Milde Strafen im Fentanyl-Prozess

Aktuelles

Schlagwort: Fachanwalt für Strafrecht

Milde Strafen im Fentanyl-Prozess

Das Verfahren vor dem Landgericht Dortmund begann mit einem erheblichen Medieninteresse; Gegenstand der Anklage war u. a. der Handel mit Fentanyl und Carfentanil. Im Blickpunkt des öffentlichen Interesses stand die "gefährlichste Droge der Welt". Das Verfahren endete mit milden Strafen. (mehr …)
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Milde Strafen im Fentanyl-Prozess

Das Verfahren vor dem Landgericht Dortmund begann mit einem erheblichen Medieninteresse; Gegenstand der Anklage war u. a. der Handel mit Fentanyl und Carfentanil. Im Blickpunkt des öffentlichen Interesses stand die "gefährlichste Droge der Welt". Das Verfahren endete mit milden Strafen. (mehr …)

Antikorruptionsgesetz: Generalverdacht gegen Mediziner ist nicht gerechtfertigt

Einige Staatsanwaltschaften erheben einen Generalverdacht gegen Ärzte, die an gesponserten Fortbildungen teilnehmen. Das neue Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen, insbesondere der neue § 299a StGB, sorgt nach wie vor für Unsicherheit in der Praxis. Experten teilen jedoch die pauschalen Verdächtigungen der Ermittlungsbehörden nicht. In der Fachzeitschrift Medical Tribune vom 08.09.2017 raten Sie zu maßvollem Vorgehen und geben den Medizinern Verhaltensvorschläge.
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Antikorruptionsgesetz: Generalverdacht gegen Mediziner ist nicht gerechtfertigt

Einige Staatsanwaltschaften erheben einen Generalverdacht gegen Ärzte, die an gesponserten Fortbildungen teilnehmen. Das neue Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen, insbesondere der neue § 299a StGB, sorgt nach wie vor für Unsicherheit in der Praxis. Experten teilen jedoch die pauschalen Verdächtigungen der Ermittlungsbehörden nicht. In der Fachzeitschrift Medical Tribune vom 08.09.2017 raten Sie zu maßvollem Vorgehen und geben den Medizinern Verhaltensvorschläge.

Wirtschaftstrafrecht: Vermögensabschöpfung im Strafrecht

Für Strafverteidiger im Wirtschaftsstrafrecht und Steuerstrafrecht und gleichsam für die Betroffenen ist der Komplex "Vermögensabschöfpung im Strafrecht" von herausragender Bedeutung. Einen Überblick über die wichtigsten Punkte finden Sie hier in diesem Beitrag.
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Wirtschaftstrafrecht: Vermögensabschöpfung im Strafrecht

Für Strafverteidiger im Wirtschaftsstrafrecht und Steuerstrafrecht und gleichsam für die Betroffenen ist der Komplex "Vermögensabschöfpung im Strafrecht" von herausragender Bedeutung. Einen Überblick über die wichtigsten Punkte finden Sie hier in diesem Beitrag.

Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum, § 29 BtMG

Der 3. Senat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat anlässlich einer Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Koblenz noch einmal die strafrechtliche Einordnung von Besitz und Anbau von Cannabis zum Eigenkonsum erläutert. (mehr …)
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Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum, § 29 BtMG

Der 3. Senat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat anlässlich einer Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Koblenz noch einmal die strafrechtliche Einordnung von Besitz und Anbau von Cannabis zum Eigenkonsum erläutert. (mehr …)

Keine Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen und Patientenakten des Mandanten beim Verteidiger

Die Ermittlungsbehörden dürfen keine Geschäftsunterlagen, hier Auszug aus einer Patientenakte, beschlagnahmen, die der Bürger zum Zwecke der Verteidigung seinem Rechtsanwalt übergeben hat. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden (BVerfG, Beschl. v. 06.11.2014 - 2 BvR 2928/10). (mehr …)
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Keine Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen und Patientenakten des Mandanten beim Verteidiger

Die Ermittlungsbehörden dürfen keine Geschäftsunterlagen, hier Auszug aus einer Patientenakte, beschlagnahmen, die der Bürger zum Zwecke der Verteidigung seinem Rechtsanwalt übergeben hat. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden (BVerfG, Beschl. v. 06.11.2014 - 2 BvR 2928/10). (mehr …)

