Aktuelles

Schlagwort: Strafrecht

8. Juni 2016
In: Sexualstrafrecht

Ablehnung, Bsorgnis der Befangenheit, Glaubhaftigkeitsgutachten, Rechtsanwalt Köln, Sachverständiger, Strafrecht, Verteidiger

Muster eines erfolgreichen Befangenheitsantrages gegen aussagepsychologische Sachverständige

8. Juni 2016
In: Sexualstrafrecht

Die kritische Auseinandersetzung mit Sachverständigengutachten gehört zur täglichen Übung eines Strafverteidigers. Im vorliegenden Fall fanden sich diverse Anhaltspunkte, die letztendlich in der Summe dazu führten, dass das Gericht die Besorgnis der Befangenheit für begründet hielt. Der Angeklagte wurde freigesprochen. Der Befangenheitsantrag im Wortlaut.

10. Mai 2016
In: Allgemein

§ 29 BtMG, Aachen, Anbau, Besitz, Bonn, btmg, Düsseldorf, Einfuhr, Handeltreiben, Köln, Konsum, Leverkusen, Rechtsanwalt, Strafrecht, Strafverteidiger

Betäubungsmittelgesetz: Allgemeine Verkaufsgespräche sind straflos

10. Mai 2016
In: Allgemein

Allgemeine Verkaufsgespräche über zukünftige Betäubungsmittelgeschäfte sind nicht strafbar. Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des LG Koblenz aufgehoben und die Angeklagten freigesprochen. (mehr …)

24. Februar 2016
In: Allgemein

Diebstahl, Eigentumsdelikt, Rechtsanwalt, Strafrecht, Sylvester

Strafverfahren: „Sylvestertäter“ vor dem Amtsgericht Köln.

24. Februar 2016
In: Allgemein

Heute Vormittag haben vor dem Amtsgericht Köln zwei Hauptverhandlungen wegen Diebstahl stattgefunden. Zwei völlige Bagatell-Verfahren, wie sie jeden Tag massenhaft stattfinden und ohne spektakulären Inhalt, sorgten für einen Massenandrang an Medienvertretern. (mehr …)

17. Februar 2016
In: Allgemein

§ 31 BtMG, betäubungsmittelrecht, Köln, Kronzeuge, Rechtsanwalt, Strafrecht

BGH: Milderung der Strafe durch Aufklärungshilfe im Betäubungsmittelrecht gilt auch für den schweigenden Angeklagten

17. Februar 2016
In: Allgemein

§ 31 BtMG begünstigt den Beschuldigten, der den Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung von Straftaten Hilfe leistet. Nach dem Gesetz, kann der Richter dessen Strafe mildern oder unter bestimmten Umständen von Strafe absehen. Das gilt auch für den Beschuldigten, der in der Hauptverhandlung von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht. (mehr …)

14. November 2014
In: Allgemein

50672 Köln, Datenschutz, Durchsuchung, Fachanwalt für Strafrecht, Festnahme, Köln, Rechtsanwalt, Speicherung IP-Adressen, Strafrecht, Strafverteidiger, Verhaftung, Vorladung

Ist die Speicherung von dynamischen IP-Adressen zulässig?

14. November 2014
In: Allgemein

Die Speicherung von dynamischen IP-Adressen könnte gegen die EG-Datenschutz-Richtlinie verstoßen. Der Bundesgerichtshof hat deshalb den Europäischen Gerichtshof angerufen, um zu klären, ob die bisherige deutsche Praxis weiterhin zulässig ist. (mehr …)

28. März 2014
In: Allgemein

50672 Köln, Beschuldigtenvernehmung, Frist, Rechtsanwalt, Strafrecht, Strafverteidiger, Strafverteidigung, Verjährung, Vorladung

Verjährungsfristen im Steuerrecht und Steuerstrafrecht

28. März 2014
In: Allgemein

Bei Steuerhinterziehung und strafbefreienden Selbstanzeige müssen strafrechtliche und steuerrechtliche Verjährungsvorschriften beachtet werden. Da diese divergieren ist besondere Sorgfalt angebracht. (mehr …)

29. Januar 2014
In: Allgemein

50672 Köln, abmahnung, Beschuldigtenvernehmung, landgericht köln, Rechtsanwalt, redtube.com, strafbar, Strafrecht, Strafverteidiger, Strafverteidigung, Streaming, Vorladung

Strafrecht – Urheberrecht: LG Köln hält Streaming für nicht strafbar

29. Januar 2014
In: Allgemein

In dem unter dem Schlagwort "Porno-Abmahnungen" bekannt gewordenen Verfahren gegen Nutzer des Portals redtube.com vetritt das Landgericht Köln die vorläufige Rechtsauffassung, dass Streaming im Internet keine strafbare Urheberrechtsverletzung darstellt. (mehr …)

22. August 2013
In: Allgemein

50672 Köln, Akteneinsichtsrecht, Akteneinsichtsrecht für Beschuldigte ohne Verteidiger, Antragsrechte bei andauernder Untersuchungshaft, Beschuldigtenvernehmung, Dolmetscher, Recht auf Pflichtverteidiger, Rechtsanwalt, Strafrecht, Strafverteidiger, Strafverteidigung, Vorladung

Strafrecht: Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren ist in Kraft

22. August 2013
In: Allgemein

Entgegen dem Wortlaut des Gesetzes wird man jedoch kaum von einer Stärkung sprechen können. Zum Einen entsprechen die Regelungen weithin schon den üblichen Gepflogenheiten, zum Anderen eröffnet das Gesetz bei ausländischen Beschuldigten die Möglichkeit, Pflichten, die bislang die Justiz betrafen, auf den Verteidiger abzuwälzen. (mehr …)

14. August 2013
In: Allgemein

§ 174c StGB, 50672 Köln, Abstinenzgebot, Approbation, Arzt, Arztrecht, BÄO, Medizinrecht, Rechtsanwalt, Strafrecht

Medizinrecht: Das Strafurteil als Grundlage zur Entziehung der Approbation

14. August 2013
In: Allgemein

Strafverfahren gegen Ärzte haben für die betroffenen Mediziner meistens weitere empfindliche Nebenfolgen. Insbesondere droht im Fall einer Verurteilung häufig der Entzug der Approbation. Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 23. Mai 2013 untermauert in diesem Zusammenhang erneut, wie bedeutsam der Ausgang des Strafverfahrens für das sich anschließende Prüfverfahren zur Entziehung der Approbation ist. Der angeklagte Arzt war (...) (mehr …)

11. Juli 2013
In: Allgemein

Arzt, Klinik, Krankenhaus, Prävention, Strafrecht

Strafrecht im medizinischen Sektor

11. Juli 2013
In: Allgemein

Vortrag in Passau: "Rechtliche Risikofelder im Klinikbereich unter strafrechtlichen Gesichtspunkten" lautete das Thema der Referenten RA Klein und RA Gabbar in Passau.Wo sind die Gefahren und welche Vermeidungsmaßnahmen sind präventiv sinnvoll? (Presse)

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