Aktuelles

Hier erfahren Sie Aktuelles und Informatives von Ihren Rechtsanwälten in Köln. Wir bieten Ihnen insbesondere aktuelle Rechtstipps aus den Bereichen Strafrecht, Steuerstrafrecht, Steuerrecht, Erbrecht und Medizinrecht, aktuelle Urteile und wissenswerte Gerichtsentscheidungen.

Wirksame Selbstanzeige nach neuester Rechtsprechung

Unter dem Stichwort Steuersünderkartei im Zusammenhang mit Schwarzgeld in der Schweiz oder Lichtenstein findet das Institut der strafbefreienden Selbstanzeige  aktuell große Beachtung. Eine Selbstanzeige gemäß § 371 AO (Abgabenordnung) ist die Möglichkeit für den Täter einer Steuerhinterziehung sich Straffreiheit zu verschaffen. Das Gesetz schafft dem Fiskus die Option, unentdeckt gebliebene Steuerquellen zu vereinnahmen und baut daher dem Steuersünder eine goldene Brücke zur Straffreiheit. In diesen Genuss kommt der Steuersünder jedoch nur (mehr …)
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Wirksame Selbstanzeige nach neuester Rechtsprechung

Unter dem Stichwort Steuersünderkartei im Zusammenhang mit Schwarzgeld in der Schweiz oder Lichtenstein findet das Institut der strafbefreienden Selbstanzeige  aktuell große Beachtung. Eine Selbstanzeige gemäß § 371 AO (Abgabenordnung) ist die Möglichkeit für den Täter einer Steuerhinterziehung sich Straffreiheit zu verschaffen. Das Gesetz schafft dem Fiskus die Option, unentdeckt gebliebene Steuerquellen zu vereinnahmen und baut daher dem Steuersünder eine goldene Brücke zur Straffreiheit. In diesen Genuss kommt der Steuersünder jedoch nur (mehr …)
dauer: 3 Minuten

Zur Untersuchungshaft und Fluchtgefahr bei Jugendlichen

Das Oberlandesgericht Koblenz hat erneut die unzureichende Begründung des Haftgrundes der Fluchtgefahr in einem konkreten Fall gerügt (Beschluss vom 26.02.2010, 2 Ws 60/10). Weiterhin hat es erneut betont, dass bei Jugendlichen die Untersuchungshaft nur als letztes Mittel in Betracht kommt und die Haftgerichte an ihre Pflicht erinnert, dies auch entsprechend zu prüfen. Haftbefehle, die diesen Anforderungen nicht genügen, sind rechtswidrig und daher aufzuheben. (mehr …)
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Zur Untersuchungshaft und Fluchtgefahr bei Jugendlichen

Das Oberlandesgericht Koblenz hat erneut die unzureichende Begründung des Haftgrundes der Fluchtgefahr in einem konkreten Fall gerügt (Beschluss vom 26.02.2010, 2 Ws 60/10). Weiterhin hat es erneut betont, dass bei Jugendlichen die Untersuchungshaft nur als letztes Mittel in Betracht kommt und die Haftgerichte an ihre Pflicht erinnert, dies auch entsprechend zu prüfen. Haftbefehle, die diesen Anforderungen nicht genügen, sind rechtswidrig und daher aufzuheben. (mehr …)
dauer: 4 Minuten

Wechsel des Pflichtverteidigers in der Untersuchungshaft

Das seit dem 1.1.2010 geltende neue Recht der Untersuchungshaft, erfordert bei Vollstreckung von Untersuchungshaft die Beiordnung eines Verteidigers. Aufgrund der jungen Gesetzeslage werden die Gerichte noch häufig damit beschäftigt sein, unter anderem zu entscheiden, wann der Wechsel eines in diesem Stadium beigeordneten Pflichtverteidigers zu einem Anwalt des Vertrauens zulässig ist. Dabei wird dem Anhörungsrecht des Beschuldigten von den Gerichten tendenziell große Wirkung beigemessen, mit der Folge, dass ein Austausch Pflichtverteidigers recht häufig als zulässig erachtet wird. So auch das OLG […]
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Wechsel des Pflichtverteidigers in der Untersuchungshaft

