Härtere Strafen für Wohnungseinbruchsdiebstahl
Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 29. Juni 2017 härtere Strafen für Einbrecher in Privatwohnungen beschlossen. (mehr …)
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Neuer § 315d StGB: Illegale Autorennen, härtere Strafen für Raser
Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 28. Juni 2017 härtere Strafen für Raser und Teilnehmer und Veranstalter illegaler Autorennen beschlossen. (mehr …)
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Behandlungsfehler und Approbation
Die Auswirkungen von Behandlungsfehlern auf die Approbation ist für Ärzte ein Dauerthema. Rechtsanwalt Christoph Klein hat in der März-Ausgabe der medizinischen Fachzeitschrift Medical Tribune ein Urteil vorgestellt, in welchem das Gericht die Entziehung der Approbation als rechtswidrig beurteilte.
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Ermittlungsverfahren aus dem Komplex „Shiny-Flakes“
Der Betreiber des Portals "www.shiny-flakes.to" wurde im Jahr 2015 zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Er hatte innerhalb von ca. 1,5 Jahren mehrere Millionen Euro Umsatz mit dem Versand von Betäubungsmitteln erwirtschaftet. Die Auswertungen seiner Geschäftsunterlagen führten dazu, dass die Ermittlungsbehörden bundesweit über 4.500 Ermittlungsverfahren gegen die Käufer auf diesem Portal einleiteten. Strafverteidiger Christoph Klein verteidigt in einer Vielzahl dieser Ermittlungsverfahren. (mehr …)
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Wirtschaftstrafrecht: Vermögensabschöpfung im Strafrecht
Für Strafverteidiger im Wirtschaftsstrafrecht und Steuerstrafrecht und gleichsam für die Betroffenen ist der Komplex "Vermögensabschöfpung im Strafrecht" von herausragender Bedeutung. Einen Überblick über die wichtigsten Punkte finden Sie hier in diesem Beitrag.
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Die falsche Verdächtigung des Beschuldigten / Angeklagten im Rahmen seiner Verteidigung
Mit Urteil vom 10.02.2015 hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) sich mit den Grenzen zulässigen Verteidigungsverhaltens beschäftigt (1 StR 488/14). Im Raum stand die Frage, ob ein Beschuldigter oder Angeklagter im Rahmen seiner Verteidigung wider besseren Wissens behaupten darf, dass die Tat ein konkret benannter Dritter begangen hat? Im konkreten Fall hatte ein wegen eines Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz Angeklagter behauptet, der aufgefundene Sprengstoff gehöre nicht ihm, sondern seinem Sohn. (mehr …)
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Bundesverfassungsgericht: Wohnungsdurchsuchung aufgrund eines substanzlosen anonymen Hinweises ist rechtswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14.7.2016 (2 BvR 2474/14) die Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung gem. Art 13 I GG gestärkt. Wohnungsdurchsuchungen, die aufgrund einer substanzlosen anonymen Anzeige erfolgen, sind rechtswidrig. Zum Sachverhalt: (mehr …)
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§ 174c StGB: Kein strafbarer Missbrauch eines Behandlungsverhältnisses durch den Arzt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Entscheidungen näher konkretisiert, wie Art und Intensität des Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses gemäß § 174 c StGB ausgestaltet sein müssen, um von einem strafbaren Missbrauch ausgehen zu können. In beiden Fällen waren die Mediziner nach Ansicht des BGH freizusprechen. (mehr …)
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Das neue Sexualstrafrecht: Nein heißt nein! Und jetzt?
Am 06.07.2016 hat der Bundestag das neue Sexualstrafrecht beschlossen. Die Befürworter freuen sich, "Nein heißt nein"! Lesen Sie hier, was sich ändert, wie der Gesetzeswortlaut lautet und warum Praktiker bezweifeln, dass es tatsächlich zu mehr Verurteilungen kommen wird. (mehr …)
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Muster eines erfolgreichen Befangenheitsantrages gegen aussagepsychologische Sachverständige
Die kritische Auseinandersetzung mit Sachverständigengutachten gehört zur täglichen Übung eines Strafverteidigers. Im vorliegenden Fall fanden sich diverse Anhaltspunkte, die letztendlich in der Summe dazu führten, dass das Gericht die Besorgnis der Befangenheit für begründet hielt. Der Angeklagte wurde freigesprochen. Der Befangenheitsantrag im Wortlaut.
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