Verjährungsfristen im Steuerrecht und Steuerstrafrecht
Bei Steuerhinterziehung und strafbefreienden Selbstanzeige müssen strafrechtliche und steuerrechtliche Verjährungsvorschriften beachtet werden. Da diese divergieren ist besondere Sorgfalt angebracht. (mehr …)
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Steuerrecht: Stichtag für Steuererklärung: 31.05.2014
Wer den blauen Brief des Finanzamtes vermeiden will, muss die Erklärung bis zum 31.05.2014 abgeben. (mehr …)
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Approbation und Strafverfahren
Das OVG Lüneburg (Beschluss v. 07.02.2014, AZ: 8 LA 84/13) hat erneut den Widerruf einer Approbation einer Ärztin bestätigt, die im vorangegangenen Strafverfahren zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde. (mehr …)
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Gesetz zur Dopingstrafbarkeit im AMG
Am 15. Januar 2014 hat die Bundesregierung einen „Gesetzesentwurf zur Verbesserung der strafrechtlichen Dopingbekämpfung“ des Bundesrates (Drucksache 18/249) dem Bundestag zugeleitet. Die Große Koalition hat im Koalitionsvertrag Doping den Kampf angesagt und Strafgesetze angekündigt. (mehr …)
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Vortrag zur Unternehmensnachfolge
Im Dezember 2013 dozierte Rechtsanwalt Gereon Temme im Fachanwaltszentrum Köln zum Thema "Unternehmensnachfolge". Aufgrund des großen Interesses stellen wir hier das Handout der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung: Unternehmer-Testament s. auch: Die Unternehmensnachfolge nach dem neuen Erbschaftssteurrechts
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Medizinrecht: Verfahren gegen Substitutionsarzt: Verurteilung, Freispruch und Teil-Berufsverbot.
Der angeklagte Arzt hatte über mehrere Jahre Substitutionspatienten behandelt. Die Ermittlungen hatten offenbart, dass er dabei umfassend gegen die Betäubungsmittelverschreibungsverordnung (BtMVV) verstoßen hatte und den Patienten die Substitutionsmittel im Rahmen der Take-Home-Abgabe ohne Kontrolle zur Verfügung stellte. Ein Substitutionspatient verstarb an einer Überdosis. (mehr …)
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Strafrecht – Urheberrecht: LG Köln hält Streaming für nicht strafbar
In dem unter dem Schlagwort "Porno-Abmahnungen" bekannt gewordenen Verfahren gegen Nutzer des Portals redtube.com vetritt das Landgericht Köln die vorläufige Rechtsauffassung, dass Streaming im Internet keine strafbare Urheberrechtsverletzung darstellt. (mehr …)
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Korruption / FSA-Kodex: Verbot von Geschenken ab 01.07.2014
Der Verein "Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie e. V. " (FSA) hat auf der Mitgliederversammlung am 27.11.2013 den FSA-Kodex zur Transparenz verabschiedet. Auch die Änderung des Kodexes Fachkreise wurde beschlossen. Künftig gilt ein vollständiges Geschenkeverbot. (mehr …)
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Medizinrecht: Wiedererteilung der Approbation nach rechtskräftigem Strafurteil
Einer Ärztin, die wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden war und infolgedessen ihre Approbation verloren hatte, wurde sieben Jahre nach der strafrechtlichen Verurteilung und drei Jahre nach dem rechtskräftigen Widerruf der Approbation die Approbation wegen Wiedererlangung der Würdigkeit neu erteilt. (mehr …)
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Medizinrecht: Der Arzt haftet für unterbliebene Anordnung einer Krebsvorsorgemaßnahme
Das Oberlandesgericht Hamm hat einen Arzt zu einer Schmerzensgeldzahlung in Höhe von 20.000,00 Euro verurteilt, der nicht rechtzeitig zu einer medizinischen Untersuchung (hier Mammografie) geraten hatte. Die Patientin war (...) (mehr …)
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