Aktuelles

Kategorie: Wirtschafts- und Steuerrecht

Amtsgericht Euskirchen: Freispruch vom Vorwurf des Bankrotts

Das Amtsgericht Euskirchen hat unseren Mandanten in einem Wirtschaftsstrafverfahren vom Vorwurf des Bankrotts gemäß § 283 Abs. 1 StGB freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft warf unserem Mandanten vor, als Geschäftsführer einer Unternehmensgesellschaft (UG) & Co. KG Vermögen im Wert von ca. 28.000,00 Euro beiseite geschafft zu haben, um dieses Vermögen dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen. Die Staatsanwaltschaft forderte am Ende der Beweisaufnahme eine Geldstrafe von 240 Tagessätzen. Das Amtsgericht Euskirchen folgte jedoch unserer Argumentation, wonach keine strafbare Handlung vorlag. Die Bemühungen […]
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Amtsgericht Euskirchen: Freispruch vom Vorwurf des Bankrotts

Das Amtsgericht Euskirchen hat unseren Mandanten in einem Wirtschaftsstrafverfahren vom Vorwurf des Bankrotts gemäß § 283 Abs. 1 StGB freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft warf unserem Mandanten vor, als Geschäftsführer einer Unternehmensgesellschaft (UG) & Co. KG Vermögen im Wert von ca. 28.000,00 Euro beiseite geschafft zu haben, um dieses Vermögen dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen. Die Staatsanwaltschaft forderte am Ende der Beweisaufnahme eine Geldstrafe von 240 Tagessätzen. Das Amtsgericht Euskirchen folgte jedoch unserer Argumentation, wonach keine strafbare Handlung vorlag. Die Bemühungen […]

Steuerstrafrecht: Vermögensabschöpfung gem. § 73 StGB bei Steuerhinterziehung

Im Falle des Vorwurfs der Steuerhinterziehung ist die genaue Analyse der Verantwortlichkeiten und der Vermögenszuwächse erforderlich, um die Betroffenen vor nicht gerechtfertigter Vermögensabschöpfung zu bewahren. Denn im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht haben die Maßnahmen der Vermögensabschöpfung für die Betroffenen häufig existenziellere Auswirkungen als das verhängte Strafmaß. (mehr …)
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Steuerstrafrecht: Vermögensabschöpfung gem. § 73 StGB bei Steuerhinterziehung

Im Falle des Vorwurfs der Steuerhinterziehung ist die genaue Analyse der Verantwortlichkeiten und der Vermögenszuwächse erforderlich, um die Betroffenen vor nicht gerechtfertigter Vermögensabschöpfung zu bewahren. Denn im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht haben die Maßnahmen der Vermögensabschöpfung für die Betroffenen häufig existenziellere Auswirkungen als das verhängte Strafmaß. (mehr …)

Wirtschaftstrafrecht: Vermögensabschöpfung im Strafrecht

Für Strafverteidiger im Wirtschaftsstrafrecht und Steuerstrafrecht und gleichsam für die Betroffenen ist der Komplex "Vermögensabschöfpung im Strafrecht" von herausragender Bedeutung. Einen Überblick über die wichtigsten Punkte finden Sie hier in diesem Beitrag.
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Wirtschaftstrafrecht: Vermögensabschöpfung im Strafrecht

Für Strafverteidiger im Wirtschaftsstrafrecht und Steuerstrafrecht und gleichsam für die Betroffenen ist der Komplex "Vermögensabschöfpung im Strafrecht" von herausragender Bedeutung. Einen Überblick über die wichtigsten Punkte finden Sie hier in diesem Beitrag.

Kölner Haus- und Grundbesitzerverein positioniert sich gegen Erhöhung der Grundsteuer

Nachdem die Oberbürgermeisterin im Rahmen der Erstellung des Doppelhaushaltes laut über die Erhöhung der Grundsteuer zur Konsolidierung der Finanzen nachdachte, kommt prompt das „nein“ durch die Interessenvertretung der Immobilienbesitzer. (mehr …)
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Kölner Haus- und Grundbesitzerverein positioniert sich gegen Erhöhung der Grundsteuer

Nachdem die Oberbürgermeisterin im Rahmen der Erstellung des Doppelhaushaltes laut über die Erhöhung der Grundsteuer zur Konsolidierung der Finanzen nachdachte, kommt prompt das „nein“ durch die Interessenvertretung der Immobilienbesitzer. (mehr …)

Urteil des Bundesfinanzhofes zur Übertragung eines Mitunternehmeranteils nach dem Einkommensteuergesetz

