Verfahrensverzögerung beim Bundesgerichtshof führt zur Haftentlassung

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Schlagwort: untersuchungshaft

Verfahrensverzögerung beim Bundesgerichtshof führt zur Haftentlassung

Der Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen gilt für alle Instanzen eines Strafverfahrens. Auch der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Beschleunigungsgebot Rechnung zu tragen. Wegen Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes durch den BGH ordnete das OLG Frankfurt im vorliegenden Fall die Haftentlassung an. (mehr …)
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Verfahrensverzögerung beim Bundesgerichtshof führt zur Haftentlassung

Der Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen gilt für alle Instanzen eines Strafverfahrens. Auch der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Beschleunigungsgebot Rechnung zu tragen. Wegen Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes durch den BGH ordnete das OLG Frankfurt im vorliegenden Fall die Haftentlassung an. (mehr …)

Zum Akteneinsichtsrecht des Verteidigers bei der Verkündung des Haftbefehls

Anmerkung zum Beschluss des OLG Köln vom 05.03.2012, 2 Ws 189/12:Zum Recht des Verteidigers auf Akteneinsicht in der Praxis der Haftbefehlsverkündung. Wie umfassend muss der Beschuldigte über die belastenden Umstände, die der Verhaftung und dem Haftbefehl zugrunde gelegt werden, informiert werden? (mehr …)
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Zum Akteneinsichtsrecht des Verteidigers bei der Verkündung des Haftbefehls

Anmerkung zum Beschluss des OLG Köln vom 05.03.2012, 2 Ws 189/12:Zum Recht des Verteidigers auf Akteneinsicht in der Praxis der Haftbefehlsverkündung. Wie umfassend muss der Beschuldigte über die belastenden Umstände, die der Verhaftung und dem Haftbefehl zugrunde gelegt werden, informiert werden? (mehr …)