Aktuelles

Hier erfahren Sie Aktuelles und Informatives von Ihren Rechtsanwälten in Köln. Wir bieten Ihnen insbesondere aktuelle Rechtstipps aus den Bereichen Strafrecht, Steuerstrafrecht, Steuerrecht, Erbrecht und Medizinrecht, aktuelle Urteile und wissenswerte Gerichtsentscheidungen.

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren wegen Abrechnungsbetruges in der Zahnarztpraxis nach anonymer Strafanzeige ein

Der Vorwurf des Abrechnungsbetruges im Gesundheitswesen kommt in diversen Erscheinungsformen vor. Niedergelassene Ärzte und Zahnärzte werden oft mit dem Vorwurf konfrontiert, Leistungen falsch abgerechnet oder Leistungen, die nicht erbracht wurden, sogenannte Luftleistungen, abgerechnet zu haben. In diesen Fällen ist sehr schnelles Verteidigungshandeln erforderlich, um den Reputationsverlust  der betroffenen Ärzte/Zahnärzte so gering wie möglich zu halten. Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Saarbrücken wegen des Vorwurfes des Abrechnungsbetruges wurde nach unserer vorzeitigen Intervention eingestellt. (mehr …)
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Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren wegen Abrechnungsbetruges in der Zahnarztpraxis nach anonymer Strafanzeige ein

Der Vorwurf des Abrechnungsbetruges im Gesundheitswesen kommt in diversen Erscheinungsformen vor. Niedergelassene Ärzte und Zahnärzte werden oft mit dem Vorwurf konfrontiert, Leistungen falsch abgerechnet oder Leistungen, die nicht erbracht wurden, sogenannte Luftleistungen, abgerechnet zu haben. In diesen Fällen ist sehr schnelles Verteidigungshandeln erforderlich, um den Reputationsverlust  der betroffenen Ärzte/Zahnärzte so gering wie möglich zu halten. Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Saarbrücken wegen des Vorwurfes des Abrechnungsbetruges wurde nach unserer vorzeitigen Intervention eingestellt. (mehr …)

Freispruch vom Vorwurf der gemeinschaftlichen Vergewaltigung

Unsere Kanzlei verteidigte zwei Angeklagte in einem Verfahren wegen des Vorwurfs der gemeinschaftlichen Vergewaltigung einer Jugendlichen in Essen. Das Strafverfahren beruhte auf der Strafanzeige der Frau, die an dem Strafverfahren auch als Nebenklägerin teilnahm. Diese hatte zeitlich unmittelbar nach der angeblichen Tat Anzeige wegen Vergewaltigung auf dem Polizeipräsidium erstattet, nachdem sie sich einige Zeit von ihren Freunden entfernt hatte und dann wieder angetroffen worden war und angab, Geschlechtsverkehr mit zwei Männern gehabt zu haben, woraufhin die Freunde der Jugendlichen den […]
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Freispruch vom Vorwurf der gemeinschaftlichen Vergewaltigung

Unsere Kanzlei verteidigte zwei Angeklagte in einem Verfahren wegen des Vorwurfs der gemeinschaftlichen Vergewaltigung einer Jugendlichen in Essen. Das Strafverfahren beruhte auf der Strafanzeige der Frau, die an dem Strafverfahren auch als Nebenklägerin teilnahm. Diese hatte zeitlich unmittelbar nach der angeblichen Tat Anzeige wegen Vergewaltigung auf dem Polizeipräsidium erstattet, nachdem sie sich einige Zeit von ihren Freunden entfernt hatte und dann wieder angetroffen worden war und angab, Geschlechtsverkehr mit zwei Männern gehabt zu haben, woraufhin die Freunde der Jugendlichen den […]

Kinderpornografie: Strafandrohung in § 184b Abs. 1 und 3 StGB wird abgesenkt!

Der Gesetzgeber korrigiert seinen Fehler aus dem Jahr 2021! Das Bundesministerium der Justiz hat laut Pressemitteilung Nr. 68/2023 vom 17. November 2023 einen Referentenentwurf zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches – Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte - veröffentlicht. (mehr …)
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Kinderpornografie: Strafandrohung in § 184b Abs. 1 und 3 StGB wird abgesenkt!

