Steuerstrafrecht: Vermögensabschöpfung gem. § 73 StGB bei Steuerhinterziehung

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Kategorie: Steuerrecht

Steuerstrafrecht: Vermögensabschöpfung gem. § 73 StGB bei Steuerhinterziehung

Im Falle des Vorwurfs der Steuerhinterziehung ist die genaue Analyse der Verantwortlichkeiten und der Vermögenszuwächse erforderlich, um die Betroffenen vor nicht gerechtfertigter Vermögensabschöpfung zu bewahren. Denn im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht haben die Maßnahmen der Vermögensabschöpfung für die Betroffenen häufig existenziellere Auswirkungen als das verhängte Strafmaß. (mehr …)
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Steuerstrafrecht: Vermögensabschöpfung gem. § 73 StGB bei Steuerhinterziehung

Im Falle des Vorwurfs der Steuerhinterziehung ist die genaue Analyse der Verantwortlichkeiten und der Vermögenszuwächse erforderlich, um die Betroffenen vor nicht gerechtfertigter Vermögensabschöpfung zu bewahren. Denn im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht haben die Maßnahmen der Vermögensabschöpfung für die Betroffenen häufig existenziellere Auswirkungen als das verhängte Strafmaß. (mehr …)

Kölner Haus- und Grundbesitzerverein positioniert sich gegen Erhöhung der Grundsteuer

Nachdem die Oberbürgermeisterin im Rahmen der Erstellung des Doppelhaushaltes laut über die Erhöhung der Grundsteuer zur Konsolidierung der Finanzen nachdachte, kommt prompt das „nein“ durch die Interessenvertretung der Immobilienbesitzer. (mehr …)
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Kölner Haus- und Grundbesitzerverein positioniert sich gegen Erhöhung der Grundsteuer

Nachdem die Oberbürgermeisterin im Rahmen der Erstellung des Doppelhaushaltes laut über die Erhöhung der Grundsteuer zur Konsolidierung der Finanzen nachdachte, kommt prompt das „nein“ durch die Interessenvertretung der Immobilienbesitzer. (mehr …)

BFH stärkt Arzt-Patienten-Verhältnis bei steuerlicher Prüfung von Schönheitsoperationen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 04.12.2014 (AZ: V R 16/12) das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten in gerichtlichen Verfahren anlässlich der Umsatzsteuerpflicht von Schönheitsoperationen gestärkt. (mehr …)
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BFH stärkt Arzt-Patienten-Verhältnis bei steuerlicher Prüfung von Schönheitsoperationen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 04.12.2014 (AZ: V R 16/12) das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten in gerichtlichen Verfahren anlässlich der Umsatzsteuerpflicht von Schönheitsoperationen gestärkt. (mehr …)

Urteil des Bundesfinanzhofes zur Übertragung eines Mitunternehmeranteils nach dem Einkommensteuergesetz

Im Leitsatz des Urteils des Bundesfinanzhofes (BFH) v. 09.12.2014, Az.: IV R 29/14, (veröffentlicht am 28.1.2015) heißt es:Veräußert ein Mitunternehmer aufgrund einheitlicher Planung Sonderbetriebsvermögen, bevor er den ihm verbliebenen Mitunternehmeranteil unentgeltlich überträgt, steht dies der Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 3 EStG nicht entgegen. (mehr …)
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Urteil des Bundesfinanzhofes zur Übertragung eines Mitunternehmeranteils nach dem Einkommensteuergesetz

Im Leitsatz des Urteils des Bundesfinanzhofes (BFH) v. 09.12.2014, Az.: IV R 29/14, (veröffentlicht am 28.1.2015) heißt es:Veräußert ein Mitunternehmer aufgrund einheitlicher Planung Sonderbetriebsvermögen, bevor er den ihm verbliebenen Mitunternehmeranteil unentgeltlich überträgt, steht dies der Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 3 EStG nicht entgegen. (mehr …)

Landgericht Aachen: 2 Jahre mit Bewährung wegen Steuerhinterziehung trotz exorbitant hohen Steuerschadens

Der Angeklagte war als Strohmann-Geschäftsführer einer GmbH Teil eines Umsatzsteuerkarussells und für einen Steuerschaden in Höhe von ca. 11 Mio. Euro verantwortlich. Dennoch erreichte Rechtsanwalt Christoph Klein als Verteidiger des Angeklagten nach 3-tägiger Hauptverhandlung am 19.12.2014 vor der Großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts ein außergewöhnlich mildes Urteil. (mehr …)
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Landgericht Aachen: 2 Jahre mit Bewährung wegen Steuerhinterziehung trotz exorbitant hohen Steuerschadens

