlichen Standards, um die Spuren so zu sichern, dass sie in einem Strafverfahren verfahrenskonform verwertet werden können. (mehr …)

Landgericht Köln richtet Spezialkammer für Sexualstrafverfahren ein

Seit dem 04.01.2019 ist beim Landgericht Köln die 13. Große Strafkammer ausschließlich für Sexualstrafverfahren zuständig. Als Verteidiger im Sexualstrafrecht ist das nicht vorbehaltlos zu begrüßen. (mehr …)
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Landgericht Köln richtet Spezialkammer für Sexualstrafverfahren ein

Seit dem 04.01.2019 ist beim Landgericht Köln die 13. Große Strafkammer ausschließlich für Sexualstrafverfahren zuständig. Als Verteidiger im Sexualstrafrecht ist das nicht vorbehaltlos zu begrüßen. (mehr …)

Schöffengericht Düsseldorf: Freispruch vom Vorwurf der Hinterziehung von Sozialabgaben

Es war ein Verfahren von außergewöhnlicher Dauer und außergewöhnlichem Umfang. Nach über zwei Jahren Verhandlungsdauer sprach das Schöffengericht Düsseldorf unsere Mandanten frei. Schwarzarbeit und Hinterziehung von Sozialabgaben konnten nicht nachgewiesen werden. (mehr …)
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Schöffengericht Düsseldorf: Freispruch vom Vorwurf der Hinterziehung von Sozialabgaben

Es war ein Verfahren von außergewöhnlicher Dauer und außergewöhnlichem Umfang. Nach über zwei Jahren Verhandlungsdauer sprach das Schöffengericht Düsseldorf unsere Mandanten frei. Schwarzarbeit und Hinterziehung von Sozialabgaben konnten nicht nachgewiesen werden. (mehr …)

Die nicht geringe Menge von Fentanyl und Carfentanil

Die Betäubungsmittel Fentanyl und Carfentanil sind immer häufiger Gegenstand von Strafverfahren im Betäubungsmittelstrafrecht. Es gibt jedoch erst zwei einschlägige Entscheidungen zur nicht geringen Menge. (mehr …)
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Die nicht geringe Menge von Fentanyl und Carfentanil

Die Betäubungsmittel Fentanyl und Carfentanil sind immer häufiger Gegenstand von Strafverfahren im Betäubungsmittelstrafrecht. Es gibt jedoch erst zwei einschlägige Entscheidungen zur nicht geringen Menge. (mehr …)