Aktuelle Urteile: Approbation und Strafverfahren
Die Ausgangssituation für berufsrechtliche und approbationsrechtliche Konsequenzen definiert sich regelmäßig durch die im Strafverfahren getroffenen Feststellungen. Noch immer herrscht kein vertieftes Problembewusstsein für diese verfahrensrechtlichen Zwangsläufigkeiten bei den Angehörigen der Heilberufe und einem Großteil der juristischen Beratern, Rechtsanwälten und Verteidigern. Für die Fachzeitschrift Medical Tribune hat Rechtsanwalt Christoph Klein aktuelle Urteile ausgewertet.(Beitrag für Medical Tribune v. 20.11.2015)
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Medizinrecht / Strafrecht: Erfolgreiche Klage gegen den Widerruf der Approbation
Der Widerruf der ärztlichen Approbation wegen mengenmäßig überhöhter Verschreibung von Valium ist rechtswidrig. Die Zustimmung zu einer Einstellung gemäß § 153a StPO ist kein Schuldeingeständnis (VG Hannover, Beschluss vom 27.8.2014). (mehr …)
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Über 55.000 Bankkunden von Ermittlungsmaßnahmen bedroht
Die Steuerfahndung Wuppertal ermittelt in Zusammenarbeit mit der Kölner Staatsanwaltschaft gegen mutmaßliche Steuerhinterzieher. (mehr …)
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Bürger dürfen die Polizei filmen ohne sich auszuweisen
Mit Beschluss vom 24. Juli 2015 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Bürger, die die Polizei bei der Arbeit filmen, nicht ohne weiteres verpflichtet sind sich auszuweisen. (mehr …)
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Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum, § 29 BtMG
Der 3. Senat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat anlässlich einer Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Koblenz noch einmal die strafrechtliche Einordnung von Besitz und Anbau von Cannabis zum Eigenkonsum erläutert. (mehr …)
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Der Deutsche Richterbund (DRB) positioniert sich zur zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
Die Initiative des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, die Korruption im Gesundheitswesen unter Strafe zu stellen, wird vom DRB begrüßt. Einzelne Punkte werden jedoch kritisch gesehen. Unter anderem bemängelt der DRB, dass Justiz und Verteidiger hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der Berufsausübungspflichten im Ungewissen gelassenen werden. (mehr …)
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Keine Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen und Patientenakten des Mandanten beim Verteidiger
Die Ermittlungsbehörden dürfen keine Geschäftsunterlagen, hier Auszug aus einer Patientenakte, beschlagnahmen, die der Bürger zum Zwecke der Verteidigung seinem Rechtsanwalt übergeben hat. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden (BVerfG, Beschl. v. 06.11.2014 - 2 BvR 2928/10). (mehr …)
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BFH stärkt Arzt-Patienten-Verhältnis bei steuerlicher Prüfung von Schönheitsoperationen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 04.12.2014 (AZ: V R 16/12) das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten in gerichtlichen Verfahren anlässlich der Umsatzsteuerpflicht von Schönheitsoperationen gestärkt. (mehr …)
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Urteil des Bundesfinanzhofes zur Übertragung eines Mitunternehmeranteils nach dem Einkommensteuergesetz
Im Leitsatz des Urteils des Bundesfinanzhofes (BFH) v. 09.12.2014, Az.: IV R 29/14, (veröffentlicht am 28.1.2015) heißt es: Veräußert ein Mitunternehmer aufgrund einheitlicher Planung Sonderbetriebsvermögen, bevor er den ihm verbliebenen Mitunternehmeranteil unentgeltlich überträgt, steht dies der Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 3 EStG nicht entgegen. (mehr …)
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Korruption im Gesundheitswesen
Am 27.01.2015 hat das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz einen Referentenentwurf zur gesetzlichen Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen vorgelegt. Lesen Sie hier die umfangreichen Stellungnahmen aus Justiz, Kassenärztlicher Bundesvereinigung, sowie Vertretern der Ärzteschaft. (Zum Fachartikel)
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