Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren wegen Abrechnungsbetruges in der Zahnarztpraxis nach anonymer Strafanzeige ein
Der Vorwurf des Abrechnungsbetruges im Gesundheitswesen kommt in diversen Erscheinungsformen vor. Niedergelassene Ärzte und Zahnärzte werden oft mit dem Vorwurf konfrontiert, Leistungen falsch abgerechnet oder Leistungen, die nicht erbracht wurden, sogenannte Luftleistungen, abgerechnet zu haben. In diesen Fällen ist sehr schnelles Verteidigungshandeln erforderlich, um den Reputationsverlust der betroffenen Ärzte/Zahnärzte so gering wie möglich zu halten. Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Saarbrücken wegen des Vorwurfes des Abrechnungsbetruges wurde nach unserer vorzeitigen Intervention eingestellt. (mehr …)
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Verhalten bei Wohnungs- oder Hausdurchsuchung
Meistens erscheinen die Behörden früh morgens zwischen 6 und 7 Uhr und klingeln Sturm. In manchen Fällen wird gleich die Haustür aufgerammt, insbesondere wenn mit der Durchsuchung auch die Ergreifung des Beschuldigten geplant ist oder Widerstand erwartet wird. In den allermeisten Fällen haben die Betroffenen mit einer Wohnungs- bzw. Hausdurchsuchung nicht gerechnet und wussten nicht einmal um die Existenz eines gegen sie gerichteten Strafverfahrens. Die Polizeibeamten rücken regelmäßig mit einer Vielzahl von Kräften an, während man selbst, oftmals noch schlaftrunken […]
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138 Kg Marihuana: Haftbefehl aufgehoben, kein dringender Tatverdacht!
Aufgrund eines Haftbefehls des Haftgerichts wegen dreifacher Einfuhr einer nicht geringen Menge an Betäubungsmitteln wurde unsere Mandantschaft in Haft genommen und die Untersuchungshaft angeordnet. Unsere Haftbeschwerde war erfolgreich. (mehr …)
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Erfolgreiche Verteidigung gegen Besitz von Kinderpornografie
Nach über 2 Jahren Verfahrensdauer, mehreren Hauptverhandlungstagen inklusive umfangreichem Sachverständigenbeweis hat das Amtsgericht Köln am 20.09.22 auf Anregung der Verteidigung das Strafverfahren gegen unseren Mandanten eingestellt Unser Mandant hatte die Vorwürfe stets bestritten und ist nun rehabilitiert. (mehr …)
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Ermittlungsverfahren aufgrund gehackter Kryptohandys teilweise rechtsstaatswidrig
Polizeiliche Auswertungen sog. „Kryptohandys“ (EncroChat, Sky ECC, Anom usw.), die lange Zeit als abhörsicher galten, nehmen zu. Wir verteidigen alle Beschuldigte in Ermittlungsverfahren aufgrund gehackter Kryptohandys und widersprechen den Verwertungen. Lesen Sie hier, was Sie im Zusammenhang mit der Verteidigung in EncroChat-Verfahren wissen müssen. (mehr …)
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AG Köln: Rechtswidrige Durchsuchung begründet Beweisverwertungsverbot
Eine rechtswidrige Wohnungsdurchsuchung führt nicht zwangsläufig zu einem Beweisverwertungsverbot bezüglich der durch die Durchsuchung erlangten Erkenntnisse. In unserem Fall wählten die Richter des Amtsgerichts Köln jedoch deutliche Worte für das trickreiche Vorgehen der Polizei. (AG Köln, 503 Gs 1628/17, Beschl. v. 21.08.17) (mehr …)
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Bundesverfassungsgericht: Wohnungsdurchsuchung aufgrund eines substanzlosen anonymen Hinweises ist rechtswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14.7.2016 (2 BvR 2474/14) die Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung gem. Art 13 I GG gestärkt. Wohnungsdurchsuchungen, die aufgrund einer substanzlosen anonymen Anzeige erfolgen, sind rechtswidrig. Zum Sachverhalt: (mehr …)
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