Wirtschaftstrafrecht: Vermögensabschöpfung im Strafrecht

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Kategorie: Strafrecht

Wirtschaftstrafrecht: Vermögensabschöpfung im Strafrecht

Für Strafverteidiger im Wirtschaftsstrafrecht und Steuerstrafrecht und gleichsam für die Betroffenen ist der Komplex "Vermögensabschöfpung im Strafrecht" von herausragender Bedeutung. Einen Überblick über die wichtigsten Punkte finden Sie hier in diesem Beitrag.
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Wirtschaftstrafrecht: Vermögensabschöpfung im Strafrecht

Für Strafverteidiger im Wirtschaftsstrafrecht und Steuerstrafrecht und gleichsam für die Betroffenen ist der Komplex "Vermögensabschöfpung im Strafrecht" von herausragender Bedeutung. Einen Überblick über die wichtigsten Punkte finden Sie hier in diesem Beitrag.

Die falsche Verdächtigung des Beschuldigten / Angeklagten im Rahmen seiner Verteidigung

Mit Urteil vom 10.02.2015 hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) sich mit den Grenzen zulässigen Verteidigungsverhaltens beschäftigt (1 StR 488/14). Im Raum stand die Frage, ob ein Beschuldigter oder Angeklagter im Rahmen seiner Verteidigung wider besseren Wissens behaupten darf, dass die Tat ein konkret benannter Dritter begangen hat? Im konkreten Fall hatte ein wegen eines Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz Angeklagter behauptet, der aufgefundene Sprengstoff gehöre nicht ihm, sondern seinem Sohn. (mehr …)
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Die falsche Verdächtigung des Beschuldigten / Angeklagten im Rahmen seiner Verteidigung

Mit Urteil vom 10.02.2015 hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) sich mit den Grenzen zulässigen Verteidigungsverhaltens beschäftigt (1 StR 488/14). Im Raum stand die Frage, ob ein Beschuldigter oder Angeklagter im Rahmen seiner Verteidigung wider besseren Wissens behaupten darf, dass die Tat ein konkret benannter Dritter begangen hat? Im konkreten Fall hatte ein wegen eines Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz Angeklagter behauptet, der aufgefundene Sprengstoff gehöre nicht ihm, sondern seinem Sohn. (mehr …)

Haftbefehl und Besorgnis der Befangenheit

Ein unbegründeter Haftbefehl während einer laufenden Hauptverhandlung kann die Besorgnis der Befangenheit der Richter einer Strafkammer begründen. (BGH v 08.05.2014, 1 StR 726/13) (mehr …)
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Haftbefehl und Besorgnis der Befangenheit

Ein unbegründeter Haftbefehl während einer laufenden Hauptverhandlung kann die Besorgnis der Befangenheit der Richter einer Strafkammer begründen. (BGH v 08.05.2014, 1 StR 726/13) (mehr …)

Stadtarchiv: Staatsanwaltschaft Köln leitet Ermittlungsverfahren gegen konkrete Beschuldigte ein

Laut einer Pressemitteilung sind wegen des Einsturzes des Kölner Stadtarchivs konkret 89 Beschuldigte benannt worden. Vorher richteten sich die Ermittlungen gegen Unbekannt. Die Begründung für diese prozessuale Maßnahme lässt jedoch Zweifel aufkommen, ob dies zulässig ist. (mehr …)
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Stadtarchiv: Staatsanwaltschaft Köln leitet Ermittlungsverfahren gegen konkrete Beschuldigte ein

Laut einer Pressemitteilung sind wegen des Einsturzes des Kölner Stadtarchivs konkret 89 Beschuldigte benannt worden. Vorher richteten sich die Ermittlungen gegen Unbekannt. Die Begründung für diese prozessuale Maßnahme lässt jedoch Zweifel aufkommen, ob dies zulässig ist. (mehr …)

Beweisverwertungsverbote

Bei der Aufklärung einer Straftat unterlaufen den Ermittlungsbehörden häufig Fehler. Auch in der Hauptverhandlung vor Gericht können Beweisergebnisse unter Verletzung der Verfahrensvorschriften festgestellt werden. Es handelt sich dabei um sog. Fehler in der Beweiserhebung. Aus Fehlern in der Beweiserhebung resultieren nicht zwangsläufig Beweisverwertungsverbote. Nach der Rechtsprechung sind solche in den meisten Fällen anhand einer Einzelfallbetrachtung festzustellen. (mehr …)
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Beweisverwertungsverbote

Bei der Aufklärung einer Straftat unterlaufen den Ermittlungsbehörden häufig Fehler. Auch in der Hauptverhandlung vor Gericht können Beweisergebnisse unter Verletzung der Verfahrensvorschriften festgestellt werden. Es handelt sich dabei um sog. Fehler in der Beweiserhebung. Aus Fehlern in der Beweiserhebung resultieren nicht zwangsläufig Beweisverwertungsverbote. Nach der Rechtsprechung sind solche in den meisten Fällen anhand einer Einzelfallbetrachtung festzustellen. (mehr …)

