Kein Zugriff auf Maut-Gebührendaten im Strafverfahren
Allgemeine Information aus der Praxis: Der Telekommunikationsbetreiber ist nicht verpflichtet der Kriminalpolizei Standortdaten mitzuteilen, die sich aus der LKW-Mautdatenerfassung (Stichwort Toll Collect) rekonstruieren lassen. (mehr …)
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Pressemitteilung im Dortmunder Schwurgerichtsverfahren
In der aktuellen Presseberichterstattung werden unter Verweis auf den „Eindruck von Prozessbeobachtern“ Mutmaßungen aufgestellt, die der Richtigstellung bedürfen. (mehr …)
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Der Vermögensschaden beim Betrug gemäß § 263 StGB
Gemäß § 263 StGB ist für die Betrugsstrafbarkeit das Eintreten eines Vermögensschadens erforderlich. Im Fall eines Vertragsabschlusses kann im sog. Eingehungsbetrug ein Schaden nicht erst im Fall der Erfüllung der gegenseitigen Pflichten, sondern bereits schon zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorliegen. Dies ist dann der Fall, wenn der erlangte Anspruch weniger wert ist als die übernommene Verpflichtung. Die Rechtsprechung spricht in so einem Fall von einer konkreten Vermögensgefährdung, die bereits Annahme eines Schadens begründe. Die Rechtsprechung hatte sich nun mit der […]
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Verwertungsverbot bei Selbstgesprächen
Die Gedanken sind frei. Gerichte dürfen den Tatnachweis nicht auf abgehörte Selbstgespräche stützen. Der Bundesgerichtshof hat dies im Fall "Mord ohne Leiche" nun entschieden. Der Bundesgerichtshof geht dabei sogar noch über die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung hinaus, die bislang die Verwertung von Tagebuchaufzeichnungen nur dann gestattete, wenn diese sich konkret mit einer erheblichen Straftat befassten. Konkret ging es um folgendes: (mehr …)
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Die richtige Selbstanzeige nach der neuen Rechtslage
Mit dem "Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung" (sog. Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) hat der Gesetzgeber das Institut der strafbefreienden Selbstanzeige neu geregelt. Das Gesetz enthält einige massive Verschärfungen, die der Bürger zu beachten hat, um Straffreiheit zu erlangen. Der Wortlaut des neuen Gesetzes lautet wie folgt: (mehr …)
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Die Strafzumessung bei Steuerhinterziehung
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 2. Dezember 2008 die Strafzumessungskriterien bei der Steuerhinterziehung modifiziert. § 370 AO bietet zunächst zwei Strafrahmen. (mehr …)
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Zur aktuellen Rechtsposition des Vertragsarztes im Arztstrafrecht
Die aktuelle Rechtsfrage: Macht sich ein niedergelassener Vertragsarzt durch das bislang gängige Pharmamarketing der Bestechlichkeit strafbar? (mehr …)
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Steuerrechtliche Berücksichtigung des Arbeitszimmers
Das BVerfG hat die seit 2007 verschärfte Abzugsbeschränkung beim häuslichen Arbeitszimmer als verfassungswidrig eingestuft, soweit für die betriebliche oder berufliche Tatigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Die insbesondere für Lehrer relevante Neuregelung verstößt insoweit gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, als die Aufwendungen auch in diesen Fällen von der steuerlichen Berücksichtigung ausgeschlossen sind. Hiervon begünstigt sind sowohl die Gewinn als auch die Überschusseinkünfte. (mehr …)
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Schwarzgeld im Nachlass
In Erbschaften können sich immer wieder Überraschungen auffinden. Insbesondere kann ein Nachlass Schwarzgeld enthalten. Eine vom Erblasser begangene Steuerhinterziehung kann dem Erben strafrechtlich nicht vorgeworfen werden. Erben, die jedoch das Schwarzgeld dem Finanzamt nicht anzeigen, können den Straftatbestand der Steuerhinterziehung verwirklichen. Bei Schwarzgeld im Nachlass ergeben sich nach dem Erbfall drei Fallgruppen, die hier zu unterscheiden sind: (mehr …)
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Steuerhinterziehung: Wirksame Selbstanzeige nur bei Rückkehr zur Steuerehrlichkeit
Mit Beschluss vom 20.10.2010 hat der 1. Strafsenat (1 StR 577/09) erneut betont, dass die Strafbefreiung einer Selbstanzeige nur für den eintritt, der mit der Selbstanzeige auch zur Steuerehrlichkeit zurückkehrt. Aus diesem Grund kann z. b. ein Steuerhinterzieher keine Straffreiheit erlangen, wenn er von mehreren bisher den Finanzbehörden verheimlichten Auslandskonten nur diejenigen offenbart, deren Aufdeckung er befürchtet. Der Senat hält es für erforderlich, dass hinsichtlich aller Konten "reiner Tisch" gemacht werden muss.Weiter konkretisiert der Bundesgerichtshof das Ausschlussmerkmal der "Entdeckung der […]
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