Aktuelles

Schlagwort: Strafverteidigung

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Anhörung des Beschuldigten vor Akteneinsicht an Verletzte in Strafverfahren

Der Verletzte hat im Strafprozess nach § 406e Abs. 1 StPO ein Akteneinsichtsrecht. Die Akteneinsicht ist jedoch zu versagen, soweit überwiegende schutzwürdige Interessen des Beschuldigten oder anderer Personen entgegenstehen (§ 406e Abs. 2 Satz 1 StPO) bzw. kann, nach Ausübung pflichtgemäßen Ermessens, versagt werden, soweit der Untersuchungszweck gefährdet erscheint (§ 406e Abs. 2 Satz 2 StPO). In der Praxis unterbleibt eine Anhörung des Beschuldigten vor Gewährung von Akteneinsicht an den Verletzten oft durch die Staatsanwaltschaften oder ein Gericht. Das Bundesverfassungsgericht […]
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Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Anhörung des Beschuldigten vor Akteneinsicht an Verletzte in Strafverfahren

Der Verletzte hat im Strafprozess nach § 406e Abs. 1 StPO ein Akteneinsichtsrecht. Die Akteneinsicht ist jedoch zu versagen, soweit überwiegende schutzwürdige Interessen des Beschuldigten oder anderer Personen entgegenstehen (§ 406e Abs. 2 Satz 1 StPO) bzw. kann, nach Ausübung pflichtgemäßen Ermessens, versagt werden, soweit der Untersuchungszweck gefährdet erscheint (§ 406e Abs. 2 Satz 2 StPO). In der Praxis unterbleibt eine Anhörung des Beschuldigten vor Gewährung von Akteneinsicht an den Verletzten oft durch die Staatsanwaltschaften oder ein Gericht. Das Bundesverfassungsgericht […]

Fehlerhafte Anklage, Einstellung wegen Verfahrenshindernis

Mit der Anklageschrift schließt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ab. Ist diese fehlerhaft, kann ein Verfahrenshindernis vorliegen. Die kritische Prüfung der Anklageschrift ist daher für Strafverteidiger ein wichtiges Verteidigungsinstrument. Auf gerichtliche Hilfe sollte der Verteidiger sich nicht verlassen, wie der Fall des Oberlandesgerichts Hamm zeigt. (mehr …)
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Fehlerhafte Anklage, Einstellung wegen Verfahrenshindernis

Mit der Anklageschrift schließt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ab. Ist diese fehlerhaft, kann ein Verfahrenshindernis vorliegen. Die kritische Prüfung der Anklageschrift ist daher für Strafverteidiger ein wichtiges Verteidigungsinstrument. Auf gerichtliche Hilfe sollte der Verteidiger sich nicht verlassen, wie der Fall des Oberlandesgerichts Hamm zeigt. (mehr …)

Verjährungsfristen im Steuerrecht und Steuerstrafrecht

Bei Steuerhinterziehung und strafbefreienden Selbstanzeige müssen strafrechtliche und steuerrechtliche Verjährungsvorschriften beachtet werden. Da diese divergieren ist besondere Sorgfalt angebracht. (mehr …)
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Verjährungsfristen im Steuerrecht und Steuerstrafrecht

Bei Steuerhinterziehung und strafbefreienden Selbstanzeige müssen strafrechtliche und steuerrechtliche Verjährungsvorschriften beachtet werden. Da diese divergieren ist besondere Sorgfalt angebracht. (mehr …)

Strafrecht – Urheberrecht: LG Köln hält Streaming für nicht strafbar

In dem unter dem Schlagwort "Porno-Abmahnungen" bekannt gewordenen Verfahren gegen Nutzer des Portals redtube.com vetritt das Landgericht Köln die vorläufige Rechtsauffassung, dass Streaming im Internet keine strafbare Urheberrechtsverletzung darstellt. (mehr …)
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Strafrecht – Urheberrecht: LG Köln hält Streaming für nicht strafbar

In dem unter dem Schlagwort "Porno-Abmahnungen" bekannt gewordenen Verfahren gegen Nutzer des Portals redtube.com vetritt das Landgericht Köln die vorläufige Rechtsauffassung, dass Streaming im Internet keine strafbare Urheberrechtsverletzung darstellt. (mehr …)

Strafrecht: Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren ist in Kraft

Entgegen dem Wortlaut des Gesetzes wird man jedoch kaum von einer Stärkung sprechen können. Zum Einen entsprechen die Regelungen weithin schon den üblichen Gepflogenheiten, zum Anderen eröffnet das Gesetz bei ausländischen Beschuldigten die Möglichkeit, Pflichten, die bislang die Justiz betrafen, auf den Verteidiger abzuwälzen. (mehr …)
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Strafrecht: Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren ist in Kraft

Entgegen dem Wortlaut des Gesetzes wird man jedoch kaum von einer Stärkung sprechen können. Zum Einen entsprechen die Regelungen weithin schon den üblichen Gepflogenheiten, zum Anderen eröffnet das Gesetz bei ausländischen Beschuldigten die Möglichkeit, Pflichten, die bislang die Justiz betrafen, auf den Verteidiger abzuwälzen. (mehr …)

Stalking: Keine schwerwiegende Beeinträchtigung trotz Belästigung per SMS und E-Mails

Keine schwerwiegende Beeinträchtigung trotz Versendens von über 400 SMS und 200 E-Mails. Seit dem 31.03.2007 ist der sog. Stalking-Paragraph in Kraft. Es handelt sich also um eine sehr junge Vorschrift, mit der Folge, dass die gerichtliche Rechtsprechung in der Praxis nun herausarbeiten und definieren muss, welche Handlungen das sog. Nachstellen erfüllen. Als tatbestandlicher Erfolg muss eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Opfers eingetreten sein. Rechtsanwalt Christoph Klein hat am 22.03.2010 in einem Verfahren vor dem Amtsgericht Köln einen Freispruch erzielt, in […]
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Stalking: Keine schwerwiegende Beeinträchtigung trotz Belästigung per SMS und E-Mails

Keine schwerwiegende Beeinträchtigung trotz Versendens von über 400 SMS und 200 E-Mails. Seit dem 31.03.2007 ist der sog. Stalking-Paragraph in Kraft. Es handelt sich also um eine sehr junge Vorschrift, mit der Folge, dass die gerichtliche Rechtsprechung in der Praxis nun herausarbeiten und definieren muss, welche Handlungen das sog. Nachstellen erfüllen. Als tatbestandlicher Erfolg muss eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Opfers eingetreten sein. Rechtsanwalt Christoph Klein hat am 22.03.2010 in einem Verfahren vor dem Amtsgericht Köln einen Freispruch erzielt, in […]

Keine Haftung des Anschlussinhabers bei illegalem Download durch Familienmitglieder

Überlässt ein Familienmitglied den Internet-Anschluss, der auf seinen Namen läuft, anderen Familienmitgliedern zur Nutzung, so ist er nicht zwangsläufig für die durch diese Personen begangenen Rechtsverletzung haftbar. (mehr …)
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Keine Haftung des Anschlussinhabers bei illegalem Download durch Familienmitglieder

Überlässt ein Familienmitglied den Internet-Anschluss, der auf seinen Namen läuft, anderen Familienmitgliedern zur Nutzung, so ist er nicht zwangsläufig für die durch diese Personen begangenen Rechtsverletzung haftbar. (mehr …)