Zum Akteneinsichtsrecht des Verteidigers bei der Verkündung des Haftbefehls

Anmerkung zum Beschluss des OLG Köln vom 05.03.2012, 2 Ws 189/12:Zum Recht des Verteidigers auf Akteneinsicht in der Praxis der Haftbefehlsverkündung. Wie umfassend muss der Beschuldigte über die belastenden Umstände, die der Verhaftung und dem Haftbefehl zugrunde gelegt werden, informiert werden? (mehr …)
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Zum Akteneinsichtsrecht des Verteidigers bei der Verkündung des Haftbefehls

Anmerkung zum Beschluss des OLG Köln vom 05.03.2012, 2 Ws 189/12:Zum Recht des Verteidigers auf Akteneinsicht in der Praxis der Haftbefehlsverkündung. Wie umfassend muss der Beschuldigte über die belastenden Umstände, die der Verhaftung und dem Haftbefehl zugrunde gelegt werden, informiert werden? (mehr …)

Rechtswidriges Staatshandeln vs. kritische Verteidigung

Ein interessanter Beitrag auf SPIEGEL.TV bestätigt erneut die Notwendigkeit, als Strafverteidiger konfliktbereit für die Rechte des Mandanten zu kämpfen. (mehr …)
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Rechtswidriges Staatshandeln vs. kritische Verteidigung

Ein interessanter Beitrag auf SPIEGEL.TV bestätigt erneut die Notwendigkeit, als Strafverteidiger konfliktbereit für die Rechte des Mandanten zu kämpfen. (mehr …)

Schwurgericht Dortmund: Verurteilung wegen Totschlages

Nach 55 Hauptverhandlungstagen konnten die Verteidiger Helge Boelsen und Christoph Klein vor dem Landgericht Dortmund einen Erfolg feiern. Die Staatsanwaltschaft hatte für die Angeklagte eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes aus Habgier gefordert. Die Verteidigung hatte auf Totschlag plädiert. In der Urteilsbegründung folgten die Richter dieser Argumentation. (mehr …)
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Schwurgericht Dortmund: Verurteilung wegen Totschlages

Nach 55 Hauptverhandlungstagen konnten die Verteidiger Helge Boelsen und Christoph Klein vor dem Landgericht Dortmund einen Erfolg feiern. Die Staatsanwaltschaft hatte für die Angeklagte eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes aus Habgier gefordert. Die Verteidigung hatte auf Totschlag plädiert. In der Urteilsbegründung folgten die Richter dieser Argumentation. (mehr …)

Arztstrafrecht: Die Strafbarkeit eines Substitutionsarztes gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 6 BtMG

Durch  Urteil des 3. Strafsenats hat sich der Bundesgerichtshof mit der möglichen Strafbarkeit von Substitutionsärzten nach § 29 Abs. 1 Nr. 6 BtMG beschäftigt. Diese können sich strafbar machen, wenn Sie Betäubungsmittel ohne Indikationsstellung und ohne Prüfung von Behandlungsalternativen verschreiben (BGH, Urt. v 02.02.2012 - 3 StR 321/11) (mehr …)
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Arztstrafrecht: Die Strafbarkeit eines Substitutionsarztes gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 6 BtMG

Durch  Urteil des 3. Strafsenats hat sich der Bundesgerichtshof mit der möglichen Strafbarkeit von Substitutionsärzten nach § 29 Abs. 1 Nr. 6 BtMG beschäftigt. Diese können sich strafbar machen, wenn Sie Betäubungsmittel ohne Indikationsstellung und ohne Prüfung von Behandlungsalternativen verschreiben (BGH, Urt. v 02.02.2012 - 3 StR 321/11) (mehr …)

Fahrlässige Körperverletzung: Schmerzensgeld nach Foul im Fußball

Der rücksichtslose Einsatz im Sport, hier Fußball, begründet Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche. Es liegt insoweit eine fahrlässige Körperverletzung vor. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 22.10.2012 ausgeurteilt. Demnach muss der Spieler, der ohne Rücksicht auf die Gefahr seines Einsteigens für die durch ihn verursachten Verletzungen haften. Im konkreten Fall bedeutet das zunächst die Verpflichtung zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 50.000,00 Euro. (mehr …)
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Fahrlässige Körperverletzung: Schmerzensgeld nach Foul im Fußball

Der rücksichtslose Einsatz im Sport, hier Fußball, begründet Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche. Es liegt insoweit eine fahrlässige Körperverletzung vor. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 22.10.2012 ausgeurteilt. Demnach muss der Spieler, der ohne Rücksicht auf die Gefahr seines Einsteigens für die durch ihn verursachten Verletzungen haften. Im konkreten Fall bedeutet das zunächst die Verpflichtung zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 50.000,00 Euro. (mehr …)