Der Gesetzgeber korrigiert seinen Fehler aus dem Jahr 2021! Das Bundesministerium der Justiz hat laut Pressemitteilung Nr. 68/2023 vom 17. November 2023 einen Referentenentwurf zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches – Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte - veröffentlicht. (mehr …)

Erneuter Freispruch nach jahrelangem Strafverfahren gegen unseren Mandanten wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung.

Unser Mandant wurde Ende 2017 von seiner ehemaligen Lebensgefährtin wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung und der Körperverletzung angezeigt. Nach einer Anklage zum Schöffengericht in Essen wurde dieser im Jahr 2019 – damals noch von einem anderen Strafverteidiger vertreten – wegen Körperverletzung und Vergewaltigung, nach nur einem Hauptverhandlungstag, zu einer nicht bewährungsfähigen Freiheitsstrafe verurteilt. Sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft legten Berufung ein.   Das Mandat wurde sodann in der Berufungsinstanz durch Rechtsanwalt Klefenz übernommen. In der Hauptverhandlung vor dem […]
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Erneuter Freispruch nach jahrelangem Strafverfahren gegen unseren Mandanten wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung.

Unser Mandant wurde Ende 2017 von seiner ehemaligen Lebensgefährtin wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung und der Körperverletzung angezeigt. Nach einer Anklage zum Schöffengericht in Essen wurde dieser im Jahr 2019 – damals noch von einem anderen Strafverteidiger vertreten – wegen Körperverletzung und Vergewaltigung, nach nur einem Hauptverhandlungstag, zu einer nicht bewährungsfähigen Freiheitsstrafe verurteilt. Sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft legten Berufung ein.   Das Mandat wurde sodann in der Berufungsinstanz durch Rechtsanwalt Klefenz übernommen. In der Hauptverhandlung vor dem […]

Strafverfahren wegen fahrlässiger Brandstiftung im Agnesviertel eingestellt

Am 13.12.2022 kam es auf der Krefelder Straße in Köln zu einem Wohnungsbrand. Die Staatsanwaltschaft Köln warf unserem Mandanten fahrlässige Brandstiftung vor. Das Verfahren wurde nun gemäß § 153 Abs. 1 StPO eingestellt. (mehr …)
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Strafverfahren wegen fahrlässiger Brandstiftung im Agnesviertel eingestellt

Am 13.12.2022 kam es auf der Krefelder Straße in Köln zu einem Wohnungsbrand. Die Staatsanwaltschaft Köln warf unserem Mandanten fahrlässige Brandstiftung vor. Das Verfahren wurde nun gemäß § 153 Abs. 1 StPO eingestellt. (mehr …)

Strafverfahren gegen Kölner Arzt eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Köln hat das Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung gegen den von uns verteidigten Arzt nach 2 Jahren Ermittlungsdauer mangels hinreichenden Tatverdachtes eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Köln warf unserem Mandanten, einem renommierten Kölner Arzt für Schönheitschirurgie, vor, eine Patientien operiert zu haben, obwohl diese aufgrund einer psychischen Erkrankung nicht fähig gewesen sein soll, in die Operation wirksam einzuwilligen. Da nach der Rechtssprechung auch körperliche Heileingriffe den objektiven Tatbestand der Körperverletzung erfüllen, kommt es für die Straflosigkeit der Operateuere darauf an, dass die […]
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Strafverfahren gegen Kölner Arzt eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Köln hat das Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung gegen den von uns verteidigten Arzt nach 2 Jahren Ermittlungsdauer mangels hinreichenden Tatverdachtes eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Köln warf unserem Mandanten, einem renommierten Kölner Arzt für Schönheitschirurgie, vor, eine Patientien operiert zu haben, obwohl diese aufgrund einer psychischen Erkrankung nicht fähig gewesen sein soll, in die Operation wirksam einzuwilligen. Da nach der Rechtssprechung auch körperliche Heileingriffe den objektiven Tatbestand der Körperverletzung erfüllen, kommt es für die Straflosigkeit der Operateuere darauf an, dass die […]

