Aktuelles

Hier erfahren Sie Aktuelles und Informatives von Ihren Rechtsanwälten in Köln. Wir bieten Ihnen insbesondere aktuelle Rechtstipps aus den Bereichen Strafrecht, Steuerstrafrecht, Steuerrecht, Erbrecht und Medizinrecht, aktuelle Urteile und wissenswerte Gerichtsentscheidungen.

Zur Prüfung der Insolvenzreife durch den Gmbh-Geschäftsführer

Der zweite Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 19.06.2012 die Prüfungspflichten des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ausgeweitet. (mehr …)
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Zur Prüfung der Insolvenzreife durch den Gmbh-Geschäftsführer

Der zweite Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 19.06.2012 die Prüfungspflichten des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ausgeweitet. (mehr …)
dauer: 1 Minute

Zur Prüfung der Insolvenzreife durch den GmbH-Geschäftsführer

Der zweite Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 19.06.2012 die Prüfungspflichten des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ausgeweitet. (mehr …)
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Zur Prüfung der Insolvenzreife durch den GmbH-Geschäftsführer

Der zweite Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 19.06.2012 die Prüfungspflichten des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ausgeweitet. (mehr …)
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Bewährungsstrafe für Betriebsleiterin der Eifel-Therme-Zikkurat

Nach zwei Verhandlungstagen hat das Schöffengericht Euskirchen die ehemalige Betriebsleiterin der Eifel-Therme-Zikkurat zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. (Kölnische Rundschau) Das Landgericht Bonn hat das Urteil mittlerweile bestätigt.
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Bewährungsstrafe für Betriebsleiterin der Eifel-Therme-Zikkurat

Nach zwei Verhandlungstagen hat das Schöffengericht Euskirchen die ehemalige Betriebsleiterin der Eifel-Therme-Zikkurat zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. (Kölnische Rundschau) Das Landgericht Bonn hat das Urteil mittlerweile bestätigt.
dauer: 1 Minute

Korruption und Bestechung von Vertragsärzten nicht strafbar

Der Bundesgerichtshof nennt es Korruption, verneint aber die Strafbarkeit. Lange und mit Spannung wurde auf die Entscheidung des Großen Gemeinsamen Strafsenats des Bundesgerichtshofes gewartet. Alles sah danach aus, dass das Recht fortgeschrieben wird mit der Folge, dass gängige Formen von Sponsoring und Pharmamarketing im Gesundheitswesen unter Strafe gestellt würden. Doch es ist anders gekommen: Der Vertragsarzt ist kein Amtsträger und ohne ein entsprechendes Gesetz ist korruptes Verhalten nicht zu ahnden. Die Presseerklärung lautet wie folgt: (mehr …)
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Korruption und Bestechung von Vertragsärzten nicht strafbar

Der Bundesgerichtshof nennt es Korruption, verneint aber die Strafbarkeit. Lange und mit Spannung wurde auf die Entscheidung des Großen Gemeinsamen Strafsenats des Bundesgerichtshofes gewartet. Alles sah danach aus, dass das Recht fortgeschrieben wird mit der Folge, dass gängige Formen von Sponsoring und Pharmamarketing im Gesundheitswesen unter Strafe gestellt würden. Doch es ist anders gekommen: Der Vertragsarzt ist kein Amtsträger und ohne ein entsprechendes Gesetz ist korruptes Verhalten nicht zu ahnden. Die Presseerklärung lautet wie folgt: (mehr …)
dauer: 3 Minuten

Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner

Mit einem am Mittwoch, den 16. Mai 2012 verkündeten Urteil hat der u.a. für Urheberrechtsfragen zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln über die Frage entschieden, wann ein Internetanschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen haftet, die von seinem den Anschluss mitbenutzenden Ehegatten begangen wurden (Az: 6 U 239/11). (mehr …)
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Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner

Mit einem am Mittwoch, den 16. Mai 2012 verkündeten Urteil hat der u.a. für Urheberrechtsfragen zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln über die Frage entschieden, wann ein Internetanschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen haftet, die von seinem den Anschluss mitbenutzenden Ehegatten begangen wurden (Az: 6 U 239/11). (mehr …)
dauer: 1 Minute

Hoffen auf einen satten Richter

Einen bemerkenswerten Zusammenhang zwischen Hunger und ablehnenden richterlichen Beschlüssen haben jüngst Wissenschaftler nachgewiesen, worüber in der Fachzeitschrift Proceedings of the National Academy of Sciences berichtet wurde. (mehr …)
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Hoffen auf einen satten Richter