Korruption im Gesundheitswesen

Am 27.01.2015 hat das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz einen Referentenentwurf zur gesetzlichen Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen vorgelegt. Lesen Sie hier die umfangreichen Stellungnahmen aus Justiz, Kassenärztlicher Bundesvereinigung, sowie Vertretern der Ärzteschaft. (Zum Fachartikel)
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Korruption im Gesundheitswesen

Am 27.01.2015 hat das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz einen Referentenentwurf zur gesetzlichen Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen vorgelegt. Lesen Sie hier die umfangreichen Stellungnahmen aus Justiz, Kassenärztlicher Bundesvereinigung, sowie Vertretern der Ärzteschaft. (Zum Fachartikel)

Ist die Speicherung von dynamischen IP-Adressen zulässig?

Die Speicherung von dynamischen IP-Adressen könnte gegen die EG-Datenschutz-Richtlinie verstoßen. Der Bundesgerichtshof hat deshalb den Europäischen Gerichtshof angerufen, um zu klären, ob die bisherige deutsche Praxis weiterhin zulässig ist. (mehr …)
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Ist die Speicherung von dynamischen IP-Adressen zulässig?

Die Speicherung von dynamischen IP-Adressen könnte gegen die EG-Datenschutz-Richtlinie verstoßen. Der Bundesgerichtshof hat deshalb den Europäischen Gerichtshof angerufen, um zu klären, ob die bisherige deutsche Praxis weiterhin zulässig ist. (mehr …)

Erfolgreiche Verteidigung gegen die drohende psychiatrische Unterbringung gemäß § 63 StGB

Vor dem Landgericht Köln endete am 03.11.2014 die Hauptverhandlung gegen einen Kölner Bürger, dem die dauerhafte Einweisung in eine psychatrische Anstalt gemäß § 63 StGB drohte. Das Urteil der Großen Strafkammer war ein Erfolg die Verteidigung. Das Gericht verurteilte den "unbelehrbaren Stalker" (Express) zu einer Bewährungsstrafe. (mehr …)
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Erfolgreiche Verteidigung gegen die drohende psychiatrische Unterbringung gemäß § 63 StGB

Vor dem Landgericht Köln endete am 03.11.2014 die Hauptverhandlung gegen einen Kölner Bürger, dem die dauerhafte Einweisung in eine psychatrische Anstalt gemäß § 63 StGB drohte. Das Urteil der Großen Strafkammer war ein Erfolg die Verteidigung. Das Gericht verurteilte den "unbelehrbaren Stalker" (Express) zu einer Bewährungsstrafe. (mehr …)

Die Rolle von Vermögensberatern bei der strafbefreienden Selbstanzeige

Die rechtlichen Hürden für eine strafbefreiende Selbstanzeige sind hoch und werden in Kürze noch weiter verschärft. Im Zusammenhang mit den Taten des Uli Hoeneß wurde nun dessen Bankberater wegen Beihilfe verhaftet. Rechtsanwalt Gereon Temme, Fachanwalt für Steuerrecht, erklärt in der Neue Zürcher Zeitung vom 24.10.2014 wann Bankmitarbeiter bei Steuerhinterziehung ihrer Kunden selbst ins Visier der Steuerstrafbehörden gelangen können.
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Die Rolle von Vermögensberatern bei der strafbefreienden Selbstanzeige

Die rechtlichen Hürden für eine strafbefreiende Selbstanzeige sind hoch und werden in Kürze noch weiter verschärft. Im Zusammenhang mit den Taten des Uli Hoeneß wurde nun dessen Bankberater wegen Beihilfe verhaftet. Rechtsanwalt Gereon Temme, Fachanwalt für Steuerrecht, erklärt in der Neue Zürcher Zeitung vom 24.10.2014 wann Bankmitarbeiter bei Steuerhinterziehung ihrer Kunden selbst ins Visier der Steuerstrafbehörden gelangen können.

Haftbefehl und Besorgnis der Befangenheit

Ein unbegründeter Haftbefehl während einer laufenden Hauptverhandlung kann die Besorgnis der Befangenheit der Richter einer Strafkammer begründen. (BGH v 08.05.2014, 1 StR 726/13) (mehr …)
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Haftbefehl und Besorgnis der Befangenheit

Ein unbegründeter Haftbefehl während einer laufenden Hauptverhandlung kann die Besorgnis der Befangenheit der Richter einer Strafkammer begründen. (BGH v 08.05.2014, 1 StR 726/13) (mehr …)