Aktuelles

Schlagwort: Sexualstrafrecht

AG Köln: Freispruch vom Vorwurf der sexuellen Belästigung

Das Amtsgericht Köln hat unseren Mandanten vom Vorwurf der sexuellen Belästigung gemäß § 184i StGB freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte in der Anklage unserem Mandanten vorgeworfen, seine Nachbarin in ihrer Wohnung im Laufe eines gemeinsamen Treffens sexuell belästigt und verletzt zu haben. (mehr …)
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AG Köln: Freispruch vom Vorwurf der sexuellen Belästigung

Das Amtsgericht Köln hat unseren Mandanten vom Vorwurf der sexuellen Belästigung gemäß § 184i StGB freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte in der Anklage unserem Mandanten vorgeworfen, seine Nachbarin in ihrer Wohnung im Laufe eines gemeinsamen Treffens sexuell belästigt und verletzt zu haben. (mehr …)
dauer: 3 Minuten

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Anhörung des Beschuldigten vor Akteneinsicht an Verletzte in Strafverfahren

Der Verletzte hat im Strafprozess nach § 406e Abs. 1 StPO ein Akteneinsichtsrecht. Die Akteneinsicht ist jedoch zu versagen, soweit überwiegende schutzwürdige Interessen des Beschuldigten oder anderer Personen entgegenstehen (§ 406e Abs. 2 Satz 1 StPO) bzw. kann, nach Ausübung pflichtgemäßen Ermessens, versagt werden, soweit der Untersuchungszweck gefährdet erscheint (§ 406e Abs. 2 Satz 2 StPO). In der Praxis unterbleibt eine Anhörung des Beschuldigten vor Gewährung von Akteneinsicht an den Verletzten oft durch die Staatsanwaltschaften oder ein Gericht. Das Bundesverfassungsgericht […]
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Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Anhörung des Beschuldigten vor Akteneinsicht an Verletzte in Strafverfahren

Der Verletzte hat im Strafprozess nach § 406e Abs. 1 StPO ein Akteneinsichtsrecht. Die Akteneinsicht ist jedoch zu versagen, soweit überwiegende schutzwürdige Interessen des Beschuldigten oder anderer Personen entgegenstehen (§ 406e Abs. 2 Satz 1 StPO) bzw. kann, nach Ausübung pflichtgemäßen Ermessens, versagt werden, soweit der Untersuchungszweck gefährdet erscheint (§ 406e Abs. 2 Satz 2 StPO). In der Praxis unterbleibt eine Anhörung des Beschuldigten vor Gewährung von Akteneinsicht an den Verletzten oft durch die Staatsanwaltschaften oder ein Gericht. Das Bundesverfassungsgericht […]
dauer: 2 Minuten

Landgericht Köln: Verfahrenseinstellung wegen Anstiftung zur Vergewaltigung an Karneval

Am 4. Hauptverhandlungstag hat das Landgericht Köln das Verfahren gegen unseren Mandanten gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Der Vorsitzende Richter begründete die Verfahrenseinstellung damit, dass der Vorwurf gegen unseren Mandanten wegen Anstiftung zur Vergewaltigung nach dem bisherigen Ergebnis der Beweisaufnahme nicht haltbar und unser Mandant insofern freizuprechen sei.   (mehr …)
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Landgericht Köln: Verfahrenseinstellung wegen Anstiftung zur Vergewaltigung an Karneval

Am 4. Hauptverhandlungstag hat das Landgericht Köln das Verfahren gegen unseren Mandanten gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Der Vorsitzende Richter begründete die Verfahrenseinstellung damit, dass der Vorwurf gegen unseren Mandanten wegen Anstiftung zur Vergewaltigung nach dem bisherigen Ergebnis der Beweisaufnahme nicht haltbar und unser Mandant insofern freizuprechen sei.   (mehr …)
dauer: 1 Minute

Landgericht Trier: Verfahren wegen Kinderpornografie eingestellt

Das Landgericht Trier hat auf unsere Anregung in der Hauptverhandlung das Verfahren wegen Kinderpornografie mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. (mehr …)
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Landgericht Trier: Verfahren wegen Kinderpornografie eingestellt

Das Landgericht Trier hat auf unsere Anregung in der Hauptverhandlung das Verfahren wegen Kinderpornografie mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. (mehr …)
dauer: 1 Minute

Landgericht Köln: Freispruch unseres Mandanten vom Vorwurf der Vergewaltigung

Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung. Nach 2 Jahren Verfahrensdauer hat das Landgericht Köln unseren Mandanten am 02.09.2021 vom Vorwurf der Vergewaltigung frei gesprochen. (mehr …)
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Landgericht Köln: Freispruch unseres Mandanten vom Vorwurf der Vergewaltigung

Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung. Nach 2 Jahren Verfahrensdauer hat das Landgericht Köln unseren Mandanten am 02.09.2021 vom Vorwurf der Vergewaltigung frei gesprochen. (mehr …)
dauer: 1 Minute

Mönchengladbach: Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung

Nach 2 Jahren Verfahrensdauer und einer Vielzahl an Beweisanträgen hat das Schöffengericht Mönchengladbach unseren Mandanten vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen. (mehr …)
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Mönchengladbach: Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung

Nach 2 Jahren Verfahrensdauer und einer Vielzahl an Beweisanträgen hat das Schöffengericht Mönchengladbach unseren Mandanten vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen. (mehr …)
dauer: 1 Minute

Auch nach Einführung des § 184 i StGB sind nur erhebliche sexuelle Handlungen strafbar

Nach der Reform des Sexualstrafrechts gilt weiterhin, dass nur erhebliche sexuelle Handlungen strafbar sind. Die Erheblichkeitsschwelle des § 184 h Nr. 1 StGB hat nach wie vor Gültigkeit. Der neu geschaffene § 184i StGB steht dem nicht entgegen. (mehr …)
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Auch nach Einführung des § 184 i StGB sind nur erhebliche sexuelle Handlungen strafbar

Nach der Reform des Sexualstrafrechts gilt weiterhin, dass nur erhebliche sexuelle Handlungen strafbar sind. Die Erheblichkeitsschwelle des § 184 h Nr. 1 StGB hat nach wie vor Gültigkeit. Der neu geschaffene § 184i StGB steht dem nicht entgegen. (mehr …)
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