Steuerstrafrecht: Vermögensabschöpfung gem. § 73 StGB bei Steuerhinterziehung
Im Falle des Vorwurfs der Steuerhinterziehung ist die genaue Analyse der Verantwortlichkeiten und der Vermögenszuwächse erforderlich, um die Betroffenen vor nicht gerechtfertigter Vermögensabschöpfung zu bewahren. Denn im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht haben die Maßnahmen der Vermögensabschöpfung für die Betroffenen häufig existenziellere Auswirkungen als das verhängte Strafmaß. (mehr …)
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Mimosa Hostilis: die nicht geringe Menge des Stoffes Dimethyltryptamin (DMT)
Die psychotrope Wirkung des Stoffes Dimethyltryptamin (DMT) ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Weitestgehend unbekannt ist die mit Besitz und Erwerb verbundene Strafbarkeit. Zum Grenzwert der sog. nicht geringen Menge Dimethyltryptamin (DMT) gibt es bislang keine höchstrichterliche Entscheidung. Bislang ist nur eine Entscheidung des Landgerichts Frankenthal veröffentlicht. Demnach liegt der Grenzwert der nicht geringen Menge Dimethyltryptamin (DMT) bei 3,6 Gramm Dimethyltryptamin (Base). Es ist ist jedoch zweifelhaft, ob diese Entscheidung richtig ist. (mehr …)
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Mönchengladbach: Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung
Nach 2 Jahren Verfahrensdauer und einer Vielzahl an Beweisanträgen hat das Schöffengericht Mönchengladbach unseren Mandanten vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen. (mehr …)
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Strafverteidiger: Fehlerquellen im Sexualstrafverfahren
Die anonyme Spurensicherung (ASS) in Sexualstrafverfahren soll Geschädigten die Möglichkeit bieten, Spuren und Beweise für ein mögliches Strafverfahren zu sichern. Derzeit gibt es jedoch noch keine einheitlichen Standards, um die Spuren so zu sichern, dass sie in einem Strafverfahren verfahrenskonform verwertet werden können. (mehr …)
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Auch nach Einführung des § 184 i StGB sind nur erhebliche sexuelle Handlungen strafbar
Nach der Reform des Sexualstrafrechts gilt weiterhin, dass nur erhebliche sexuelle Handlungen strafbar sind. Die Erheblichkeitsschwelle des § 184 h Nr. 1 StGB hat nach wie vor Gültigkeit. Der neu geschaffene § 184i StGB steht dem nicht entgegen. (mehr …)
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Milde Strafen im Fentanyl-Prozess
Das Verfahren vor dem Landgericht Dortmund begann mit einem erheblichen Medieninteresse; Gegenstand der Anklage war u. a. der Handel mit Fentanyl und Carfentanil. Im Blickpunkt des öffentlichen Interesses stand die "gefährlichste Droge der Welt". Das Verfahren endete mit milden Strafen. (mehr …)
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Antikorruptionsgesetz: Generalverdacht gegen Mediziner ist nicht gerechtfertigt
Einige Staatsanwaltschaften erheben einen Generalverdacht gegen Ärzte, die an gesponserten Fortbildungen teilnehmen. Das neue Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen, insbesondere der neue § 299a StGB, sorgt nach wie vor für Unsicherheit in der Praxis. Experten teilen jedoch die pauschalen Verdächtigungen der Ermittlungsbehörden nicht. In der Fachzeitschrift Medical Tribune vom 08.09.2017 raten Sie zu maßvollem Vorgehen und geben den Medizinern Verhaltensvorschläge.
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Härtere Strafen für Wohnungseinbruchsdiebstahl
Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 29. Juni 2017 härtere Strafen für Einbrecher in Privatwohnungen beschlossen. (mehr …)
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Neuer § 315d StGB: Illegale Autorennen, härtere Strafen für Raser
Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 28. Juni 2017 härtere Strafen für Raser und Teilnehmer und Veranstalter illegaler Autorennen beschlossen. (mehr …)
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Ermittlungsverfahren aus dem Komplex „Shiny-Flakes“
Der Betreiber des Portals "www.shiny-flakes.to" wurde im Jahr 2015 zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Er hatte innerhalb von ca. 1,5 Jahren mehrere Millionen Euro Umsatz mit dem Versand von Betäubungsmitteln erwirtschaftet. Die Auswertungen seiner Geschäftsunterlagen führten dazu, dass die Ermittlungsbehörden bundesweit über 4.500 Ermittlungsverfahren gegen die Käufer auf diesem Portal einleiteten. Strafverteidiger Christoph Klein verteidigt in einer Vielzahl dieser Ermittlungsverfahren. (mehr …)
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