Antikorruptionsgesetz: Generalverdacht gegen Mediziner ist nicht gerechtfertigt

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Schlagwort: Medizinrecht

Antikorruptionsgesetz: Generalverdacht gegen Mediziner ist nicht gerechtfertigt

Einige Staatsanwaltschaften erheben einen Generalverdacht gegen Ärzte, die an gesponserten Fortbildungen teilnehmen. Das neue Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen, insbesondere der neue § 299a StGB, sorgt nach wie vor für Unsicherheit in der Praxis. Experten teilen jedoch die pauschalen Verdächtigungen der Ermittlungsbehörden nicht. In der Fachzeitschrift Medical Tribune vom 08.09.2017 raten Sie zu maßvollem Vorgehen und geben den Medizinern Verhaltensvorschläge.
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Antikorruptionsgesetz: Generalverdacht gegen Mediziner ist nicht gerechtfertigt

Einige Staatsanwaltschaften erheben einen Generalverdacht gegen Ärzte, die an gesponserten Fortbildungen teilnehmen. Das neue Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen, insbesondere der neue § 299a StGB, sorgt nach wie vor für Unsicherheit in der Praxis. Experten teilen jedoch die pauschalen Verdächtigungen der Ermittlungsbehörden nicht. In der Fachzeitschrift Medical Tribune vom 08.09.2017 raten Sie zu maßvollem Vorgehen und geben den Medizinern Verhaltensvorschläge.

§ 174c StGB: Kein strafbarer Missbrauch eines Behandlungsverhältnisses durch den Arzt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Entscheidungen näher konkretisiert, wie Art und Intensität des Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses gemäß § 174 c StGB ausgestaltet sein müssen, um von einem strafbaren Missbrauch ausgehen zu können. In beiden Fällen waren die Mediziner nach Ansicht des BGH freizusprechen. (mehr …)
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§ 174c StGB: Kein strafbarer Missbrauch eines Behandlungsverhältnisses durch den Arzt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Entscheidungen näher konkretisiert, wie Art und Intensität des Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses gemäß § 174 c StGB ausgestaltet sein müssen, um von einem strafbaren Missbrauch ausgehen zu können. In beiden Fällen waren die Mediziner nach Ansicht des BGH freizusprechen. (mehr …)

Widerruf der Approbation nach § 153a StPO

Einem Psychotherapeuten, dem der Vorwurf des sich Verschaffens von kinderpornographischen Dateien gemacht wurde und dem nach Abschluss des Strafverfahrens der Widerruf der Approbation drohte, konnte die berufliche Existenz gesichert werden. (mehr …)
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Widerruf der Approbation nach § 153a StPO

Einem Psychotherapeuten, dem der Vorwurf des sich Verschaffens von kinderpornographischen Dateien gemacht wurde und dem nach Abschluss des Strafverfahrens der Widerruf der Approbation drohte, konnte die berufliche Existenz gesichert werden. (mehr …)

BFH stärkt Arzt-Patienten-Verhältnis bei steuerlicher Prüfung von Schönheitsoperationen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 04.12.2014 (AZ: V R 16/12) das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten in gerichtlichen Verfahren anlässlich der Umsatzsteuerpflicht von Schönheitsoperationen gestärkt. (mehr …)
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BFH stärkt Arzt-Patienten-Verhältnis bei steuerlicher Prüfung von Schönheitsoperationen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 04.12.2014 (AZ: V R 16/12) das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten in gerichtlichen Verfahren anlässlich der Umsatzsteuerpflicht von Schönheitsoperationen gestärkt. (mehr …)

Medizinrecht: Wiedererteilung der Approbation nach rechtskräftigem Strafurteil

Einer Ärztin, die wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden war und infolgedessen ihre Approbation verloren hatte, wurde sieben Jahre nach der strafrechtlichen Verurteilung und drei Jahre nach dem rechtskräftigen Widerruf der Approbation die Approbation wegen Wiedererlangung der Würdigkeit neu erteilt. (mehr …)
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Einer Ärztin, die wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden war und infolgedessen ihre Approbation verloren hatte, wurde sieben Jahre nach der strafrechtlichen Verurteilung und drei Jahre nach dem rechtskräftigen Widerruf der Approbation die Approbation wegen Wiedererlangung der Würdigkeit neu erteilt. (mehr …)

Medizinrecht: Das Strafurteil als Grundlage zur Entziehung der Approbation

Strafverfahren gegen Ärzte haben für die betroffenen Mediziner meistens weitere empfindliche Nebenfolgen. Insbesondere droht im Fall einer Verurteilung häufig der Entzug der Approbation.Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 23. Mai 2013 untermauert in diesem Zusammenhang erneut, wie bedeutsam der Ausgang des Strafverfahrens für das sich anschließende Prüfverfahren zur Entziehung der Approbation ist. Der angeklagte Arzt war (...) (mehr …)
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Strafverfahren gegen Ärzte haben für die betroffenen Mediziner meistens weitere empfindliche Nebenfolgen. Insbesondere droht im Fall einer Verurteilung häufig der Entzug der Approbation.Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 23. Mai 2013 untermauert in diesem Zusammenhang erneut, wie bedeutsam der Ausgang des Strafverfahrens für das sich anschließende Prüfverfahren zur Entziehung der Approbation ist. Der angeklagte Arzt war (...) (mehr …)