Freizeitverhalten in Zeiten von Corona: Was ist strafbar?

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Kategorie: Strafrecht

Freizeitverhalten in Zeiten von Corona: Was ist strafbar?

Verstöße gegen die einschränkenden Anordnungen in Zeiten der Corona-Krise werden nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) überwacht und verfolgt. NRW-Innenminister Reul hat eine konsequente Ahndung von Verstößen angeordnet. Für die Staatsanwaltschaften stellt dies de facto eine Dienstanweisung zur Rechtsverfolgung dar. Ob es staatsanwaltschaftsinterne Anweisungen zur konkreten Ahndung gibt, ist derzeit noch nicht bekannt, ist aber anzunehmen. Corona-Parties, öffentliches Grillen, Picknicken usw. wird somit künftig mit einem Bußgeld in Höhe von mindestens 200,00 Euro verfolgt. Beim öffentlichen Zusammentreffen von mehr als zwei, aber […]
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Freizeitverhalten in Zeiten von Corona: Was ist strafbar?

Verstöße gegen die einschränkenden Anordnungen in Zeiten der Corona-Krise werden nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) überwacht und verfolgt. NRW-Innenminister Reul hat eine konsequente Ahndung von Verstößen angeordnet. Für die Staatsanwaltschaften stellt dies de facto eine Dienstanweisung zur Rechtsverfolgung dar. Ob es staatsanwaltschaftsinterne Anweisungen zur konkreten Ahndung gibt, ist derzeit noch nicht bekannt, ist aber anzunehmen. Corona-Parties, öffentliches Grillen, Picknicken usw. wird somit künftig mit einem Bußgeld in Höhe von mindestens 200,00 Euro verfolgt. Beim öffentlichen Zusammentreffen von mehr als zwei, aber […]

Mimosa Hostilis: die nicht geringe Menge des Stoffes Dimethyltryptamin (DMT)

Die psychotrope Wirkung des Stoffes Dimethyltryptamin (DMT) ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Weitestgehend unbekannt ist die mit Besitz und Erwerb verbundene Strafbarkeit. Zum Grenzwert der sog. nicht geringen Menge Dimethyltryptamin (DMT) gibt es bislang keine höchstrichterliche Entscheidung. Bislang ist nur eine Entscheidung des Landgerichts Frankenthal veröffentlicht. Demnach liegt der Grenzwert der nicht geringen Menge Dimethyltryptamin (DMT) bei 3,6 Gramm Dimethyltryptamin (Base). Es ist ist jedoch zweifelhaft, ob diese Entscheidung richtig ist. (mehr …)
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Mimosa Hostilis: die nicht geringe Menge des Stoffes Dimethyltryptamin (DMT)

Die psychotrope Wirkung des Stoffes Dimethyltryptamin (DMT) ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Weitestgehend unbekannt ist die mit Besitz und Erwerb verbundene Strafbarkeit. Zum Grenzwert der sog. nicht geringen Menge Dimethyltryptamin (DMT) gibt es bislang keine höchstrichterliche Entscheidung. Bislang ist nur eine Entscheidung des Landgerichts Frankenthal veröffentlicht. Demnach liegt der Grenzwert der nicht geringen Menge Dimethyltryptamin (DMT) bei 3,6 Gramm Dimethyltryptamin (Base). Es ist ist jedoch zweifelhaft, ob diese Entscheidung richtig ist. (mehr …)

Opferschutz im Strafverfahren ist ausreichend

Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung zum Artikel "Ausgleichsverfahren" (Thema des Tages vom 04.09.2019). Der Leserbrief wurde abgedruckt in der Süddeutschen Zeitung, Nr. 228, Ausgabe vom 02./03.10.2019 (mehr …)
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Opferschutz im Strafverfahren ist ausreichend

Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung zum Artikel "Ausgleichsverfahren" (Thema des Tages vom 04.09.2019). Der Leserbrief wurde abgedruckt in der Süddeutschen Zeitung, Nr. 228, Ausgabe vom 02./03.10.2019 (mehr …)

Referendar/-in für Anwaltsstation Strafrecht

Wir suchen laufend Referendare/-innen, die mit einer besonderen Vorliebe für das Strafrecht ihre Anwaltsstation bei einem Strafverteidiger absolvieren möchten. Wir bilden Sie in allen relevanten Bereichen der Strafverteidigung aus und bieten Ihnen die Möglichkeit, das Erlernte in eigenverantwortlicher Mandatsbearbeitung anzuwenden. Bewerbungen bitte per E-Mail.
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Referendar/-in für Anwaltsstation Strafrecht

