Landgericht Köln: Verfahrenseinstellung wegen Anstiftung zur Vergewaltigung an Karneval
Am 4. Hauptverhandlungstag hat das Landgericht Köln das Verfahren gegen unseren Mandanten gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Der Vorsitzende Richter begründete die Verfahrenseinstellung damit, dass der Vorwurf gegen unseren Mandanten wegen Anstiftung zur Vergewaltigung nach dem bisherigen Ergebnis der Beweisaufnahme nicht haltbar und unser Mandant insofern freizuprechen sei. (mehr …)
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Landgericht Köln: Freispruch unseres Mandanten vom Vorwurf der Vergewaltigung
Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung. Nach 2 Jahren Verfahrensdauer hat das Landgericht Köln unseren Mandanten am 02.09.2021 vom Vorwurf der Vergewaltigung frei gesprochen. (mehr …)
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Mimosa Hostilis: die nicht geringe Menge des Stoffes Dimethyltryptamin (DMT)
Die psychotrope Wirkung des Stoffes Dimethyltryptamin (DMT) ist mittlerweile hinlänglich bekannt, meist im Zusammenhang mit dem Begriff Mimosa Hostilis (Jurema). Weitestgehend unbekannt ist die mit Besitz und Erwerb verbundene Strafbarkeit. Zum Grenzwert der sog. nicht geringen Menge Dimethyltryptamin (DMT) gibt es bislang keine höchstrichterliche Entscheidung. Bislang ist nur eine Entscheidung des Landgerichts Frankenthal veröffentlicht. Demnach liegt der Grenzwert der nicht geringen Menge Dimethyltryptamin (DMT) bei 3,6 Gramm Dimethyltryptamin (Base). Es ist jedoch zweifelhaft, ob diese Entscheidung richtig ist. (mehr …)
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Zum neuen Sexualstrafrecht: Die Strafe richtet sich nach dem milderen Recht.
Nach der Reform des Sexualstrafrechts kommt es in der praktischen Rechtsanwendung zu Überschneidungen zwischen der alten und der neuen Rechtslage. Bei der Strafzumessung sind die Gerichte verpflichtet, das jeweils mildere Gesetz anzuwenden. Dabei unterlaufen den Gerichten nach wie vor gravierende Fehler. Von Strafverteidiger Christoph Klein, Fachanwalt für Strafrecht, Köln (mehr …)
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§ 174c StGB: Kein strafbarer Missbrauch eines Behandlungsverhältnisses durch den Arzt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Entscheidungen näher konkretisiert, wie Art und Intensität des Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses gemäß § 174 c StGB ausgestaltet sein müssen, um von einem strafbaren Missbrauch ausgehen zu können. In beiden Fällen waren die Mediziner nach Ansicht des BGH freizusprechen. (mehr …)
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Betäubungsmittelgesetz: Allgemeine Verkaufsgespräche sind straflos
Allgemeine Verkaufsgespräche über zukünftige Betäubungsmittelgeschäfte sind nicht strafbar. Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des LG Koblenz aufgehoben und die Angeklagten freigesprochen. (mehr …)
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Fehlerhafte Anklage, Einstellung wegen Verfahrenshindernis
Mit der Anklageschrift schließt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ab. Ist diese fehlerhaft, kann ein Verfahrenshindernis vorliegen. Die kritische Prüfung der Anklageschrift ist daher für Strafverteidiger ein wichtiges Verteidigungsinstrument. Auf gerichtliche Hilfe sollte der Verteidiger sich nicht verlassen, wie der Fall des Oberlandesgerichts Hamm zeigt. (mehr …)
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Über 55.000 Bankkunden von Ermittlungsmaßnahmen bedroht
Die Steuerfahndung Wuppertal ermittelt in Zusammenarbeit mit der Kölner Staatsanwaltschaft gegen mutmaßliche Steuerhinterzieher. (mehr …)
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BFH stärkt Arzt-Patienten-Verhältnis bei steuerlicher Prüfung von Schönheitsoperationen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 04.12.2014 (AZ: V R 16/12) das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten in gerichtlichen Verfahren anlässlich der Umsatzsteuerpflicht von Schönheitsoperationen gestärkt. (mehr …)
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Verjährungsfristen im Steuerrecht und Steuerstrafrecht
Bei Steuerhinterziehung und strafbefreienden Selbstanzeige müssen strafrechtliche und steuerrechtliche Verjährungsvorschriften beachtet werden. Da diese divergieren ist besondere Sorgfalt angebracht. (mehr …)
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