Der Angeklagte war als Strohmann-Geschäftsführer einer GmbH Teil eines Umsatzsteuerkarussells und für einen Steuerschaden in Höhe von ca. 11 Mio. Euro verantwortlich. Dennoch erreichte Rechtsanwalt Christoph Klein als Verteidiger des Angeklagten nach 3-tägiger Hauptverhandlung am 19.12.2014 vor der Großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts ein außergewöhnlich mildes Urteil. (mehr …)

Erbschaftssteuer: Besteuerung von Betriebsvermögen teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.12.2014 entschieden, dass die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar ist (Az. 1 BvL 21/12) (mehr …)
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Erbschaftssteuer: Besteuerung von Betriebsvermögen teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.12.2014 entschieden, dass die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar ist (Az. 1 BvL 21/12) (mehr …)

Umsatzsteuer: Vollendete Steuerhinterziehung erst mit Zustimmung des Finanzamtes

Die Steuerhinterziehung durch Voranmeldung der falscher Umsatzsteuer ist erst vollendet, wenn die Finanzbehörde gemäß § 168 S. 2 Abgabenordnung (AO) zustimmt. Solange diese nicht vorliegt, befindet sich die Tat noch im Versuchsstadium. (mehr …)
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Umsatzsteuer: Vollendete Steuerhinterziehung erst mit Zustimmung des Finanzamtes

Die Steuerhinterziehung durch Voranmeldung der falscher Umsatzsteuer ist erst vollendet, wenn die Finanzbehörde gemäß § 168 S. 2 Abgabenordnung (AO) zustimmt. Solange diese nicht vorliegt, befindet sich die Tat noch im Versuchsstadium. (mehr …)

Die Rolle von Vermögensberatern bei der strafbefreienden Selbstanzeige

Die rechtlichen Hürden für eine strafbefreiende Selbstanzeige sind hoch und werden in Kürze noch weiter verschärft. Im Zusammenhang mit den Taten des Uli Hoeneß wurde nun dessen Bankberater wegen Beihilfe verhaftet. Rechtsanwalt Gereon Temme, Fachanwalt für Steuerrecht, erklärt in der Neue Zürcher Zeitung vom 24.10.2014 wann Bankmitarbeiter bei Steuerhinterziehung ihrer Kunden selbst ins Visier der Steuerstrafbehörden gelangen können.
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Die Rolle von Vermögensberatern bei der strafbefreienden Selbstanzeige

Die rechtlichen Hürden für eine strafbefreiende Selbstanzeige sind hoch und werden in Kürze noch weiter verschärft. Im Zusammenhang mit den Taten des Uli Hoeneß wurde nun dessen Bankberater wegen Beihilfe verhaftet. Rechtsanwalt Gereon Temme, Fachanwalt für Steuerrecht, erklärt in der Neue Zürcher Zeitung vom 24.10.2014 wann Bankmitarbeiter bei Steuerhinterziehung ihrer Kunden selbst ins Visier der Steuerstrafbehörden gelangen können.

Rechtsanwalt Gereon Temme ist Mitglied im Ausschuss Steuerrecht

Wir freuen uns, dass Rechtsanwalt Gereon Temme auf dem 7. Kölner Anwaltstag am 13.05.2014 in den Ausschuss für Steuerrecht des Kölner Anwaltvereins gewählt wurde.
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Rechtsanwalt Gereon Temme ist Mitglied im Ausschuss Steuerrecht

Wir freuen uns, dass Rechtsanwalt Gereon Temme auf dem 7. Kölner Anwaltstag am 13.05.2014 in den Ausschuss für Steuerrecht des Kölner Anwaltvereins gewählt wurde.

Verjährungsfristen im Steuerrecht und Steuerstrafrecht

Bei Steuerhinterziehung und strafbefreienden Selbstanzeige müssen strafrechtliche und steuerrechtliche Verjährungsvorschriften beachtet werden. Da diese divergieren ist besondere Sorgfalt angebracht. (mehr …)
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Verjährungsfristen im Steuerrecht und Steuerstrafrecht

Bei Steuerhinterziehung und strafbefreienden Selbstanzeige müssen strafrechtliche und steuerrechtliche Verjährungsvorschriften beachtet werden. Da diese divergieren ist besondere Sorgfalt angebracht. (mehr …)