Bürger dürfen die Polizei filmen ohne sich auszuweisen
Mit Beschluss vom 24. Juli 2015 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Bürger, die die Polizei bei der Arbeit filmen, nicht ohne weiteres verpflichtet sind sich auszuweisen. (mehr …)
Weiterlesen
Keine Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen und Patientenakten des Mandanten beim Verteidiger
Die Ermittlungsbehörden dürfen keine Geschäftsunterlagen, hier Auszug aus einer Patientenakte, beschlagnahmen, die der Bürger zum Zwecke der Verteidigung seinem Rechtsanwalt übergeben hat. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden (BVerfG, Beschl. v. 06.11.2014 - 2 BvR 2928/10). (mehr …)
Weiterlesen
Korruption im Gesundheitswesen
Am 27.01.2015 hat das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz einen Referentenentwurf zur gesetzlichen Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen vorgelegt. Lesen Sie hier die umfangreichen Stellungnahmen aus Justiz, Kassenärztlicher Bundesvereinigung, sowie Vertretern der Ärzteschaft. (Zum Fachartikel)
Weiterlesen
Erbschaftssteuer: Besteuerung von Betriebsvermögen teilweise verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.12.2014 entschieden, dass die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar ist (Az. 1 BvL 21/12) (mehr …)
Weiterlesen
Erbrecht: Der Erbe kann die Auszahlung von Lebensversicherungsleistungen verlangen
Der Versicherungsschein ist die maßgebliche Urkunde in einem Versicherungsvertragsverhältnis. Der Versicherungsschein beweist grundsätzlich den gesamten Inhalt des Versicherungsvertrages (LG Coburg, Urteil v. 15.04.2014 - 22 O 598/13; rechtskräftig). (mehr …)
Weiterlesen
Umsatzsteuer: Vollendete Steuerhinterziehung erst mit Zustimmung des Finanzamtes
Die Steuerhinterziehung durch Voranmeldung der falscher Umsatzsteuer ist erst vollendet, wenn die Finanzbehörde gemäß § 168 S. 2 Abgabenordnung (AO) zustimmt. Solange diese nicht vorliegt, befindet sich die Tat noch im Versuchsstadium. (mehr …)
Weiterlesen
Ist die Speicherung von dynamischen IP-Adressen zulässig?
Die Speicherung von dynamischen IP-Adressen könnte gegen die EG-Datenschutz-Richtlinie verstoßen. Der Bundesgerichtshof hat deshalb den Europäischen Gerichtshof angerufen, um zu klären, ob die bisherige deutsche Praxis weiterhin zulässig ist. (mehr …)
Weiterlesen
Erfolgreiche Verteidigung gegen die drohende psychiatrische Unterbringung gemäß § 63 StGB
Vor dem Landgericht Köln endete am 03.11.2014 die Hauptverhandlung gegen einen Kölner Bürger, dem die dauerhafte Einweisung in eine psychatrische Anstalt gemäß § 63 StGB drohte. Das Urteil der Großen Strafkammer war ein Erfolg für die Verteidigung. Das Gericht verurteilte den "unbelehrbaren Stalker" (Express) zu einer Bewährungsstrafe. (mehr …)
Weiterlesen
Die Rolle von Vermögensberatern bei der strafbefreienden Selbstanzeige
Die rechtlichen Hürden für eine strafbefreiende Selbstanzeige sind hoch und werden in Kürze noch weiter verschärft. Im Zusammenhang mit den Taten des Uli Hoeneß wurde nun dessen Bankberater wegen Beihilfe verhaftet. In der Neue Zürcher Zeitung vom 24.10.2014 steht, wann Bankmitarbeiter bei Steuerhinterziehung ihrer Kunden selbst ins Visier der Steuerstrafbehörden gelangen können.
Weiterlesen
Haftbefehl und Besorgnis der Befangenheit
Ein unbegründeter Haftbefehl während einer laufenden Hauptverhandlung kann die Besorgnis der Befangenheit der Richter einer Strafkammer begründen. (BGH v 08.05.2014, 1 StR 726/13) (mehr …)
Weiterlesen
50672 Köln
Approbation
Arzt
Arztrecht
Bande
Beschuldigtenvernehmung
Bestechung
betaeubungsmittel
Betriebsvermögen
Cannabis
Diebstahl
Durchsuchung
Ermittlungsverfahren
Fachanwalt für Strafrecht
Fachanwalt Strafrecht
Festnahme
Freispruch
Heroin
KG)
Korruption
Köln
Medizinrecht
Missbrauch
nicht geringe Menge
Nötigung
OHG
Rechtsanwalt
Selbstanzeige
Sexualstrafrecht
Steuerhinterziehung
Steuerstrafrecht
strafbar
Strafrecht
Strafverfahren
Strafverteidiger
Strafverteidigung
Streaming
untersuchungshaft
Vergewaltigung
Verhaftung
Verteidiger
Verteidigung
Verwertungsverbot
Vorladung
§ 370 AO