Verhaftung, Durchsuchung, Festnahme, Vorladung

Vorladung und Durchsuchung, Festnahme: Häufig werden im strafprozessualen Ermittlungsverfahren beschuldigte Bürger von den Maßnahmen der Justiz überrumpelt.

Das Wichtigste: Keine Aussage!

Sei dem 05.09.2017 gilt:  Die Polizei muss die Anwesenheit des Verteidigers in einer Beschuldigtenvernehmung dulden. Die Polizei ist sogar verpflichtet, den Beschuldigten auf das Anwesenheitsrecht des Verteidigers hinzuweisen und den Verteidiger von der anstehenden Vernehmung zu informieren.

Hat der Beschuldigte keinen Verteidiger, muss der vernehmende Beamte behilflich sein, den Kontakt zu einem Strafverteidiger herzustellen. Es gelten die neuen §§ 136 und 168c StPO. Verstößt die Polizei gegen diese Hinweispflichten, kann dies zu einem Beweisverwertungsverbot führen. Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach ein solches Beweisverwertungsverbot anerkannt.

Bei einer Vorladung und Durchsuchung und erst Recht bei Vernehmungen gilt es, kühlen Kopf zu bewahren und von der Möglichkeit professionaler Verteidigung Gebrauch zu machen. Im Strafprozess kann es auf jedes einzelne Wort einer Sacheinlassung ankommen. Sind Sacheinlassungen Inhalt der Ermittlungsakten geworden, sind sie mitunter nicht mehr revidierbar und können fortdauernd nachteilig wirken.

Es gilt § 136 StPO, der auszugsweise wie folgt lautet:

„(1) Bei Beginn der ersten Vernehmung ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen. Er ist darauf hinzuweisen, daß es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen. Möchte der Beschuldigte vor seiner Vernehmung einen Verteidiger befragen, sind ihm Informationen zur Verfügung zu stellen, die es ihm erleichtern, einen Verteidiger zu kontaktieren. Auf bestehende anwaltliche Notdienste ist dabei hinzuweisen.(…)“

Beschuldigte haben also  in jeder Lage des Verfahrens das Recht, einen Verteidiger zu beauftragen (NOTRUF: 0221/ 28 27 389)

Daher sollte die Telefonnummer des Verteidigers des Vertrauens immer griffbereit sein.

Es gilt daher immer die eiserne Regel: Keine Aussage ohne Aktenkenntnis! Dem Verteidiger ist gemäß § 147 StPO Akteneinsicht zu gewähren. Der Verteidiger wird den Akteninhalt mit seinem Mandanten besprechen und sodann die richtige Vorgehensweise darlegen. Ist es sachlich erforderlich, sich zum Vorwurf einzulassen, so entspricht es professioneller Vorgehensweise, eine solche schriftlich zu verfassen. Von einer persönlichen Vernehmung des Mandanten durch die Ermittlungsbehörden ist grundsätzlich abzuraten.