Zum neuen Sexualstrafrecht: Die Strafe richtet sich nach dem milderen Recht.

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Schlagwort: 50674 Köln

Zum neuen Sexualstrafrecht: Die Strafe richtet sich nach dem milderen Recht.

Nach der Reform des Sexualstrafrechts kommt es in der praktischen Rechtsanwendung zu Überschneidungen zwischen der alten und der neuen Rechtslage. Bei der Strafzumessung sind die Gerichte verpflichtet, das jeweils mildere Gesetz anzuwenden. Dabei unterlaufen den Gerichten nach wie vor gravierende Fehler. Von Strafverteidiger Christoph Klein, Fachanwalt für Strafrecht, Köln (mehr …)
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Zum neuen Sexualstrafrecht: Die Strafe richtet sich nach dem milderen Recht.

Nach der Reform des Sexualstrafrechts kommt es in der praktischen Rechtsanwendung zu Überschneidungen zwischen der alten und der neuen Rechtslage. Bei der Strafzumessung sind die Gerichte verpflichtet, das jeweils mildere Gesetz anzuwenden. Dabei unterlaufen den Gerichten nach wie vor gravierende Fehler. Von Strafverteidiger Christoph Klein, Fachanwalt für Strafrecht, Köln (mehr …)

Neuer § 315d StGB: Illegale Autorennen, härtere Strafen für Raser

Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 28. Juni 2017 härtere Strafen für Raser und Teilnehmer und Veranstalter illegaler Autorennen beschlossen. (mehr …)
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Neuer § 315d StGB: Illegale Autorennen, härtere Strafen für Raser

Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 28. Juni 2017 härtere Strafen für Raser und Teilnehmer und Veranstalter illegaler Autorennen beschlossen. (mehr …)

§ 174c StGB: Kein strafbarer Missbrauch eines Behandlungsverhältnisses durch den Arzt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Entscheidungen näher konkretisiert, wie Art und Intensität des Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses gemäß § 174 c StGB ausgestaltet sein müssen, um von einem strafbaren Missbrauch ausgehen zu können. In beiden Fällen waren die Mediziner nach Ansicht des BGH freizusprechen. (mehr …)
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§ 174c StGB: Kein strafbarer Missbrauch eines Behandlungsverhältnisses durch den Arzt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Entscheidungen näher konkretisiert, wie Art und Intensität des Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses gemäß § 174 c StGB ausgestaltet sein müssen, um von einem strafbaren Missbrauch ausgehen zu können. In beiden Fällen waren die Mediziner nach Ansicht des BGH freizusprechen. (mehr …)

Kölner Haus- und Grundbesitzerverein positioniert sich gegen Erhöhung der Grundsteuer

Nachdem die Oberbürgermeisterin im Rahmen der Erstellung des Doppelhaushaltes laut über die Erhöhung der Grundsteuer zur Konsolidierung der Finanzen nachdachte, kommt prompt das „nein“ durch die Interessenvertretung der Immobilienbesitzer. (mehr …)
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Kölner Haus- und Grundbesitzerverein positioniert sich gegen Erhöhung der Grundsteuer

Nachdem die Oberbürgermeisterin im Rahmen der Erstellung des Doppelhaushaltes laut über die Erhöhung der Grundsteuer zur Konsolidierung der Finanzen nachdachte, kommt prompt das „nein“ durch die Interessenvertretung der Immobilienbesitzer. (mehr …)

Verfahrensverzögerung beim Bundesgerichtshof führt zur Haftentlassung

Der Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen gilt für alle Instanzen eines Strafverfahrens. Auch der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Beschleunigungsgebot Rechnung zu tragen. Wegen Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes durch den BGH ordnete das OLG Frankfurt im vorliegenden Fall die Haftentlassung an. (mehr …)
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Verfahrensverzögerung beim Bundesgerichtshof führt zur Haftentlassung

Der Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen gilt für alle Instanzen eines Strafverfahrens. Auch der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Beschleunigungsgebot Rechnung zu tragen. Wegen Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes durch den BGH ordnete das OLG Frankfurt im vorliegenden Fall die Haftentlassung an. (mehr …)

