Aktuelles

Kategorie: Strafrecht

Beweisverwertungsverbote

Bei der Aufklärung einer Straftat unterlaufen den Ermittlungsbehörden häufig Fehler. Auch in der Hauptverhandlung vor Gericht können Beweisergebnisse unter Verletzung der Verfahrensvorschriften festgestellt werden. Es handelt sich dabei um sog. Fehler in der Beweiserhebung. Aus Fehlern in der Beweiserhebung resultieren nicht zwangsläufig Beweisverwertungsverbote. Nach der Rechtsprechung sind solche in den meisten Fällen anhand einer Einzelfallbetrachtung festzustellen. (mehr …)
Weiterlesen

Beweisverwertungsverbote

Bei der Aufklärung einer Straftat unterlaufen den Ermittlungsbehörden häufig Fehler. Auch in der Hauptverhandlung vor Gericht können Beweisergebnisse unter Verletzung der Verfahrensvorschriften festgestellt werden. Es handelt sich dabei um sog. Fehler in der Beweiserhebung. Aus Fehlern in der Beweiserhebung resultieren nicht zwangsläufig Beweisverwertungsverbote. Nach der Rechtsprechung sind solche in den meisten Fällen anhand einer Einzelfallbetrachtung festzustellen. (mehr …)
dauer: 1 Minute

Zum Akteneinsichtsrecht des Verteidigers bei der Verkündung des Haftbefehls

Anmerkung zum Beschluss des OLG Köln vom 05.03.2012, 2 Ws 189/12: Zum Recht des Verteidigers auf Akteneinsicht in der Praxis der Haftbefehlsverkündung. Wie umfassend muss der Beschuldigte über die belastenden Umstände, die der Verhaftung und dem Haftbefehl zugrunde gelegt werden, informiert werden? (mehr …)
Weiterlesen

Zum Akteneinsichtsrecht des Verteidigers bei der Verkündung des Haftbefehls

Anmerkung zum Beschluss des OLG Köln vom 05.03.2012, 2 Ws 189/12: Zum Recht des Verteidigers auf Akteneinsicht in der Praxis der Haftbefehlsverkündung. Wie umfassend muss der Beschuldigte über die belastenden Umstände, die der Verhaftung und dem Haftbefehl zugrunde gelegt werden, informiert werden? (mehr …)
dauer: 3 Minuten

Rechtswidriges Staatshandeln vs. kritische Verteidigung

Ein interessanter Beitrag auf SPIEGEL.TV bestätigt erneut die Notwendigkeit, als Strafverteidiger konfliktbereit für die Rechte des Mandanten zu kämpfen. (mehr …)
Weiterlesen

Rechtswidriges Staatshandeln vs. kritische Verteidigung

Ein interessanter Beitrag auf SPIEGEL.TV bestätigt erneut die Notwendigkeit, als Strafverteidiger konfliktbereit für die Rechte des Mandanten zu kämpfen. (mehr …)
dauer: 1 Minute

Schwurgericht Dortmund: Verurteilung wegen Totschlages

Nach 55 Hauptverhandlungstagen konnten die Verteidiger Helge Boelsen und Christoph Klein vor dem Landgericht Dortmund einen Erfolg feiern. Die Staatsanwaltschaft hatte für die Angeklagte eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes aus Habgier gefordert. Die Verteidigung hatte auf Totschlag plädiert. In der Urteilsbegründung folgten die Richter dieser Argumentation. (mehr …)
Weiterlesen

Schwurgericht Dortmund: Verurteilung wegen Totschlages

Nach 55 Hauptverhandlungstagen konnten die Verteidiger Helge Boelsen und Christoph Klein vor dem Landgericht Dortmund einen Erfolg feiern. Die Staatsanwaltschaft hatte für die Angeklagte eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes aus Habgier gefordert. Die Verteidigung hatte auf Totschlag plädiert. In der Urteilsbegründung folgten die Richter dieser Argumentation. (mehr …)
dauer: 1 Minute

Arztstrafrecht: Die Strafbarkeit eines Substitutionsarztes gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 6 BtMG

Durch  Urteil des 3. Strafsenats hat sich der Bundesgerichtshof mit der möglichen Strafbarkeit von Substitutionsärzten nach § 29 Abs. 1 Nr. 6 BtMG beschäftigt. Diese können sich strafbar machen, wenn Sie Betäubungsmittel ohne Indikationsstellung und ohne Prüfung von Behandlungsalternativen verschreiben (BGH, Urt. v 02.02.2012 - 3 StR 321/11) (mehr …)
Weiterlesen

Arztstrafrecht: Die Strafbarkeit eines Substitutionsarztes gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 6 BtMG

Durch  Urteil des 3. Strafsenats hat sich der Bundesgerichtshof mit der möglichen Strafbarkeit von Substitutionsärzten nach § 29 Abs. 1 Nr. 6 BtMG beschäftigt. Diese können sich strafbar machen, wenn Sie Betäubungsmittel ohne Indikationsstellung und ohne Prüfung von Behandlungsalternativen verschreiben (BGH, Urt. v 02.02.2012 - 3 StR 321/11) (mehr …)
dauer: 1 Minute

