Aktuelles

Schlagwort: Rechtsanwalt

Strafverfahren: „Sylvestertäter“ vor dem Amtsgericht Köln.

Heute Vormittag haben vor dem Amtsgericht Köln zwei Hauptverhandlungen wegen Diebstahl stattgefunden. Zwei völlige Bagatell-Verfahren,  wie sie jeden Tag massenhaft stattfinden und ohne spektakulären Inhalt, sorgten für einen Massenandrang an Medienvertretern. (mehr …)
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Strafverfahren: „Sylvestertäter“ vor dem Amtsgericht Köln.

Heute Vormittag haben vor dem Amtsgericht Köln zwei Hauptverhandlungen wegen Diebstahl stattgefunden. Zwei völlige Bagatell-Verfahren,  wie sie jeden Tag massenhaft stattfinden und ohne spektakulären Inhalt, sorgten für einen Massenandrang an Medienvertretern. (mehr …)
dauer: 1 Minute

Gesetz zur Bekämpfung von Doping im Sport in Kraft

Das Gesetz zur Bekämpfung von Doping in Sport (AntiDopG) ist seit dem 18.12.2015 in Kraft. (mehr …)
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Gesetz zur Bekämpfung von Doping im Sport in Kraft

Das Gesetz zur Bekämpfung von Doping in Sport (AntiDopG) ist seit dem 18.12.2015 in Kraft. (mehr …)
dauer: 1 Minute

BGH: Milderung der Strafe durch Aufklärungshilfe im Betäubungsmittelrecht gilt auch für den schweigenden Angeklagten

§ 31 BtMG begünstigt den Beschuldigten, der den Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung von Straftaten Hilfe leistet. Nach dem Gesetz, kann der Richter dessen Strafe mildern oder unter bestimmten Umständen von Strafe absehen. Das gilt auch für den Beschuldigten, der in der Hauptverhandlung von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht. (mehr …)
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BGH: Milderung der Strafe durch Aufklärungshilfe im Betäubungsmittelrecht gilt auch für den schweigenden Angeklagten

§ 31 BtMG begünstigt den Beschuldigten, der den Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung von Straftaten Hilfe leistet. Nach dem Gesetz, kann der Richter dessen Strafe mildern oder unter bestimmten Umständen von Strafe absehen. Das gilt auch für den Beschuldigten, der in der Hauptverhandlung von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht. (mehr …)
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Fehlerhafte Anklage, Einstellung wegen Verfahrenshindernis

Mit der Anklageschrift schließt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ab. Ist diese fehlerhaft, kann ein Verfahrenshindernis vorliegen. Die kritische Prüfung der Anklageschrift ist daher für Strafverteidiger ein wichtiges Verteidigungsinstrument. Auf gerichtliche Hilfe sollte der Verteidiger sich nicht verlassen, wie der Fall des Oberlandesgerichts Hamm zeigt. (mehr …)
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Fehlerhafte Anklage, Einstellung wegen Verfahrenshindernis

Mit der Anklageschrift schließt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ab. Ist diese fehlerhaft, kann ein Verfahrenshindernis vorliegen. Die kritische Prüfung der Anklageschrift ist daher für Strafverteidiger ein wichtiges Verteidigungsinstrument. Auf gerichtliche Hilfe sollte der Verteidiger sich nicht verlassen, wie der Fall des Oberlandesgerichts Hamm zeigt. (mehr …)
dauer: 1 Minute

Aktuelle Urteile: Approbation und Strafverfahren

Die Ausgangssituation für berufsrechtliche und approbationsrechtliche Konsequenzen definiert sich regelmäßig durch die im Strafverfahren getroffenen Feststellungen. Noch immer herrscht kein vertieftes Problembewusstsein für diese verfahrensrechtlichen Zwangsläufigkeiten bei den Angehörigen der Heilberufe und einem Großteil der juristischen Beratern, Rechtsanwälten und Verteidigern. Für die Fachzeitschrift Medical Tribune hat Rechtsanwalt Christoph Klein aktuelle Urteile ausgewertet.(Beitrag für Medical Tribune v. 20.11.2015)
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Aktuelle Urteile: Approbation und Strafverfahren

Die Ausgangssituation für berufsrechtliche und approbationsrechtliche Konsequenzen definiert sich regelmäßig durch die im Strafverfahren getroffenen Feststellungen. Noch immer herrscht kein vertieftes Problembewusstsein für diese verfahrensrechtlichen Zwangsläufigkeiten bei den Angehörigen der Heilberufe und einem Großteil der juristischen Beratern, Rechtsanwälten und Verteidigern. Für die Fachzeitschrift Medical Tribune hat Rechtsanwalt Christoph Klein aktuelle Urteile ausgewertet.(Beitrag für Medical Tribune v. 20.11.2015)
dauer: 1 Minute

Bürger dürfen die Polizei filmen ohne sich auszuweisen

Mit Beschluss vom 24. Juli 2015 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Bürger, die die Polizei bei der Arbeit filmen, nicht ohne weiteres verpflichtet sind sich auszuweisen. (mehr …)
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Bürger dürfen die Polizei filmen ohne sich auszuweisen

Mit Beschluss vom 24. Juli 2015 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Bürger, die die Polizei bei der Arbeit filmen, nicht ohne weiteres verpflichtet sind sich auszuweisen. (mehr …)
dauer: 1 Minute

Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum, § 29 BtMG

Der 3. Senat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat anlässlich einer Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Koblenz noch einmal die strafrechtliche Einordnung von Besitz und Anbau von Cannabis zum Eigenkonsum erläutert. (mehr …)
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Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum, § 29 BtMG

Der 3. Senat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat anlässlich einer Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Koblenz noch einmal die strafrechtliche Einordnung von Besitz und Anbau von Cannabis zum Eigenkonsum erläutert. (mehr …)
dauer: 1 Minute

BFH stärkt Arzt-Patienten-Verhältnis bei steuerlicher Prüfung von Schönheitsoperationen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 04.12.2014 (AZ: V R 16/12) das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten in gerichtlichen Verfahren anlässlich der Umsatzsteuerpflicht von Schönheitsoperationen gestärkt. (mehr …)
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BFH stärkt Arzt-Patienten-Verhältnis bei steuerlicher Prüfung von Schönheitsoperationen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 04.12.2014 (AZ: V R 16/12) das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten in gerichtlichen Verfahren anlässlich der Umsatzsteuerpflicht von Schönheitsoperationen gestärkt. (mehr …)
dauer: 2 Minuten

Korruption im Gesundheitswesen

Am 27.01.2015 hat das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz einen Referentenentwurf zur gesetzlichen Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen vorgelegt. Lesen Sie hier die umfangreichen Stellungnahmen aus Justiz, Kassenärztlicher Bundesvereinigung, sowie Vertretern der Ärzteschaft. (Zum Fachartikel)
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Korruption im Gesundheitswesen

Am 27.01.2015 hat das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz einen Referentenentwurf zur gesetzlichen Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen vorgelegt. Lesen Sie hier die umfangreichen Stellungnahmen aus Justiz, Kassenärztlicher Bundesvereinigung, sowie Vertretern der Ärzteschaft. (Zum Fachartikel)
dauer: 1 Minute

Erbschaftssteuer: Besteuerung von Betriebsvermögen teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.12.2014 entschieden, dass die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar ist (Az. 1 BvL 21/12) (mehr …)
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Erbschaftssteuer: Besteuerung von Betriebsvermögen teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.12.2014 entschieden, dass die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar ist (Az. 1 BvL 21/12) (mehr …)
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