Landgericht Trier: Verfahren wegen Kinderpornografie eingestellt
Das Landgericht Trier hat auf unsere Anregung in der Hauptverhandlung das Verfahren wegen Kinderpornografie mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. (mehr …)
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Strafverteidiger: Fehlerquellen im Sexualstrafverfahren
Die anonyme Spurensicherung (ASS) in Sexualstrafverfahren soll Geschädigten die Möglichkeit bieten, Spuren und Beweise für ein mögliches Strafverfahren zu sichern. Derzeit gibt es jedoch noch keine einheitlichen Standards, um die Spuren so zu sichern, dass sie in einem Strafverfahren verfahrenskonform verwertet werden können. (mehr …)
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Auch nach Einführung des § 184 i StGB sind nur erhebliche sexuelle Handlungen strafbar
Nach der Reform des Sexualstrafrechts gilt weiterhin, dass nur erhebliche sexuelle Handlungen strafbar sind. Die Erheblichkeitsschwelle des § 184 h Nr. 1 StGB hat nach wie vor Gültigkeit. Der neu geschaffene § 184i StGB steht dem nicht entgegen. (mehr …)
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Härtere Strafen für Wohnungseinbruchsdiebstahl
Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 29. Juni 2017 härtere Strafen für Einbrecher in Privatwohnungen beschlossen. (mehr …)
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Die falsche Verdächtigung des Beschuldigten / Angeklagten im Rahmen seiner Verteidigung
Mit Urteil vom 10.02.2015 hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) sich mit den Grenzen zulässigen Verteidigungsverhaltens beschäftigt (1 StR 488/14). Im Raum stand die Frage, ob ein Beschuldigter oder Angeklagter im Rahmen seiner Verteidigung wider besseren Wissens behaupten darf, dass die Tat ein konkret benannter Dritter begangen hat? Im konkreten Fall hatte ein wegen eines Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz Angeklagter behauptet, der aufgefundene Sprengstoff gehöre nicht ihm, sondern seinem Sohn. (mehr …)
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Das neue Sexualstrafrecht: Nein heißt nein! Und jetzt?
Am 06.07.2016 hat der Bundestag das neue Sexualstrafrecht beschlossen. Die Befürworter freuen sich, "Nein heißt nein"! Lesen Sie hier, was sich ändert, wie der Gesetzeswortlaut lautet und warum Praktiker bezweifeln, dass es tatsächlich zu mehr Verurteilungen kommen wird. (mehr …)
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Muster eines erfolgreichen Befangenheitsantrages gegen aussagepsychologische Sachverständige
Die kritische Auseinandersetzung mit Sachverständigengutachten gehört zur täglichen Übung eines Strafverteidigers. Im vorliegenden Fall fanden sich diverse Anhaltspunkte, die letztendlich in der Summe dazu führten, dass das Gericht die Besorgnis der Befangenheit für begründet hielt. Der Angeklagte wurde freigesprochen. Der Befangenheitsantrag im Wortlaut.
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Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten
Rechtsanwalt für Wiederaufnahmeverfahren In § 359 StPO ist das Wiederaufnahmeverfahren zugunsten des Verurteilten gesetzlich geregelt. Es gibt sechs gesetzlich normierte Wiederaufnahmegründe, wobei in der Praxis der Wiederaufnahmegrund der "neuen Tatsache" oder "neuen Beweismittels" gemäß § 359 Nr. 5 StPO am häufigsten angeführt wird. Der Betroffene, der sich entschließt ein Wiederaufnahmeverfahren zu betreiben, muss sich auf einen harten Kampf einstellen. Die Justiz verteidigt ihre Urteile bis an die Grenze des Zulässigen; Fehlurteile gibt es ja nicht. Der Rechtsanwalt, der ein Wiederaufnahmeverfahren […]
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Aktuelle Urteile: Approbation und Strafverfahren
Die Ausgangssituation für berufsrechtliche und approbationsrechtliche Konsequenzen definiert sich regelmäßig durch die im Strafverfahren getroffenen Feststellungen. Noch immer herrscht kein vertieftes Problembewusstsein für diese verfahrensrechtlichen Zwangsläufigkeiten bei den Angehörigen der Heilberufe und einem Großteil der juristischen Beratern, Rechtsanwälten und Verteidigern. Für die Fachzeitschrift Medical Tribune hat Rechtsanwalt Christoph Klein aktuelle Urteile ausgewertet.(Beitrag für Medical Tribune v. 20.11.2015)
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