Verhalten bei Wohnungs- oder Hausdurchsuchung

Meistens erscheinen die Behörden früh morgens zwischen 6 und 7 Uhr und klingeln Sturm. In manchen Fällen wird gleich die Haustür aufgerammt, insbesondere wenn mit der Durchsuchung auch die Ergreifung des Beschuldigten geplant ist oder Widerstand erwartet wird. In den allermeisten Fällen haben die Betroffenen mit einer Wohnungs- bzw. Hausdurchsuchung nicht gerechnet und wussten nicht einmal um die Existenz eines gegen sie gerichteten Strafverfahrens. Die Polizeibeamten rücken regelmäßig mit einer Vielzahl von Kräften an, während man selbst, oftmals noch schlaftrunken […]
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Verhalten bei Wohnungs- oder Hausdurchsuchung

Meistens erscheinen die Behörden früh morgens zwischen 6 und 7 Uhr und klingeln Sturm. In manchen Fällen wird gleich die Haustür aufgerammt, insbesondere wenn mit der Durchsuchung auch die Ergreifung des Beschuldigten geplant ist oder Widerstand erwartet wird. In den allermeisten Fällen haben die Betroffenen mit einer Wohnungs- bzw. Hausdurchsuchung nicht gerechnet und wussten nicht einmal um die Existenz eines gegen sie gerichteten Strafverfahrens. Die Polizeibeamten rücken regelmäßig mit einer Vielzahl von Kräften an, während man selbst, oftmals noch schlaftrunken […]

138 Kg Marihuana: Haftbefehl aufgehoben, kein dringender Tatverdacht!

Aufgrund eines Haftbefehls des Haftgerichts wegen dreifacher Einfuhr einer nicht geringen Menge an Betäubungsmitteln wurde unsere Mandantschaft in Haft genommen und die Untersuchungshaft angeordnet. Unsere Haftbeschwerde war erfolgreich. (mehr …)
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138 Kg Marihuana: Haftbefehl aufgehoben, kein dringender Tatverdacht!

Aufgrund eines Haftbefehls des Haftgerichts wegen dreifacher Einfuhr einer nicht geringen Menge an Betäubungsmitteln wurde unsere Mandantschaft in Haft genommen und die Untersuchungshaft angeordnet. Unsere Haftbeschwerde war erfolgreich. (mehr …)

Erfolgreiche Verteidigung gegen Besitz von Kinderpornografie

Nach über 2 Jahren Verfahrensdauer, mehreren Hauptverhandlungstagen inklusive umfangreichem Sachverständigenbeweis hat das Amtsgericht Köln am 20.09.22 auf Anregung der Verteidigung das Strafverfahren gegen unseren Mandanten eingestellt  Unser Mandant hatte die Vorwürfe stets bestritten und ist nun rehabilitiert. (mehr …)
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Erfolgreiche Verteidigung gegen Besitz von Kinderpornografie

Nach über 2 Jahren Verfahrensdauer, mehreren Hauptverhandlungstagen inklusive umfangreichem Sachverständigenbeweis hat das Amtsgericht Köln am 20.09.22 auf Anregung der Verteidigung das Strafverfahren gegen unseren Mandanten eingestellt  Unser Mandant hatte die Vorwürfe stets bestritten und ist nun rehabilitiert. (mehr …)

Freispruch vom Vorwurf des Wohnungseinbruchsdiebstahls und der Freiheitsberaubung

Nach 2 Hauptverhandlungstagen und einer umfangreichen Beweisaufnahme hat das Schöffengericht Bergisch-Gladbach unseren Mandanten von allen Anklagevorwürfen freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft Köln warf unserem Mandanten vor, einen Wohnungseinbruchsdiebstahl, eine versuchte Nötigung und eine Freiheitsberaubung begangen zu haben. Die Angaben der Belastungszeugin erwiesen sich nach intensiver Befragung durch die Verteidigung als nicht glaubhaft. (mehr …)
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Freispruch vom Vorwurf des Wohnungseinbruchsdiebstahls und der Freiheitsberaubung

Nach 2 Hauptverhandlungstagen und einer umfangreichen Beweisaufnahme hat das Schöffengericht Bergisch-Gladbach unseren Mandanten von allen Anklagevorwürfen freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft Köln warf unserem Mandanten vor, einen Wohnungseinbruchsdiebstahl, eine versuchte Nötigung und eine Freiheitsberaubung begangen zu haben. Die Angaben der Belastungszeugin erwiesen sich nach intensiver Befragung durch die Verteidigung als nicht glaubhaft. (mehr …)