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Verstöße gegen die einschränkenden Anordnungen in Zeiten der Corona-Krise werden nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) überwacht und verfolgt. NRW-Innenminister Reul hat eine konsequente Ahndung von Verstößen angeordnet. Für die Staatsanwaltschaften stellt dies de facto eine Dienstanweisung zur Rechtsverfolgung dar. Ob es staatsanwaltschaftsinterne Anweisungen zur konkreten Ahndung gibt, ist derzeit noch nicht bekannt, ist aber anzunehmen.

Corona-Parties, öffentliches Grillen, Picknicken usw. wird somit künftig mit einem Bußgeld in Höhe von mindestens 200,00 Euro verfolgt. Beim öffentlichen Zusammentreffen von mehr als zwei, aber weniger als zehn Personen, wird für alle Personen ein Bußgeld in Höhe von jeweils 200,00 Euro fällig. Näheres regelt § 73 IfSG.

Bei strafrechtlicher Relevanz kann eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe bis zu maximal fünf Jahren verhängt werden (§§ 74, 75 IfSG). Als Straftat wird u.a. bewertet:

-der vorsätzliche Verstoß gegen die Meldepflichten (§ 74 IfSG),
-ein Verstoß gegen eine Quarantäne-Anordnung,
-ein Verstoß gegen das berufliche Tätigkeitsverbot,
-ein Verstoß gegen behördliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen, der Untersagung oder Beschränkung von Großveranstaltungen, des Zutritts oder Verlassens bestimmter Orte (§ 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG).

Wer durch einen Verstoß nachweislich das Corona-Virus weiterverbreitet, droht Freiheitsstrafe (drei Monate bis fünf Jahre gem. § 75 Abs.3 IfSG).
Das Strafverfahren wegen einer Corona-Straftat wird nach den üblichen Normen der Strafprozessordnung abgewickelt. Beschuldigte erhalten eine Vorladung, wobei die Polizei in der Corona-Zeit dazu übergegangen ist, in geeigneten Fällen keine persönliche Vernehmung durchzuführen, sondern die Gelegenheit zur schriftlichen Anhörung einzuäumen. Wenn Sie ein solches Anhörungsschreiben oder eine Vorladung erhalten, sollten Sie umgehend einen Strafverteidiger beauftragen. Dieser wird Akteneinsicht anfordern und bis zur gemeinsamen Aktenbesprechung ihr Aussageverweigerungsrecht gegenüber den Behörden geltend machen. Sodann wird Ihre Angelegenheit einem guten Verfahrensende zugeführt.

 


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