Im Leitsatz des Urteils des Bundesfinanzhofes (BFH) v. 09.12.2014, Az.: IV R 29/14, (veröffentlicht am 28.1.2015) heißt es: Veräußert ein Mitunternehmer aufgrund einheitlicher Planung Sonderbetriebsvermögen, bevor er den ihm verbliebenen Mitunternehmeranteil unentgeltlich überträgt, steht dies der Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 3 EStG nicht entgegen. (mehr …)
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Urteil des Bundesfinanzhofes zur Übertragung eines Mitunternehmeranteils nach dem Einkommensteuergesetz

Im Leitsatz des Urteils des Bundesfinanzhofes (BFH) v. 09.12.2014, Az.: IV R 29/14, (veröffentlicht am 28.1.2015) heißt es: Veräußert ein Mitunternehmer aufgrund einheitlicher Planung Sonderbetriebsvermögen, bevor er den ihm verbliebenen Mitunternehmeranteil unentgeltlich überträgt, steht dies der Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 3 EStG nicht entgegen. (mehr …)

Landgericht Aachen: 2 Jahre mit Bewährung wegen Steuerhinterziehung trotz exorbitant hohen Steuerschadens

Der Angeklagte war als Strohmann-Geschäftsführer einer GmbH Teil eines Umsatzsteuerkarussells und für einen Steuerschaden in Höhe von ca. 11 Mio. Euro verantwortlich. Dennoch erreichte Rechtsanwalt Christoph Klein als Anwalt für Steuerstrafrecht und Verteidiger des Angeklagten nach 3-tägiger Hauptverhandlung am 19.12.2014 vor der Großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts ein außergewöhnlich mildes Urteil. (mehr …)
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Landgericht Aachen: 2 Jahre mit Bewährung wegen Steuerhinterziehung trotz exorbitant hohen Steuerschadens

Der Angeklagte war als Strohmann-Geschäftsführer einer GmbH Teil eines Umsatzsteuerkarussells und für einen Steuerschaden in Höhe von ca. 11 Mio. Euro verantwortlich. Dennoch erreichte Rechtsanwalt Christoph Klein als Anwalt für Steuerstrafrecht und Verteidiger des Angeklagten nach 3-tägiger Hauptverhandlung am 19.12.2014 vor der Großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts ein außergewöhnlich mildes Urteil. (mehr …)

Vortrag zur Unternehmensnachfolge

Im Dezember 2013 dozierte Rechtsanwalt Gereon Temme im Fachanwaltszentrum Köln zum Thema "Unternehmensnachfolge". Aufgrund des großen Interesses stellen wir hier das Handout der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung: Unternehmer-Testament s. auch: Die Unternehmensnachfolge nach dem neuen Erbschaftssteurrechts  
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Vortrag zur Unternehmensnachfolge

Im Dezember 2013 dozierte Rechtsanwalt Gereon Temme im Fachanwaltszentrum Köln zum Thema "Unternehmensnachfolge". Aufgrund des großen Interesses stellen wir hier das Handout der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung: Unternehmer-Testament s. auch: Die Unternehmensnachfolge nach dem neuen Erbschaftssteurrechts  

Wirtschaftsstrafrecht: Täter einer wettbewerbsbeschränkenden Absprache gemäß § 298 Abs.1 StGB kann auch der Veranstalter selbst sein.

Rechtswidrig ist eine Absprache, die gegen § 1 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) verstößt. Nach alter Rechtslage war lediglich eine Absprache unter Wettbewerbern, also gegeneinander konkurrierender Unternehmen, strafbar (horizontale Absprache). (mehr …)
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Wirtschaftsstrafrecht: Täter einer wettbewerbsbeschränkenden Absprache gemäß § 298 Abs.1 StGB kann auch der Veranstalter selbst sein.

Rechtswidrig ist eine Absprache, die gegen § 1 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) verstößt. Nach alter Rechtslage war lediglich eine Absprache unter Wettbewerbern, also gegeneinander konkurrierender Unternehmen, strafbar (horizontale Absprache). (mehr …)

Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Wohnungs­eigentümer­gemeinschaften

Einkommensteuer: Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Wohnungseigentümergemeinschaften sind im Jahr der Zahlung gem. § 35 a zu berücksichtigen (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 20.11.2012 - 11 K 838/10; Revision nicht zugelassen). (mehr …)
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Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Wohnungs­eigentümer­gemeinschaften

Einkommensteuer: Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Wohnungseigentümergemeinschaften sind im Jahr der Zahlung gem. § 35 a zu berücksichtigen (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 20.11.2012 - 11 K 838/10; Revision nicht zugelassen). (mehr …)

Zur Prüfung der Insolvenzreife durch den Gmbh-Geschäftsführer

Der zweite Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 19.06.2012 die Prüfungspflichten des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ausgeweitet. (mehr …)
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Zur Prüfung der Insolvenzreife durch den Gmbh-Geschäftsführer

Der zweite Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 19.06.2012 die Prüfungspflichten des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ausgeweitet. (mehr …)