Die Strafbarkeit nach dem neuen Antidopinggesetz (AntiDopG)
Nach dem Gesetzesentwurf vom 12.11.2014 der Bundesministerien für Gesundheit, des Inneren und der Justiz wird voraussichtlich im Jahr 2015 ein neues Gesetz zur Strafbarkeit von Doping verabschiedet. (mehr …)
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Umsatzsteuer: Vollendete Steuerhinterziehung erst mit Zustimmung des Finanzamtes
Die Steuerhinterziehung durch Voranmeldung der falscher Umsatzsteuer ist erst vollendet, wenn die Finanzbehörde gemäß § 168 S. 2 Abgabenordnung (AO) zustimmt. Solange diese nicht vorliegt, befindet sich die Tat noch im Versuchsstadium. (mehr …)
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Ist die Speicherung von dynamischen IP-Adressen zulässig?
Die Speicherung von dynamischen IP-Adressen könnte gegen die EG-Datenschutz-Richtlinie verstoßen. Der Bundesgerichtshof hat deshalb den Europäischen Gerichtshof angerufen, um zu klären, ob die bisherige deutsche Praxis weiterhin zulässig ist. (mehr …)
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Erfolgreiche Verteidigung gegen die drohende psychiatrische Unterbringung gemäß § 63 StGB
Vor dem Landgericht Köln endete am 03.11.2014 die Hauptverhandlung gegen einen Kölner Bürger, dem die dauerhafte Einweisung in eine psychatrische Anstalt gemäß § 63 StGB drohte. Das Urteil der Großen Strafkammer war ein Erfolg für die Verteidigung. Das Gericht verurteilte den "unbelehrbaren Stalker" (Express) zu einer Bewährungsstrafe. (mehr …)
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Die Rolle von Vermögensberatern bei der strafbefreienden Selbstanzeige
Die rechtlichen Hürden für eine strafbefreiende Selbstanzeige sind hoch und werden in Kürze noch weiter verschärft. Im Zusammenhang mit den Taten des Uli Hoeneß wurde nun dessen Bankberater wegen Beihilfe verhaftet. Rechtsanwalt Gereon Temme, Fachanwalt für Steuerrecht, erklärt in der Neue Zürcher Zeitung vom 24.10.2014 wann Bankmitarbeiter bei Steuerhinterziehung ihrer Kunden selbst ins Visier der Steuerstrafbehörden gelangen können.
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Der Deutsche Anwaltverein zur verschärften Strafbarkeit von «Kinderpornographie»
Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins Rechtsanwalt Prof Dr. Wolfgang Ewer hat am 17.9.2014 ein kurzes Statement zu dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht" abgegeben. Das Statement im Wortlaut: (mehr …)
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Haftbefehl und Besorgnis der Befangenheit
Ein unbegründeter Haftbefehl während einer laufenden Hauptverhandlung kann die Besorgnis der Befangenheit der Richter einer Strafkammer begründen. (BGH v 08.05.2014, 1 StR 726/13) (mehr …)
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Focus: Deutschlands große Anwaltsliste (Fachbereich Strafrecht):
Christoph Klein gehört zu den Top-Anwälten in Deutschland. Das ist das Ergebnis einer Befragung, die das Datenunternehmen Statista für das Nachrichtenmagazin Focus durchgeführt hat. Rechtsanwalt Christoph Klein ist im Fachbereich Strafrecht ausgezeichnet worden. Die Anwälte, die in der Focus-Anwaltsliste geführt sind, erhalten die Auszeichnung "Top Rechtsanwalt 2018". (mehr …)
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Strafverfahren gegen Ärzte: Einstellung gegen Auflagen gem. § 153a StPO
Ermittlungsverfahren gegen Ärzte werden in der Praxis sehr häufig eingestellt, häufig gegen Geldauflagen. Rechtsanwalt Christoph Klein äußert sich in der ärztlichen Fachzeitschrift Medical Tribune zum Für und Wider einer solchen Verfahrenserledigung aus Sicht der betroffenen Mediziner. Den Artikel können Sie hier nachlesen. (mehr …)
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Rechtsanwalt Gereon Temme ist Mitglied im Ausschuss Steuerrecht
Wir freuen uns, dass Rechtsanwalt Gereon Temme auf dem 7. Kölner Anwaltstag am 13.05.2014 in den Ausschuss für Steuerrecht des Kölner Anwaltvereins gewählt wurde.
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