Das seit dem 1.1.2010 geltende neue Recht der Untersuchungshaft, erfordert bei Vollstreckung von Untersuchungshaft die Beiordnung eines Verteidigers. Aufgrund der jungen Gesetzeslage werden die Gerichte noch häufig damit beschäftigt sein, unter anderem zu entscheiden, wann der Wechsel eines in diesem Stadium beigeordneten Pflichtverteidigers zu einem Anwalt des Vertrauens zulässig ist. Dabei wird dem Anhörungsrecht des Beschuldigten von den Gerichten tendenziell große Wirkung beigemessen, mit der Folge, dass ein Austausch Pflichtverteidigers recht häufig als zulässig erachtet wird. So auch das OLG […]
dauer: 2 Minuten

Ablehnung eines Sachverständigen

Nach § 74 StPO kann ein Sachverständiger aus den gleichen Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden. Die Besorgnis der Befangenheit ist in der Praxis der häufigste Ablehnungsgrund. Dabei kommt es ausschließlich darauf an, dass aus der Sicht des Angeklagten die Besorgnis der Befangenheit begründet ist. Ob der Richter oder Sachverständige tatsächlich befangen ist, ist völlig ohne Belang. Der BGH hat die Ablehnung eines Sachverständigen, der sich schriftlich in bedenklicher Weise über den Verteidiger geäußert hatte, für begründet […]
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Ablehnung eines Sachverständigen

Nach § 74 StPO kann ein Sachverständiger aus den gleichen Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden. Die Besorgnis der Befangenheit ist in der Praxis der häufigste Ablehnungsgrund. Dabei kommt es ausschließlich darauf an, dass aus der Sicht des Angeklagten die Besorgnis der Befangenheit begründet ist. Ob der Richter oder Sachverständige tatsächlich befangen ist, ist völlig ohne Belang. Der BGH hat die Ablehnung eines Sachverständigen, der sich schriftlich in bedenklicher Weise über den Verteidiger geäußert hatte, für begründet […]
dauer: 3 Minuten

Der Dolmetscher für den Angeklagten im Strafprozess

Der Beschuldigte hat im gesamten Strafverfahren, also auch im Ermittlungsverfahren, Anspruch auf den Beistand eines Dolmetschers. Aus Art. 6 Abs. 3 Buchst. e MRK (Menschenrechtskonvention) folgt, dass einem ausländischen Beschuldigten, der die deutsche Sprache nicht hinreichend beherrscht, ohne Rücksicht auf seine finanzielle Lage grundsätzlich unentgeltlich ein Dolmetscher beigeordnet werden muss. Der Beschuldigte, der also aufgrund von Sprachschwierigkeiten nicht mit seinem Verteidiger in angemessener Art und Weise kommunizieren kann, hat Anspruch auf einen unengeltlichen Dolmetscher. Der Rechtsanwalt wird in der Regel […]
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Der Dolmetscher für den Angeklagten im Strafprozess

Der Beschuldigte hat im gesamten Strafverfahren, also auch im Ermittlungsverfahren, Anspruch auf den Beistand eines Dolmetschers. Aus Art. 6 Abs. 3 Buchst. e MRK (Menschenrechtskonvention) folgt, dass einem ausländischen Beschuldigten, der die deutsche Sprache nicht hinreichend beherrscht, ohne Rücksicht auf seine finanzielle Lage grundsätzlich unentgeltlich ein Dolmetscher beigeordnet werden muss. Der Beschuldigte, der also aufgrund von Sprachschwierigkeiten nicht mit seinem Verteidiger in angemessener Art und Weise kommunizieren kann, hat Anspruch auf einen unengeltlichen Dolmetscher. Der Rechtsanwalt wird in der Regel […]
dauer: 1 Minute

PRESSEERKLÄRUNG in Sachen Eifel-Therme-Zikkurat vom 14.04.2011

Die in den regionalen Medien wiedergegebene Stellungnahme der Stadt Mechernich ist, soweit sie sich über Art und Aufdeckung der in Rede stehenden deliktischen Handlungen verhält, nicht richtig. (mehr …)
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PRESSEERKLÄRUNG in Sachen Eifel-Therme-Zikkurat vom 14.04.2011

Die in den regionalen Medien wiedergegebene Stellungnahme der Stadt Mechernich ist, soweit sie sich über Art und Aufdeckung der in Rede stehenden deliktischen Handlungen verhält, nicht richtig. (mehr …)
dauer: 1 Minute

Stalking: Keine schwerwiegende Beeinträchtigung trotz Belästigung per SMS und E-Mails