Einen bemerkenswerten Zusammenhang zwischen Hunger und ablehnenden richterlichen Beschlüssen haben jüngst Wissenschaftler nachgewiesen, worüber in der Fachzeitschrift Proceedings of the National Academy of Sciences berichtet wurde. (mehr …)
dauer: 1 Minute

Unternehmensnachfolge nach dem neuen Erbschaftsteuerrecht

Der Gesetzgeber hat mit dem neuen Erbschaftssteuerrecht Möglichkeiten erschaffen, das Betriebsvermögen im Rahmen einer Unternehmensnachfolge weitgehend von der Erbschaftsteuer befreit zu übertragen. (mehr …)
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Unternehmensnachfolge nach dem neuen Erbschaftsteuerrecht

Der Gesetzgeber hat mit dem neuen Erbschaftssteuerrecht Möglichkeiten erschaffen, das Betriebsvermögen im Rahmen einer Unternehmensnachfolge weitgehend von der Erbschaftsteuer befreit zu übertragen. (mehr …)
dauer: 2 Minuten

Ist Streaming strafbar?

Anlässlich der Strafverfolgung im Komplex um das Szeneportal "Kino.to" ist erneut die Frage aufgekommen, inwieweit sich User strafbar machen, die Streaming - Angebote nutzen.Für große Verunsicherung hat die Einschätzung des Schöffengerichts Leipzig gesorgt, die anlässlich des Verfahrens gegen die Betreiber/Gehilfen des Portals "Kino.to" geäußert wurde. Im Urteil vom 21.12.2011 (200 Ls 390 Js 184/11) wird ausgeführt, dass auch die Nutzer eines Streamprogrammes sich im Sinne des Urhebergesetzes strafbar machen, da auch das Streamen technisch eine Vervielfältigung, wenn auch nur sehr […]
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Ist Streaming strafbar?

Anlässlich der Strafverfolgung im Komplex um das Szeneportal "Kino.to" ist erneut die Frage aufgekommen, inwieweit sich User strafbar machen, die Streaming - Angebote nutzen.Für große Verunsicherung hat die Einschätzung des Schöffengerichts Leipzig gesorgt, die anlässlich des Verfahrens gegen die Betreiber/Gehilfen des Portals "Kino.to" geäußert wurde. Im Urteil vom 21.12.2011 (200 Ls 390 Js 184/11) wird ausgeführt, dass auch die Nutzer eines Streamprogrammes sich im Sinne des Urhebergesetzes strafbar machen, da auch das Streamen technisch eine Vervielfältigung, wenn auch nur sehr […]
dauer: 2 Minuten

Aktuelles zu Kino.to

Nach umfangreichen strafprozessualen Zwangsmaßnahmen gegen Gründer und Betreiber der mittlerweile nicht mehr betriebenen Plattform "Kino.to" geht die Generalstaatsanwaltschaft Dresden nun auf 2. Ebene gegen weitere Beschuldigte vor. (mehr …)
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Aktuelles zu Kino.to

Nach umfangreichen strafprozessualen Zwangsmaßnahmen gegen Gründer und Betreiber der mittlerweile nicht mehr betriebenen Plattform "Kino.to" geht die Generalstaatsanwaltschaft Dresden nun auf 2. Ebene gegen weitere Beschuldigte vor. (mehr …)
dauer: 1 Minute

BGH definiert Steuerhinterziehung in „großem Ausmaß“

Die Steuerhinterziehung, geregelt in § 370 AO (Abgabenordnung), sieht im Regelstrafrahmen Freiheitsstrafe bis 5 Jahren oder Geldstrafe vor. Gemäß § 370 Abs. 3 AO erhöht sich bei besonders schweren Fällen der Strafrahmen auf Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 10 Jahren. Wann ein besonders schwerer Fall vorliegt, ist im Gesetz beispielhaft aber nicht abschließend aufgezählt. Ein in der Praxis häufig vorkommender Fall, ist die Hinterziehung in "großem Ausmaß". (mehr …)
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BGH definiert Steuerhinterziehung in „großem Ausmaß“

Die Steuerhinterziehung, geregelt in § 370 AO (Abgabenordnung), sieht im Regelstrafrahmen Freiheitsstrafe bis 5 Jahren oder Geldstrafe vor. Gemäß § 370 Abs. 3 AO erhöht sich bei besonders schweren Fällen der Strafrahmen auf Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 10 Jahren. Wann ein besonders schwerer Fall vorliegt, ist im Gesetz beispielhaft aber nicht abschließend aufgezählt. Ein in der Praxis häufig vorkommender Fall, ist die Hinterziehung in "großem Ausmaß". (mehr …)
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