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Aktuelles

Die Speicherung von dynamischen IP-Adressen könnte gegen die EG-Datenschutz-Richtlinie verstoßen. Der Bundesgerichtshof hat deshalb den Europäischen Gerichtshof angerufen, um zu klären, ob die bisherige deutsche Praxis weiterhin zulässig ist.

Vor dem Landgericht Köln endete am 03.11.2014 die Hauptverhandlung gegen einen Kölner Bürger, dem die dauerhafte Einweisung in eine psychatrische Anstalt gemäß § 63 StGB drohte. Das Urteil der Großen Strafkammer war ein Erfolg die Verteidigung. Das Gericht verurteilte den "unbelehrbaren Stalker" (Express) zu einer Bewährungsstrafe.

Die rechtlichen Hürden für eine strafbefreiende Selbstanzeige sind hoch und werden in Kürze noch weiter verschärft. Im Zusammenhang mit den Taten des Uli Hoeneß wurde nun dessen Bankberater wegen Beihilfe verhaftet. Rechtsanwalt Gereon Temme, Fachanwalt für Steuerrecht, erklärt in der Neue Zürcher Zeitung vom 24.10.2014 wann Bankmitarbeiter bei Steuerhinterziehung ihrer Kunden selbst ins Visier der Steuerstrafbehörden gelangen können.

Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins Rechtsanwalt Prof Dr. Wolfgang Ewer hat am 17.9.2014 ein kurzes Statement zu dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht" abgegeben.
Das Statement im Wortlaut:

Seit dem 01.01.2015 sind dien neuen Regelungen zur Selbstanzeige in Kraft ( § 371 AO),  wonach die Bedingungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige deutlich verschärft werden.