Betäubungsmittelgesetz: Allgemeine Verkaufsgespräche sind straflos
Allgemeine Verkaufsgespräche über zukünftige Betäubungsmittelgeschäfte sind nicht strafbar. Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des LG Koblenz aufgehoben und die Angeklagten freigesprochen. (mehr …)
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Kölner Haus- und Grundbesitzerverein positioniert sich gegen Erhöhung der Grundsteuer
Nachdem die Oberbürgermeisterin im Rahmen der Erstellung des Doppelhaushaltes laut über die Erhöhung der Grundsteuer zur Konsolidierung der Finanzen nachdachte, kommt prompt das „nein“ durch die Interessenvertretung der Immobilienbesitzer. (mehr …)
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Widerruf der Approbation nach § 153a StPO
Einem Psychotherapeuten, dem der Vorwurf des sich Verschaffens von kinderpornographischen Dateien gemacht wurde und dem nach Abschluss des Strafverfahrens der Widerruf der Approbation drohte, konnte die berufliche Existenz gesichert werden. (mehr …)
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Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten
Rechtsanwalt für Wiederaufnahmeverfahren In § 359 StPO ist das Wiederaufnahmeverfahren zugunsten des Verurteilten gesetzlich geregelt. Es gibt sechs gesetzlich normierte Wiederaufnahmegründe, wobei in der Praxis der Wiederaufnahmegrund der "neuen Tatsache" oder "neuen Beweismittels" gemäß § 359 Nr. 5 StPO am häufigsten angeführt wird. Der Betroffene, der sich entschließt ein Wiederaufnahmeverfahren zu betreiben, muss sich auf einen harten Kampf einstellen. Die Justiz verteidigt ihre Urteile bis an die Grenze des Zulässigen; Fehlurteile gibt es ja nicht. Der Rechtsanwalt, der ein Wiederaufnahmeverfahren […]
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Verfahrensverzögerung beim Bundesgerichtshof führt zur Haftentlassung
Der Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen gilt für alle Instanzen eines Strafverfahrens. Auch der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Beschleunigungsgebot Rechnung zu tragen. Wegen Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes durch den BGH ordnete das OLG Frankfurt im vorliegenden Fall die Haftentlassung an. (mehr …)
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Fehlerhafte Wahllichtbildvorlage: Freispruch durch Schöffengericht Schleiden
Dem Angeklagten wurde eine sexuelle Nötigung in Tateinheit mit Raub vorgeworfen. Die Anzeigeerstatterin hatte den Täter auf einer Wahllichtbildvorlage wiedererkannt. Nach der Beweisaufnahme sprach das Schöffengericht Schleiden den Angeklagten frei (14 Ls 411/15). (mehr …)
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Strafverfahren: „Sylvestertäter“ vor dem Amtsgericht Köln.
Heute Vormittag haben vor dem Amtsgericht Köln zwei Hauptverhandlungen wegen Diebstahl stattgefunden. Zwei völlige Bagatell-Verfahren, wie sie jeden Tag massenhaft stattfinden und ohne spektakulären Inhalt, sorgten für einen Massenandrang an Medienvertretern. (mehr …)
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Gesetz zur Bekämpfung von Doping im Sport in Kraft
Das Gesetz zur Bekämpfung von Doping in Sport (AntiDopG) ist seit dem 18.12.2015 in Kraft. (mehr …)
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BGH: Milderung der Strafe durch Aufklärungshilfe im Betäubungsmittelrecht gilt auch für den schweigenden Angeklagten
§ 31 BtMG begünstigt den Beschuldigten, der den Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung von Straftaten Hilfe leistet. Nach dem Gesetz, kann der Richter dessen Strafe mildern oder unter bestimmten Umständen von Strafe absehen. Das gilt auch für den Beschuldigten, der in der Hauptverhandlung von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht. (mehr …)
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Fehlerhafte Anklage, Einstellung wegen Verfahrenshindernis
Mit der Anklageschrift schließt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ab. Ist diese fehlerhaft, kann ein Verfahrenshindernis vorliegen. Die kritische Prüfung der Anklageschrift ist daher für Strafverteidiger ein wichtiges Verteidigungsinstrument. Auf gerichtliche Hilfe sollte der Verteidiger sich nicht verlassen, wie der Fall des Oberlandesgerichts Hamm zeigt. (mehr …)
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