Wir suchen laufend Referendare/-innen, die mit einer besonderen Vorliebe für das Strafrecht ihre Anwaltsstation bei einem Strafverteidiger absolvieren möchten. Wir bilden Sie in allen relevanten Bereichen der Strafverteidigung aus und bieten Ihnen die Möglichkeit, das Erlernte in eigenverantwortlicher Mandatsbearbeitung anzuwenden. Bewerbungen bitte per E-Mail.

Mönchengladbach: Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung

Nach 2 Jahren Verfahrensdauer und einer Vielzahl an Beweisanträgen hat das Schöffengericht Mönchengladbach unseren Mandanten vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen. (mehr …)
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Mönchengladbach: Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung

Nach 2 Jahren Verfahrensdauer und einer Vielzahl an Beweisanträgen hat das Schöffengericht Mönchengladbach unseren Mandanten vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen. (mehr …)

Schöffengericht Düsseldorf: Freispruch vom Vorwurf der Hinterziehung von Sozialabgaben

Es war ein Verfahren von außergewöhnlicher Dauer und außergewöhnlichem Umfang. Nach über zwei Jahren Verhandlungsdauer sprach das Schöffengericht Düsseldorf unsere Mandanten frei. Schwarzarbeit und Hinterziehung von Sozialabgaben konnten nicht nachgewiesen werden. (mehr …)
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Schöffengericht Düsseldorf: Freispruch vom Vorwurf der Hinterziehung von Sozialabgaben

Es war ein Verfahren von außergewöhnlicher Dauer und außergewöhnlichem Umfang. Nach über zwei Jahren Verhandlungsdauer sprach das Schöffengericht Düsseldorf unsere Mandanten frei. Schwarzarbeit und Hinterziehung von Sozialabgaben konnten nicht nachgewiesen werden. (mehr …)

Die nicht geringe Menge von Fentanyl und Carfentanil

Die Betäubungsmittel Fentanyl und Carfentanil sind immer häufiger Gegenstand von Strafverfahren im Betäubungsmittelstrafrecht. Es gibt jedoch erst zwei einschlägige Entscheidungen zur nicht geringen Menge. (mehr …)
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Die nicht geringe Menge von Fentanyl und Carfentanil

Die Betäubungsmittel Fentanyl und Carfentanil sind immer häufiger Gegenstand von Strafverfahren im Betäubungsmittelstrafrecht. Es gibt jedoch erst zwei einschlägige Entscheidungen zur nicht geringen Menge. (mehr …)

Milde Strafen im Fentanyl-Prozess

Das Verfahren vor dem Landgericht Dortmund begann mit einem erheblichen Medieninteresse; Gegenstand der Anklage war u. a. der Handel mit Fentanyl und Carfentanil. Im Blickpunkt des öffentlichen Interesses stand die "gefährlichste Droge der Welt". Das Verfahren endete mit milden Strafen. (mehr …)
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Milde Strafen im Fentanyl-Prozess

Das Verfahren vor dem Landgericht Dortmund begann mit einem erheblichen Medieninteresse; Gegenstand der Anklage war u. a. der Handel mit Fentanyl und Carfentanil. Im Blickpunkt des öffentlichen Interesses stand die "gefährlichste Droge der Welt". Das Verfahren endete mit milden Strafen. (mehr …)

Härtere Strafen für Wohnungseinbruchsdiebstahl

Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 29. Juni 2017 härtere Strafen für Einbrecher in Privatwohnungen beschlossen. (mehr …)
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Härtere Strafen für Wohnungseinbruchsdiebstahl

Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 29. Juni 2017 härtere Strafen für Einbrecher in Privatwohnungen beschlossen. (mehr …)

Neuer § 315d StGB: Illegale Autorennen, härtere Strafen für Raser

Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 28. Juni 2017 härtere Strafen für Raser und Teilnehmer und Veranstalter illegaler Autorennen beschlossen. (mehr …)
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Neuer § 315d StGB: Illegale Autorennen, härtere Strafen für Raser

Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 28. Juni 2017 härtere Strafen für Raser und Teilnehmer und Veranstalter illegaler Autorennen beschlossen. (mehr …)