Fahrlässige Körperverletzung: Schmerzensgeld nach Foul im Fußball

Der rücksichtslose Einsatz im Sport, hier Fußball, begründet Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche. Es liegt insoweit eine fahrlässige Körperverletzung vor. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 22.10.2012 ausgeurteilt. Demnach muss der Spieler, der ohne Rücksicht auf die Gefahr seines Einsteigens für die durch ihn verursachten Verletzungen haften. Im konkreten Fall bedeutet das zunächst die Verpflichtung zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 50.000,00 Euro. (mehr …)
Weiterlesen

Fahrlässige Körperverletzung: Schmerzensgeld nach Foul im Fußball

Der rücksichtslose Einsatz im Sport, hier Fußball, begründet Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche. Es liegt insoweit eine fahrlässige Körperverletzung vor. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 22.10.2012 ausgeurteilt. Demnach muss der Spieler, der ohne Rücksicht auf die Gefahr seines Einsteigens für die durch ihn verursachten Verletzungen haften. Im konkreten Fall bedeutet das zunächst die Verpflichtung zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 50.000,00 Euro. (mehr …)
dauer: 1 Minute

Arztstrafrecht: Fehlerhafte Beweiswürdigung bei Urteil gegen Schönheitschirurgen

Im Fall eines Schönheitschirurgen, dem ein Tötungsdelikt zur Last gelegt wurde, führte die fehlerhafte Beweiswürdigung zum Vorsatz zur Aufhebung des Urteils. (mehr …)
Weiterlesen

Arztstrafrecht: Fehlerhafte Beweiswürdigung bei Urteil gegen Schönheitschirurgen

Im Fall eines Schönheitschirurgen, dem ein Tötungsdelikt zur Last gelegt wurde, führte die fehlerhafte Beweiswürdigung zum Vorsatz zur Aufhebung des Urteils. (mehr …)
dauer: 4 Minuten

Zur Prüfung der Insolvenzreife durch den GmbH-Geschäftsführer

Der zweite Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 19.06.2012 die Prüfungspflichten des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ausgeweitet. (mehr …)
Weiterlesen

Zur Prüfung der Insolvenzreife durch den GmbH-Geschäftsführer

Der zweite Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 19.06.2012 die Prüfungspflichten des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ausgeweitet. (mehr …)
dauer: 1 Minute

Bewährungsstrafe für Betriebsleiterin der Eifel-Therme-Zikkurat

Nach zwei Verhandlungstagen hat das Schöffengericht Euskirchen die ehemalige Betriebsleiterin der Eifel-Therme-Zikkurat zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. (Kölnische Rundschau) Das Landgericht Bonn hat das Urteil mittlerweile bestätigt.
Weiterlesen

Bewährungsstrafe für Betriebsleiterin der Eifel-Therme-Zikkurat

Nach zwei Verhandlungstagen hat das Schöffengericht Euskirchen die ehemalige Betriebsleiterin der Eifel-Therme-Zikkurat zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. (Kölnische Rundschau) Das Landgericht Bonn hat das Urteil mittlerweile bestätigt.
dauer: 1 Minute

Korruption und Bestechung von Vertragsärzten nicht strafbar

Der Bundesgerichtshof nennt es Korruption, verneint aber die Strafbarkeit. Lange und mit Spannung wurde auf die Entscheidung des Großen Gemeinsamen Strafsenats des Bundesgerichtshofes gewartet. Alles sah danach aus, dass das Recht fortgeschrieben wird mit der Folge, dass gängige Formen von Sponsoring und Pharmamarketing im Gesundheitswesen unter Strafe gestellt würden. Doch es ist anders gekommen: Der Vertragsarzt ist kein Amtsträger und ohne ein entsprechendes Gesetz ist korruptes Verhalten nicht zu ahnden. Die Presseerklärung lautet wie folgt: (mehr …)
Weiterlesen

Korruption und Bestechung von Vertragsärzten nicht strafbar

Der Bundesgerichtshof nennt es Korruption, verneint aber die Strafbarkeit. Lange und mit Spannung wurde auf die Entscheidung des Großen Gemeinsamen Strafsenats des Bundesgerichtshofes gewartet. Alles sah danach aus, dass das Recht fortgeschrieben wird mit der Folge, dass gängige Formen von Sponsoring und Pharmamarketing im Gesundheitswesen unter Strafe gestellt würden. Doch es ist anders gekommen: Der Vertragsarzt ist kein Amtsträger und ohne ein entsprechendes Gesetz ist korruptes Verhalten nicht zu ahnden. Die Presseerklärung lautet wie folgt: (mehr …)
dauer: 3 Minuten
50672 Köln Approbation Arzt Arztrecht Bande Beschuldigtenvernehmung Bestechung betaeubungsmittel Betriebsvermögen Cannabis Diebstahl Durchsuchung Ermittlungsverfahren Fachanwalt für Strafrecht Fachanwalt Strafrecht Festnahme Freispruch Heroin KG) Korruption Köln Medizinrecht Missbrauch nicht geringe Menge Nötigung OHG Rechtsanwalt Selbstanzeige Sexualstrafrecht Steuerhinterziehung Steuerstrafrecht strafbar Strafrecht Strafverfahren Strafverteidiger Strafverteidigung Streaming untersuchungshaft Vergewaltigung Verhaftung Verteidiger Verteidigung Verwertungsverbot Vorladung § 370 AO