Keine schwerwiegende Beeinträchtigung trotz Versendens von über 400 SMS und 200 E-Mails. Seit dem 31.03.2007 ist der sog. Stalking-Paragraph in Kraft. Es handelt sich also um eine sehr junge Vorschrift, mit der Folge, dass die gerichtliche Rechtsprechung in der Praxis nun herausarbeiten und definieren muss, welche Handlungen das sog. Nachstellen erfüllen. Als tatbestandlicher Erfolg muss eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Opfers eingetreten sein. Rechtsanwalt Christoph Klein hat am 22.03.2010 in einem Verfahren vor dem Amtsgericht Köln einen Freispruch erzielt, in […]
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Stalking: Keine schwerwiegende Beeinträchtigung trotz Belästigung per SMS und E-Mails

Keine schwerwiegende Beeinträchtigung trotz Versendens von über 400 SMS und 200 E-Mails. Seit dem 31.03.2007 ist der sog. Stalking-Paragraph in Kraft. Es handelt sich also um eine sehr junge Vorschrift, mit der Folge, dass die gerichtliche Rechtsprechung in der Praxis nun herausarbeiten und definieren muss, welche Handlungen das sog. Nachstellen erfüllen. Als tatbestandlicher Erfolg muss eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Opfers eingetreten sein. Rechtsanwalt Christoph Klein hat am 22.03.2010 in einem Verfahren vor dem Amtsgericht Köln einen Freispruch erzielt, in […]
dauer: 1 Minute

Medizinstrafrecht: Der Kassenarzt als Beauftragter der Krankenkassen gem. § 299 StGB

Für die niedergelassenen Kassenärzte hat sich der Wind gedreht, Justitia bläst ihnen ins Gesicht. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat in einem Beschluss vom 23.02.2010 die Auffassung vertreten, dass ein niedergelassener Kassenarzt als Beauftragter für die gesetzlichen Krankenkassen anzusehen ist und demzufolge dem Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr unterliegt (AZ: Ws 17/10). Die Entscheidung ist deshalb von immenser Bedeutung, (mehr …)
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Medizinstrafrecht: Der Kassenarzt als Beauftragter der Krankenkassen gem. § 299 StGB

Für die niedergelassenen Kassenärzte hat sich der Wind gedreht, Justitia bläst ihnen ins Gesicht. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat in einem Beschluss vom 23.02.2010 die Auffassung vertreten, dass ein niedergelassener Kassenarzt als Beauftragter für die gesetzlichen Krankenkassen anzusehen ist und demzufolge dem Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr unterliegt (AZ: Ws 17/10). Die Entscheidung ist deshalb von immenser Bedeutung, (mehr …)
dauer: 1 Minute

Kein dinglicher Arrest bei Steuerhinterziehung

Das Oberlandesgericht Köln hat mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 06.01.2010, 2 Ws 636/09, bestätigt, dass die bloße Begehung einer Steuerhinterziehung nicht ausreicht, um den dinglichen Arrest in das Vermögen des Beschuldigten anzuordnen. (mehr …)
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Kein dinglicher Arrest bei Steuerhinterziehung

Das Oberlandesgericht Köln hat mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 06.01.2010, 2 Ws 636/09, bestätigt, dass die bloße Begehung einer Steuerhinterziehung nicht ausreicht, um den dinglichen Arrest in das Vermögen des Beschuldigten anzuordnen. (mehr …)
dauer: 2 Minuten

Gesetz zur Untreue ist verfassungsgemäß

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 23.06.2010 entschieden, dass der Tatbestand der Untreue den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Bestimmtheitsgebotes des Art. 103 GG gerecht wird. Zur Entscheidung vorgelegt wurden drei miteinander verbundene Verfahren. Im ersten Verfahren war dem Beschwerdeführer die Kontrolle über im Ausland außerhalb der offiziellen Buchhaltung geführter Konten übertragen worden. Die auf diesen „schwarzen Kassen“ geparkten Gelder verwendete er später zu Bestechungszwecken. (mehr …)
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Gesetz zur Untreue ist verfassungsgemäß

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 23.06.2010 entschieden, dass der Tatbestand der Untreue den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Bestimmtheitsgebotes des Art. 103 GG gerecht wird. Zur Entscheidung vorgelegt wurden drei miteinander verbundene Verfahren. Im ersten Verfahren war dem Beschwerdeführer die Kontrolle über im Ausland außerhalb der offiziellen Buchhaltung geführter Konten übertragen worden. Die auf diesen „schwarzen Kassen“ geparkten Gelder verwendete er später zu Bestechungszwecken. (mehr …)
dauer: 46 Minuten
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