Antikorruptionsgesetz: Generalverdacht gegen Mediziner ist nicht gerechtfertigt

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Schlagwort: Korruption

Antikorruptionsgesetz: Generalverdacht gegen Mediziner ist nicht gerechtfertigt

Einige Staatsanwaltschaften erheben einen Generalverdacht gegen Ärzte, die an gesponserten Fortbildungen teilnehmen. Das neue Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen, insbesondere der neue § 299a StGB, sorgt nach wie vor für Unsicherheit in der Praxis. Experten teilen jedoch die pauschalen Verdächtigungen der Ermittlungsbehörden nicht. In der Fachzeitschrift Medical Tribune vom 08.09.2017 raten Sie zu maßvollem Vorgehen und geben den Medizinern Verhaltensvorschläge.
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Antikorruptionsgesetz: Generalverdacht gegen Mediziner ist nicht gerechtfertigt

Einige Staatsanwaltschaften erheben einen Generalverdacht gegen Ärzte, die an gesponserten Fortbildungen teilnehmen. Das neue Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen, insbesondere der neue § 299a StGB, sorgt nach wie vor für Unsicherheit in der Praxis. Experten teilen jedoch die pauschalen Verdächtigungen der Ermittlungsbehörden nicht. In der Fachzeitschrift Medical Tribune vom 08.09.2017 raten Sie zu maßvollem Vorgehen und geben den Medizinern Verhaltensvorschläge.

Korruption im Gesundheitswesen

Am 27.01.2015 hat das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz einen Referentenentwurf zur gesetzlichen Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen vorgelegt. Lesen Sie hier die umfangreichen Stellungnahmen aus Justiz, Kassenärztlicher Bundesvereinigung, sowie Vertretern der Ärzteschaft. (Zum Fachartikel)
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Korruption im Gesundheitswesen

Am 27.01.2015 hat das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz einen Referentenentwurf zur gesetzlichen Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen vorgelegt. Lesen Sie hier die umfangreichen Stellungnahmen aus Justiz, Kassenärztlicher Bundesvereinigung, sowie Vertretern der Ärzteschaft. (Zum Fachartikel)

Korruption und Bestechung von Vertragsärzten nicht strafbar

Der Bundesgerichtshof nennt es Korruption, verneint aber die Strafbarkeit. Lange und mit Spannung wurde auf die Entscheidung des Großen Gemeinsamen Strafsenats des Bundesgerichtshofes gewartet. Alles sah danach aus, dass das Recht fortgeschrieben wird mit der Folge, dass gängige Formen von Sponsoring und Pharmamarketing im Gesundheitswesen unter Strafe gestellt würden. Doch es ist anders gekommen: Der Vertragsarzt ist kein Amtsträger und ohne ein entsprechendes Gesetz ist korruptes Verhalten nicht zu ahnden. Die Presseerklärung lautet wie folgt: (mehr …)
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Korruption und Bestechung von Vertragsärzten nicht strafbar

Der Bundesgerichtshof nennt es Korruption, verneint aber die Strafbarkeit. Lange und mit Spannung wurde auf die Entscheidung des Großen Gemeinsamen Strafsenats des Bundesgerichtshofes gewartet. Alles sah danach aus, dass das Recht fortgeschrieben wird mit der Folge, dass gängige Formen von Sponsoring und Pharmamarketing im Gesundheitswesen unter Strafe gestellt würden. Doch es ist anders gekommen: Der Vertragsarzt ist kein Amtsträger und ohne ein entsprechendes Gesetz ist korruptes Verhalten nicht zu ahnden. Die Presseerklärung lautet wie folgt: (mehr …)

Zur aktuellen Rechtsposition des Vertragsarztes im Arztstrafrecht

Die aktuelle Rechtsfrage:Macht sich ein niedergelassener Vertragsarzt durch das bislang gängige Pharmamarketing der Bestechlichkeit strafbar? (mehr …)
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Die aktuelle Rechtsfrage:Macht sich ein niedergelassener Vertragsarzt durch das bislang gängige Pharmamarketing der Bestechlichkeit strafbar? (mehr …)