Keine Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen und Patientenakten des Mandanten beim Verteidiger
Die Ermittlungsbehörden dürfen keine Geschäftsunterlagen, hier Auszug aus einer Patientenakte, beschlagnahmen, die der Bürger zum Zwecke der Verteidigung seinem Rechtsanwalt übergeben hat. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden (BVerfG, Beschl. v. 06.11.2014 - 2 BvR 2928/10). (mehr …)
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BFH stärkt Arzt-Patienten-Verhältnis bei steuerlicher Prüfung von Schönheitsoperationen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 04.12.2014 (AZ: V R 16/12) das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten in gerichtlichen Verfahren anlässlich der Umsatzsteuerpflicht von Schönheitsoperationen gestärkt. (mehr …)
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Korruption im Gesundheitswesen
Am 27.01.2015 hat das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz einen Referentenentwurf zur gesetzlichen Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen vorgelegt. Lesen Sie hier die umfangreichen Stellungnahmen aus Justiz, Kassenärztlicher Bundesvereinigung, sowie Vertretern der Ärzteschaft. (Zum Fachartikel)
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Erbschaftssteuer: Besteuerung von Betriebsvermögen teilweise verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.12.2014 entschieden, dass die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar ist (Az. 1 BvL 21/12) (mehr …)
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Ist die Speicherung von dynamischen IP-Adressen zulässig?
Die Speicherung von dynamischen IP-Adressen könnte gegen die EG-Datenschutz-Richtlinie verstoßen. Der Bundesgerichtshof hat deshalb den Europäischen Gerichtshof angerufen, um zu klären, ob die bisherige deutsche Praxis weiterhin zulässig ist. (mehr …)
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Erfolgreiche Verteidigung gegen die drohende psychiatrische Unterbringung gemäß § 63 StGB
Vor dem Landgericht Köln endete am 03.11.2014 die Hauptverhandlung gegen einen Kölner Bürger, dem die dauerhafte Einweisung in eine psychatrische Anstalt gemäß § 63 StGB drohte. Das Urteil der Großen Strafkammer war ein Erfolg für die Verteidigung. Das Gericht verurteilte den "unbelehrbaren Stalker" (Express) zu einer Bewährungsstrafe. (mehr …)
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Die Rolle von Vermögensberatern bei der strafbefreienden Selbstanzeige
Die rechtlichen Hürden für eine strafbefreiende Selbstanzeige sind hoch und werden in Kürze noch weiter verschärft. Im Zusammenhang mit den Taten des Uli Hoeneß wurde nun dessen Bankberater wegen Beihilfe verhaftet. In der Neue Zürcher Zeitung vom 24.10.2014 steht, wann Bankmitarbeiter bei Steuerhinterziehung ihrer Kunden selbst ins Visier der Steuerstrafbehörden gelangen können.
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Haftbefehl und Besorgnis der Befangenheit
Ein unbegründeter Haftbefehl während einer laufenden Hauptverhandlung kann die Besorgnis der Befangenheit der Richter einer Strafkammer begründen. (BGH v 08.05.2014, 1 StR 726/13) (mehr …)
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Focus: Deutschlands große Anwaltsliste (Fachbereich Strafrecht):
Christoph Klein gehört zu den Top-Anwälten in Deutschland. Das ist das Ergebnis einer Befragung, die das Datenunternehmen Statista für das Nachrichtenmagazin Focus durchgeführt hat. Rechtsanwalt Christoph Klein ist im Fachbereich Strafrecht ausgezeichnet worden. Die Anwälte, die in der Focus-Anwaltsliste geführt sind, erhalten die Auszeichnung "Top Rechtsanwalt 2018". (mehr …)
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Keine Opferentschädigung nach sexuellem Übergriff eines Arztes
Eine Patientin, die einen sexuellen Übergriff eines Arztes in Vertrauen auf dessen Kompetenz erduldet, ist nicht Opfer eines tätlichen Angriffes nach dem Opferentschädigungsgesetzes (OEG). Rechtsanwalt Christoph Klein erläutert in der Fach-Zeitschrift Medical-Tribune den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen. (zum Artikel vom 22.04.2014)
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