Strafrecht im medizinischen Sektor
Vortrag in Passau: "Rechtliche Risikofelder im Klinikbereich unter strafrechtlichen Gesichtspunkten" lautete das Thema der Referenten RA Klein und RA Gabbar in Passau.Wo sind die Gefahren und welche Vermeidungsmaßnahmen sind präventiv sinnvoll? (Presse)
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Beweisverwertungsverbote
Bei der Aufklärung einer Straftat unterlaufen den Ermittlungsbehörden häufig Fehler. Auch in der Hauptverhandlung vor Gericht können Beweisergebnisse unter Verletzung der Verfahrensvorschriften festgestellt werden. Es handelt sich dabei um sog. Fehler in der Beweiserhebung. Aus Fehlern in der Beweiserhebung resultieren nicht zwangsläufig Beweisverwertungsverbote. Nach der Rechtsprechung sind solche in den meisten Fällen anhand einer Einzelfallbetrachtung festzustellen. (mehr …)
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Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Wohnungseigentümergemeinschaften
Einkommensteuer: Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Wohnungseigentümergemeinschaften sind im Jahr der Zahlung gem. § 35 a zu berücksichtigen (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 20.11.2012 - 11 K 838/10; Revision nicht zugelassen). (mehr …)
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Zum Akteneinsichtsrecht des Verteidigers bei der Verkündung des Haftbefehls
Anmerkung zum Beschluss des OLG Köln vom 05.03.2012, 2 Ws 189/12: Zum Recht des Verteidigers auf Akteneinsicht in der Praxis der Haftbefehlsverkündung. Wie umfassend muss der Beschuldigte über die belastenden Umstände, die der Verhaftung und dem Haftbefehl zugrunde gelegt werden, informiert werden? (mehr …)
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Rechtswidriges Staatshandeln vs. kritische Verteidigung
Ein interessanter Beitrag auf SPIEGEL.TV bestätigt erneut die Notwendigkeit, als Strafverteidiger konfliktbereit für die Rechte des Mandanten zu kämpfen. (mehr …)
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Schwurgericht Dortmund: Verurteilung wegen Totschlages
Nach 55 Hauptverhandlungstagen konnten die Verteidiger Helge Boelsen und Christoph Klein vor dem Landgericht Dortmund einen Erfolg feiern. Die Staatsanwaltschaft hatte für die Angeklagte eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes aus Habgier gefordert. Die Verteidigung hatte auf Totschlag plädiert. In der Urteilsbegründung folgten die Richter dieser Argumentation. (mehr …)
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Arztstrafrecht: Die Strafbarkeit eines Substitutionsarztes gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 6 BtMG
Durch Urteil des 3. Strafsenats hat sich der Bundesgerichtshof mit der möglichen Strafbarkeit von Substitutionsärzten nach § 29 Abs. 1 Nr. 6 BtMG beschäftigt. Diese können sich strafbar machen, wenn Sie Betäubungsmittel ohne Indikationsstellung und ohne Prüfung von Behandlungsalternativen verschreiben (BGH, Urt. v 02.02.2012 - 3 StR 321/11) (mehr …)
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Die nicht geringe Menge im Betäubungsmittelgesetz
Die nicht geringe Menge im Betäubungsmittelgesetz Die Kategorisierung von Betäubungsmitteln und die Überschreitung der Grenze zur sog. nicht geringer Menge qualifiziert die Strafbarkeit in § 29a Abs. 1 Nr. 2, 30 Abs. 1 Nr. 4, 30a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 BtMG zu Verbrechenstatbeständen.Der Gesetzgeber hat es dabei der Rechtsprechung überlassen, die Grenzwerte zur sog. nicht geringen Menge für die verschiedene Betäubungsmittel zu bestimmen. Dem ist der Bundesgerichtshof in der Entscheidung v. 07.11.1983 nachgekommen. Der BGH nimmt dabei […]
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Fahrlässige Körperverletzung: Schmerzensgeld nach Foul im Fußball
Der rücksichtslose Einsatz im Sport, hier Fußball, begründet Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche. Es liegt insoweit eine fahrlässige Körperverletzung vor. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 22.10.2012 ausgeurteilt. Demnach muss der Spieler, der ohne Rücksicht auf die Gefahr seines Einsteigens für die durch ihn verursachten Verletzungen haften. Im konkreten Fall bedeutet das zunächst die Verpflichtung zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 50.000,00 Euro. (mehr …)
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Arztstrafrecht: Fehlerhafte Beweiswürdigung bei Urteil gegen Schönheitschirurgen
Im Fall eines Schönheitschirurgen, dem ein Tötungsdelikt zur Last gelegt wurde, führte die fehlerhafte Beweiswürdigung zum Vorsatz zur Aufhebung des Urteils. (mehr …)
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