Fehlerhafte Wahllichtbildvorlage: Freispruch durch Schöffengericht Schleiden

Dem Angeklagten wurde eine sexuelle Nötigung in Tateinheit mit Raub vorgeworfen. Die Anzeigeerstatterin hatte den Täter auf einer Wahllichtbildvorlage wiedererkannt. Nach der Beweisaufnahme sprach das Schöffengericht Schleiden den Angeklagten frei (14 Ls 411/15). (mehr …)
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Fehlerhafte Wahllichtbildvorlage: Freispruch durch Schöffengericht Schleiden

Dem Angeklagten wurde eine sexuelle Nötigung in Tateinheit mit Raub vorgeworfen. Die Anzeigeerstatterin hatte den Täter auf einer Wahllichtbildvorlage wiedererkannt. Nach der Beweisaufnahme sprach das Schöffengericht Schleiden den Angeklagten frei (14 Ls 411/15). (mehr …)

Gesetz zur Bekämpfung von Doping im Sport in Kraft

Das Gesetz zur Bekämpfung von Doping in Sport (AntiDopG) ist seit dem 18.12.2015 in Kraft. (mehr …)
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Gesetz zur Bekämpfung von Doping im Sport in Kraft

Das Gesetz zur Bekämpfung von Doping in Sport (AntiDopG) ist seit dem 18.12.2015 in Kraft. (mehr …)

Fehlerhafte Anklage, Einstellung wegen Verfahrenshindernis

Mit der Anklageschrift schließt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ab. Ist diese fehlerhaft, kann ein Verfahrenshindernis vorliegen. Die kritische Prüfung der Anklageschrift ist daher für Strafverteidiger ein wichtiges Verteidigungsinstrument.  Auf gerichtliche Hilfe sollte der Verteidiger sich nicht verlassen, wie der Fall des Oberlandesgerichts Hamm zeigt.  (mehr …)
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Fehlerhafte Anklage, Einstellung wegen Verfahrenshindernis

Mit der Anklageschrift schließt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ab. Ist diese fehlerhaft, kann ein Verfahrenshindernis vorliegen. Die kritische Prüfung der Anklageschrift ist daher für Strafverteidiger ein wichtiges Verteidigungsinstrument.  Auf gerichtliche Hilfe sollte der Verteidiger sich nicht verlassen, wie der Fall des Oberlandesgerichts Hamm zeigt.  (mehr …)

Aktuelle Urteile: Approbation und Strafverfahren

Die Ausgangssituation für berufsrechtliche und approbationsrechtliche Konsequenzen definiert sich regelmäßig durch die im Strafverfahren getroffenen Feststellungen. Noch immer herrscht kein vertieftes Problembewusstsein für diese verfahrensrechtlichen Zwangsläufigkeiten bei den Angehörigen der Heilberufe und einem Großteil der juristischen Beratern, Rechtsanwälten und Verteidigern. Für die Fachzeitschrift Medical Tribune hat Rechtsanwalt Christoph Klein aktuelle Urteile ausgewertet.(Beitrag für Medical Tribune v. 20.11.2015)
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Aktuelle Urteile: Approbation und Strafverfahren

Die Ausgangssituation für berufsrechtliche und approbationsrechtliche Konsequenzen definiert sich regelmäßig durch die im Strafverfahren getroffenen Feststellungen. Noch immer herrscht kein vertieftes Problembewusstsein für diese verfahrensrechtlichen Zwangsläufigkeiten bei den Angehörigen der Heilberufe und einem Großteil der juristischen Beratern, Rechtsanwälten und Verteidigern. Für die Fachzeitschrift Medical Tribune hat Rechtsanwalt Christoph Klein aktuelle Urteile ausgewertet.(Beitrag für Medical Tribune v. 20.11.2015)

Bürger dürfen die Polizei filmen ohne sich auszuweisen

Mit Beschluss vom 24. Juli 2015 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Bürger, die die Polizei bei der Arbeit filmen, nicht ohne weiteres verpflichtet sind sich auszuweisen. (mehr …)
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Bürger dürfen die Polizei filmen ohne sich auszuweisen

Mit Beschluss vom 24. Juli 2015 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Bürger, die die Polizei bei der Arbeit filmen, nicht ohne weiteres verpflichtet sind sich auszuweisen. (mehr …)